Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0406/31796.html    Veröffentlicht: 18.06.2004 11:33    Kurz-URL: https://glm.io/31796

Interview: Freie Bandbreite für alle (Teil 2)

Eben Moglen: SCO glaubt selbst nicht, dass sie gewinnen

In diesem zweiten Teil unseres Interviews spicht Eben Moglen, Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem Justiziar für die Free Software Foundation, über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts. Im ersten Teil des Interviews sprach Moglen über die Zukunft der GPL, Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen.

Eben Moglen
Eben Moglen
Golem.de: Professor Moglen, Sie sprachen schon mehrfach über die Notwendigkeit, das Frequenz-Spektrum freizugeben. Könnten Sie Ihre Ideen dazu erläutern?

Eben Moglen: Sicher, wir leben in einer Welt, und das gilt überall in den entwickelten Gesellschaften, in der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angenommen wurde, dass das Frequenz-Spektrum wie Grundbesitz zu behandeln ist - für dessen Anteile man exklusive Rechte besitzen musste. Anfangs war dies technisch begründet - da Interferenzprobleme die Möglichkeit zu kommunizieren zunichte machen, wenn Frequenzen und Sendeleistungen nicht zugeteilt werden. So weiß jeder, wann, wer auf welcher Frequenz mit welcher Leistung sendet. Dies wurde als technische Notwendigkeit angeführt.

Aus dieser technischen Notwendigkeit wurde dann eine politische Annehmlichkeit. Regierungen und Privatunternehmen hatten dadurch ein verhältnismäßig starkes Recht, sich zu äußern. Regierungen nutzten dies, um sich selbst an der Macht zu halten und bevorzugte Privatunternehmen oder Privatpersonen nutzten es, um sich ihre Vorteile zu erhalten. Aber all das basierte letztendlich auf dem technischen Argument, dass das Frequenz-Spektrum nicht gemeinsam genutzt werden könne, da es "verwüstet" würde, sobald es die Menschen allgemein nutzen würden.

Die gleiche Argumentation wird angeführt, um zu rechtfertigen, dass auf Grund der begrenzten Zahl der Fische im Meer nicht jeder fischen darf wie er will, denn dann würden alle Fische gefangen werden und es wäre für niemanden mehr einer da. Aber das Frequenz-Spektrum funktioniert so nicht. Eines Tages werden Endgeräte wie Handys intelligent werden und sich das Frequenz-Spektrum teilen statt es zu verwüsten. Eines Tages werden wir entdecken, dass sich das Frequenz-Spektrum ohne Rivalität nutzen lässt und dass es keinen technischen Grund gibt, dass Herr Murdoch [Anm. der Redaktion: gemeint ist der Medienmogul Rupert Murdoch] mehr davon erhält als Sie. Es gibt keinen Grund, warum die Deutsche Telekom mehr erhalten sollte als ich habe. Das ist nicht technisch notwendig.

Was wir in den nächsten 20 Jahren oder so tun werden, ist die Menschen darüber aufzuklären, dass der alte Weg, das Frequenz-Spektrum zu nutzen, nicht länger technisch notwendig und nicht länger politisch oder ökonomisch erstrebenswert für den Einzelnen ist. Betrachtet man das Frequenz-Spektrum wie Grundbesitz und lizenziert es an eine kleine Gruppe, dann bedeutet dies, dass jeder, der nicht dazu gehört, Telefonrechnungen bezahlt, Handy-Rechnungen bezahlt und auch für den Fernsehempfang bezahlt. Und diese ökonomischen Renten werden von Monopolen abgeschöpft, welche die Regierung einsetzt.



Golem.de: Das bedeutet dann aber, dass in Ihren Augen die Zukunft drahtlos ist.

Moglen: Schauen Sie sich an, was in den 90er-Jahren passierte: Drei Glasfaserringe rund um Europa, gebaut von Organisationen, die nun bankrott sind und deren Top-Management es gerade schafft, nicht ins Gefängnis zu kommen.

Das Versagen von KPNQuest war enorm. Als KPNQuest zerstört wurde und jeder auf einmal merkte, wie schlimm dies war, rief einer meiner ehemaligen New Yorker Studenten, dessen Mutter ein Mitglied des niederländischen Parlaments und im Telekommunikationsausschuss tätig war, an und sagte: "Vor zwei Jahren im November 1999 haben Sie in der Vorlesung darüber gesprochen, dass KPNQuest versagen wird. Woher wussten Sie das?" Ich sagte, frag mich nach etwas, das schwer vorherzusagen ist.

