Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0410/34167.html    Veröffentlicht: 14.10.2004 12:01    Kurz-URL: https://glm.io/34167

EU Kommission untersucht AMD-feindliche Ausschreibungen

Diskriminierende Klauseln in Beschaffungsaufträgen von vier EU-Ländern

Die Europäische Kommission fordert nun auch Frankreich, die Niederlande, Finnland und Schweden zu einer Stellungnahme über bestimmte öffentliche Aufträge auf, die eine Beschaffung von Computern zum Gegenstand hatten. Auslöser seien Ausschreibungen, in denen die Lieferung von Intel-Prozessoren oder von Prozessoren mit einer speziellen Taktfrequenz gefordert werden, was den Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge widerspreche, die eine Bezugnahme auf bestimmte Marken untersagen - Leidtragender bei einem Verstoß wäre in diesem Fall hauptsächlich AMD.

Auch die ausschließliche Bezugnahme auf die Taktfrequenz, die für die Bewertung der Leistung eines Computers nicht ausreiche, verstoße gegen europäisches Recht, so die Europäische Kommission. Den von der Kommission angeschriebenen Mitgliedstaaten wird eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt. Erhält die Kommission keine zufrieden stellende Antwort, und kommt sie zu dem Schluss, dass tatsächlich gegen europäisches Recht verstoßen wurde, kann sie die betreffenden Mitgliedstaaten förmlich zur Beseitigung der Mängel bei der Vergabe dieser Aufträge auffordern. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft anrufen.

Die Kommission will Aufforderungsschreiben an Frankreich, Finnland, die Niederlande sowie Schweden richten, weil Grund zur Annahme bestehe, dass die Behörden dieser Länder die technischen Merkmale der zu beschaffenden Computer "in diskriminierender Weise" beschreiben. Bei den betreffenden Ausschreibungen gehe es um drei Klauseln: So wurde explizit die Lieferung von Prozessoren der Marke "Intel", von Prozessoren der Marke "Intel oder eines gleichwertigen Produkts" oder von Prozessoren mit einer bestimmten Taktfrequenz verlangt.

Nach europäischem Vergaberecht darf jedoch nur dann auf eine bestimmte Marke verwiesen werden, wenn es unmöglich ist, das Produkt hinreichend genau und verständlich zu beschreiben. "Es gibt jedoch durchaus Mittel, beispielsweise unterschiedliche Benchmarks, um Mikroprozessoren, und vor allem die von ihnen erwartete Leistung zu beschreiben. Allein anhand der Taktfrequenz kann die Leistung eines Rechners nicht hinreichend bewertet werden", heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission.

In Frankreich sollen lokale Gebietskörperschaften bzw. öffentliche Einrichtungen ein Dutzend Ausschreibungen über die Lieferung von Computern veröffentlicht haben, in denen verlangt wird, dass die Server und Arbeitsplatzrechner entweder mit Intel-Prozessoren oder einem gleichwertigen Produkt oder mit Mikroprozessoren ausgerüstet sind, deren Taktfrequenz über einem bestimmten Mindestwert liegt - was insgesamt auf eine Begünstigung der Intel-Prozessoren hinauslaufe.

In den Niederlanden habe die Stadt Amsterdam einen Auftrag über die Lieferung von Computern, Notebooks und Bildschirmen, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen ausgeschrieben. Die IGEA, ein Zusammenschluss mehrerer öffentlicher Auftraggeber, habe eine Ausschreibung über die Lieferung von Computern, ebenfalls einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen veröffentlicht. In beiden Fällen wurden Mikroprozessoren der Marke Intel oder ein gleichwertiges Produkt verlangt. In der Ausschreibung der Stadt Amsterdam wurde außerdem ein Mikroprozessor mit einer bestimmten Taktfrequenz gefordert.

In Finnland sollen die Universitäten von Jyväskylä und Tampere sowie die Polytechnische Hochschule von Häme drei gesonderte Ausschreibungen über die Lieferung von Computern veröffentlicht haben. In den technischen Spezifikationen aller drei Ausschreibungen werde gefordert, dass die Computer mit Intel-Mikroprozessoren oder einem gleichwertigem Produkt ausgerüstet sind.

In Schweden haben die Gemeinde Filipstad und die Technische Universität Chalmers unabhängig voneinander die Lieferung von Computern ausgeschrieben. In beiden Fällen sollen die PCs mit Intel Pentium Prozessoren ausgerüstet werden. Die Rikspolisstyrelsen (nationale Polizeiverwaltung) hat eine Ausschreibung über die Lieferung von Laptops veröffentlicht und in den technischen Spezifikationen die Ausrüstung mit einem Intel Centrino Mikroprozessor oder einem gleichwertigen Prozessor verlangt. In einer Ausschreibung der Region Uppsala über die Lieferung von Computern wurde laut EU darauf hingewiesen, dass diese mit einem Mikroprozessor mit einer bestimmten Taktfrequenz ausgestattet sein sollten.

Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Kommission in ähnlichen Fällen Aufforderungsschreiben an Italien und Deutschland gerichtet.  (ck)


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Links zum Artikel:
Europäische Kommission: http://europa.eu.int/comm/index_de.htm

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