Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0408/32913.html    Veröffentlicht: 11.08.2004 09:51    Kurz-URL: https://glm.io/32913

Softwarepatente: Linux-Verband kontra Bundesregierung

LIVE greift die Bundesregierung in einem offenen Brief scharf an

Mit der Entscheidung der Stadt München, im Rahmen ihres Projektes "LiMux" die Ausschreibung des Basis-Client auf Grund der ungeklärten Patentsituation auszusetzen, spitzte sich die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten zu. In einem offenen Brief greift der LIVE Linux-Verband die Position des Bundesministeriums der Justiz scharf an.

Der Verband bezieht sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Thema LiMux. Diese zeigt nach Ansicht des LIVE die große Kluft zwischen der Bewertung der EU-Richtlinie über "die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen und der daraus resultierenden Bedrohungen" durch die Bundesregierung auf der einen und die deutsche Open-Source-Community sowie zahlreicher Vertreter der mittelständischen Wirtschaft auf der anderen Seite. Schließlich sei nicht nur "freie Software", sondern gleichermaßen auch "nicht freie", also proprietäre Software betroffen.

Während die Bundesregierung keinen Zusammenhang zwischen dem gestoppten Open-Source-Projekt der Stadt München (LiMux) und dem Entwurf einer EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erkennen kann, weist der Linux-Verband auf die gängige Praxis des deutschen und des Europäischen Patentamtes hin. Dieses vergibt seit geraumer Zeit Patente auf computerimplementierte Erfindungen. Dabei beruft sich das Patentamt auf die der Richtlinie zu Grunde liegenden Kriterien.

"Die Stadt München hat ihre Prüf-Entscheidung für die Linux-Ausschreibung auf der Basis einer Zusammenstellung bereits gewährter, teilweise auch nur angemeldeter deutscher und europäischer Patente getroffen (die Erteilungsquote nach Patentanmeldung liegt über 50 Prozent). Und die Bundesregierung kann keinen Zusammenhang erkennen?", heißt es in dem offenen Brief verwundert.

Die Bundesregierung sieht keine Berechtigung für die von der Stadt München vorgebrachten Sorgen, was man auf Seiten des Linux-Verbandes nicht nachvollziehen kann: "Können Sie das konkret begründen? Das könnte die Bedenken der Stadt München in der Tat zerstreuen und uns am 'runden Tisch' Ihres Hauses zu Softwarepatenten weiterbringen. Bisher allerdings sehen wir die Interessen des Mittelstandes und der Freie Software Community am runden Tisch vollkommen ignoriert."

Das Argument der Bundesregierung, ihr sei kein Fall in Deutschland bekannt, in dem freie Software in einem Patentverletzungsverfahren angegriffen wurde, weist der LIVE zurück: " Hier ist zunächst anzumerken, dass durchaus drohende Konflikte in diesem Bereich existieren und eine Reihe von patentierten Algorithmen beispielsweise in den Bereichen Kryptographie, Multimedia und Datenformate in freier Software nicht genutzt werden können - mit negativen Folgen für Sicherheit, Interoperabilität und Wettbewerb.". Zudem könne die Tatsache, dass bisher keine Durchsetzung der Patente durch ihre Inhaber erfolgt sei, "nicht als Argument für eine europaweite Einführung dieser Form des gewerblichen Rechtsschutzes dienen", erklärt der Verband.

Kern des Streits, so der LIVE, sei die Frage, ob "mitwirkende Software" als solche patentierbar werden soll oder nicht: "Oder sollen gar Entwicklungen patentierbar werden, bei welchen der 'erfinderische Beitrag' lediglich in der Software liegt? Software, die auf Universalrechnern läuft?".

Auch kann sich der Verband einen Seitenhieb auf den auch innerhalb der Bundesregierung durchaus umstrittenen Nutzen von Patenten nicht verkneifen: "Ihr Hinweis, dass vom Patentschutz tausende Arbeitsplätze in der Industrie abhängen, weil die Industrie in Deutschland nur im Vertrauen auf einen effektiven Patentschutz investiert, sollten Sie an Ihre Kollegen im Gesundheitsministerium weiterreichen. Dort wird ja bei der Einbeziehung von patentgeschützten Pharmazeutika in die Festbetragsregelung gerade der Patentschutz in Frage gestellt.". Zudem sei diese Argumenation vor dem Hintergrund der bisher angemeldeten und erteilten Patente haltlos - die Mehrzahl der in Europa erteilten Softwarepatente sei in außereuropäischen Händen, so der Verband.  (ji)


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Links zum Artikel:
Linux Verband LIVE: http://www.linux-verband.de/

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