Man hat am Ende des 20. Jahrhunderts zu viele drahtgebundene Netzwerke gebaut. Übermäßig viele. Jeder dachte, dass alle Welt mehr Kapazitäten benötigen würde und auch mehr dafür bezahlen würde. Und das war falsch. Man braucht diese ganzen Kapazitäten nicht. Was wir tatsächlich brauchen ist eine intelligente Nutzung des Frequenz-Spektrums. Vor vielen vielen Jahren schlug Nicolas Negroponte vom MIT etwas vor, das "The Network Switched" genannt wurde. Er war der Meinung, dass sich alles umkehren werde. Man solle die kommerzielle Nutzung des Netzes in Kabel, in Glasfaser und Firmennetze integrieren und die persönlichen Anwendungen in den Äther. Im Moment ist es noch genau umgekehrt. Diese Umkehr - die kommerziellen Anwender ins Kabel zu verfrachten und die nicht kommerziellen Anwendungen drahtlos zu machen - ist im Wesentlichen die Entwicklung, die wir jetzt durchmachen.

Das Problem ist: Niemand kriegt etwas kostenlos. Was eigentlich passieren müsste: Unternehmen sollten für die Bewegung ihrer Bits zahlen, sobald diese ein Maß übersteigt, in dem einzelne Individuen ihre Bits übertragen wollen.

In meinem Buch, das wie ich hoffe irgendwann in diesen Tagen erscheint, schlage ich etwas vor, das ich ein "Geburtsrecht auf Bandbreite" nenne. Sie existieren, also sind Sie berechtigt, Ihren Pro-Kopf-Anteil an drahtloser Bandbreite zu nutzen. Vielleicht muss man noch einen billigen WLAN-Router kaufen, der in die Tasche passt und in etwa so teuer ist wie ein Handy, aber danach hat man das gleiche Recht, die Bandbreite zu nutzen wie jeder andere auch.

Wenn Sie am Morgen zur Arbeit fahren, nutzt Ihr Arbeitgeber Ihre Bandbreite. Wenn Sie am Abend in die Kneipe oder zum Bowling gehen oder zum Billiard-Club, nutzen diese ihre Bandbreite. Wenn Sie am Sonntag zur Kirche gehen, nutzt die Kirche ihre Bandbreite. Wenn Unternehmen mehr brauchen, um ihr Geschäft zu betreiben, dann sollten sie diese von Leuten kaufen, die ihnen drahtgebundene Bandbreite verkaufen.

Selbst wenn man nur einen kleinen Teil dieses Spektrums für entsprechende Zwecke nutzt, kann man jedem in der Gesellschaft eine Menge Bandbreite zur Verfügung stellen. Und je mehr dieses System nutzen, desto mehr Bandbreite gibt es, weil es mehr Möglichkeiten gibt, den Traffic zu routen.

Das funktioniert folgendermaßen: geographisch routende Netzwerke, bei denen jeder Knoten durch GPS bestimmen kann, wo er sich befindet und wie viel Sendeleistung benötigt wird, um eine Verbindung zum nächsten Knoten aufzubauen.

Damit ist es mit recht geringer Sendeleistung an jedem Punkt möglich, Daten von einer Person zur anderen zu transportieren. Wenn Sie beispielsweise unten auf dem Alexanderplatz stehen, können Sie mit jemandem auf der Budapester Straße sprechen, ohne einen zentralisierten Switch zu benötigen. Jeder wird so zur Funkstation.

Golem.de: SCO hat der FSF eine Vorladung geschickt und umfangreiches Material angefordert, darunter auch vertrauliche E-Mails und Verträge. Wie wird die FSF mit dieser Vorladung umgehen?

Moglen: Wir werden SCO die Dokumente zur Verfügung stellen, von denen wir denken, dass sie SCO legalerweise von uns anfordern darf, unter der Einschränkung, dass wir dies ohne unangemessene Auflagen oder Kosten tun können. Wir verhandeln mit SCO, wie eine angemessene Dokumentation auszusehen hat. Und wenn wir mit SCO eine Übereinkunft erzielen, werden wir uns daran halten. Wenn wir nicht zu einer Übereinkunft gelangen, werden wir in den Streitfällen das Gericht bemühen müssen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in Erwiderung auf die Vorladung SCO das liefern können, was ihnen vom Gesetz her zusteht. Ich will ihnen nicht den Zugang zu Informationen versperren, zu deren Einsichtsnahme sie berechtigt sind. Ich bin aber auch nicht bereit, ihnen etwas zu geben, nur weil sie es wollen - und auf vieles, nachdem sie verlangt haben, haben sie keinen Anspruch und werden es nicht bekommen, es sei denn, ein Gerichtsbeschluss fordert uns dazu auf.



Golem.de: Viele Leute haben das Gefühl, SCO missbraucht das Rechtssystem in den USA - sie verzögern die Dinge und haben der FSF beispielsweise eine merkwürdige Vorladung zukommen lassen. Würden Sie sagen, das Verhalten von SCO ist außergewöhnlich oder doch eher normal?

Moglen: Ich denke nicht, dass das primäre Problem das Vorgehen ist, das sie gewählt haben. Ich denke, das vordringliche Problem ist, dass die meisten ihrer Behauptungen nicht von Fakten gestützt werden. Und dass sie viele rechtliche Gründe ignorieren, so dass, selbst wenn die Fakten so wären, wie sie es sagen, sie nicht berechtigt sind zu verlangen, was sie fordern.

Es gibt erhebliche sachliche und juristische Probleme mit dem, was sie behaupten. Ich habe nicht in erster Linie ein Problem damit, wie sie den Rechtsstreit handhaben. Das Problem ist, dass ihre Behauptungen falsch und ihre Anwälte schlecht sind, nicht ihr Vorgehen ist verwerflich.

Sie haben sicherlich Recht, dass sie nun versuchen, das Ganze zu verzögern. In jedem Verfahren gibt es zwei Parteien, eine, die normalerweise versucht, das Verfahren zu beschleunigen und eine, die versucht, die Dinge zu verlangsamen. Bei Rechtsstreitigkeiten geht es auch um Kontrolle über die Zeit. Es ist richtig, dass es manche Rechtssysteme gibt, bei denen die Kontrolle über den zeitlichen Ablauf bei den Gerichten selbst liegt. Sie kontrollieren die Zeit, nicht die Streitparteien. Vielleicht ist das besser, vielleicht aber auch nicht. Ich bin ein US-amerikanischer Anwalt und ich bin nicht überrascht darüber, dass das amerikanische Rechtssystem amerikanisch funktioniert. Ich bin es gewohnt, dass wenn ich bei Gericht bin, ich Zeit als etwas begreife, über das ich zumindest etwas Kontrolle habe. Ich lüge nicht wenn ich sage, dass das US-Rechtssystem so funktioniert.

Wenn ich eine Partei sehe, die die Dinge verlangsamen will und das der Kläger ist, schließe ich üblicherweise daraus, dass der Kläger nicht gewinnen wird. Wenn ich eine Klage einbringe, will ich üblicherweise, dass diese umgehend entschieden wird. Es ist die Person, gegen die ich die Klage einbringe, die zu verzögern sucht. Wenn ich sehe, dass ein Antragsteller versucht, das Verfahren zu verzögern, denke ich, dass er denkt, dass er verlieren wird.

Außerdem sagte SCO: Wir wollen, dass IBMs Gegenklage getrennt im Anschluss behandelt wird. Das sagt mir, dass SCO denkt, dass sie zum einen ihren Fall verlieren werden und zum anderen, dass sie davon ausgehen, dass IBM seine Gegenklage gewinnen wird. Deshalb wollen sie IBMs Sieg solange wie möglich aufschieben - bis sie bestätigt bekommen, dass ihr eigenes Verfahren verloren ist. Das ist ein Zeichen, dass SCO glaubt, dass ihre Position schwach ist. Das ist alles.



Golem.de: In Ihrer Analyse von SCOs Vorwürfen für die Open Source Development Labs kamen Sie zu dem Schluss, dass, unabhängig davon, ob SCOs Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, SCO keine Möglichkeit hat, einen reinen Linux-Nutzer zu verklagen. Aber sie taten es dennoch?

Moglen: Sie taten meistens, was sie angekündigt haben. Wenn man sich die Klageschrift gegen Autozone ansieht, steht in Absatz 19 der Klageschrift, dass Autozone für den Missbrauch, die Veränderung und Verteilung in Bezug auf seine Implementierung von Linux haftet. Das ist sehr seltsam, denn Autozone ist ein Unternehmen, das Autoteile verkauft und - soweit ich weiß - Linux weder modifiziert noch weitervertreibt. Sie kaufen IBM-Server und diese werden mit einer freien Software vertrieben, die Autozone verwendet.

Weshalb behauptet dann SCO also in seiner Klageschrift, dass Autozone Linux modifiziert und vertreibt? Sie behaupten es, wie ich zu Beginn meiner Analyse anführte, weil es schwer sein wird, einen Rechtsstreit gegen jemanden aufrechtzuerhalten, der nur Anwender ist. Sie nehmen also einen reinen Nutzer und behaupten, er sei auch ein Distributor. Damit überstehen sie einen Klageabweisungsantrag in den amerikanischen Gerichten; denn wenn man den Richter bittet, das Verfahren abzuweisen, muss er davon ausgehen, dass alle Behauptungen in der Klageschrift wahr sind. Am Ende wird SCO nicht gewinnen, weil am Ende alle Argumente daran hängen, dass Autozone ein Distributor ist, aber so ist es nicht.

Ich würde daher meinen, SCO hat meine Analyse tatsächlich gefressen. Und als sie einen Anwender verklagten, behaupteten sie, dass der Anwender auch ein Implementierer war. Das ist eine falsche Behauptung und diese wird vor Gericht nicht aufrechterhalten werden können. Sie haben nicht erwartet, dass es zu einem Prozess kommen würde. Sie nahmen an, Autozone würde sich auf einen Vergleich einlassen - das Geld bezahlen und wieder gehen. So dass SCO sie anschließend als weiteren Referenzkunden vorzeigen könne.

Im Verhalten von SCO spiegelt sich meine Analyse wider. Wenn meine Einschätzung falsch gewesen wäre, hätten sie behauptet, dass Autozone einfach nur freie Software verwendet und dafür bezahlen solle. Stattdessen behaupten sie fälschlicherweise, dass Autozone freie Software vertreibe. Und ich denke, das bedeutet, sie wissen, dass ich Recht habe, dass nur ein Distributor theoretisch haften müsse, falls ihre Behauptungen stimmen.

Golem.de: In Bezug auf das Verfahren "Eldred vs. Ashcroft" sagten sie, es sei ein eindeutiger Verlust. Was denken Sie über den aktuellen Fall "Kahle vs. Ashcroft"? Denken Sie, dieses Verfahren könnte etwas am US-amerikanischen Urheberrecht ändern?

Moglen: Was Eldred zu einem schlechten Fall für uns machte, war, dass dem Supreme Court zu früh die Frage gestellt wurde: "Hat der Kongress die Macht, mit dem Urheberrecht zu machen, was immer er will?" Diese Frage konnte auf zwei Arten beantwortet werden: ja oder nein. Larry [Lawrence Lessig, Anmk. d. Red.] hat den Fall meiner Meinung nach zu früh eingebracht - bevor die Richter des Supreme Court wirklich verstanden, um was es hier geht. Meine Empfehlung in Bezug auf das Gesetz zur Verlängerung des Urheberrechts war, eine kurze Verlängerung von zehn Jahren zu akzeptieren. Dies hätte Disney seine Maus bis etwa 2014 oder 2015 zurückgegeben. Meine Begründung war: Sie hatten an dieser Stelle nicht aufgehört, sie wären mit Sicherheit in zehn Jahren wiedergekommen, um die nächste Verlängerung zu fordern und wir hätten eine viel bessere Chance gehabt, fünf Richter des Supreme Court davon zu überzeugen, dass die nächste Erweiterung nicht gut ist.



Golem.de: Aber was wäre in zehn Jahren anders gewesen?

Moglen: Es ging nicht darum, dass das Recht in zehn Jahren anders gewesen wäre, der Grund war, dass die Richter dann in der neuen Welt der Fakten gelebt hätten. Wir allen wissen, was eine Welt mit dem von Walt Disney initiierten digitalen Urheberrecht bedeutet: Überwachung jedes Lesers und jedes Zuschauers auf dem Planeten. Sobald einmal digitale Rechte unter ein solch starkes Urheberrecht gestellt werden, wird überwacht werden, was ein jeder liest, um zu wissen, wofür er zu bezahlen hat.

Ich dachte, und ich denke noch immer, dass in zehn Jahren die datenschutzrechtlichen Konsequenzen eines starken, digitalen Urheberrechts Richter, Anwälte und normale Menschen in der ganzen Welt - insbesondere den US Supreme Court - höllisch ärgern werden. Ich dachte: Gibt man ihnen ein bisschen mehr Seil, werden sie sich in zehn Jahren selber hängen. Wenn man die Klage schon heute einbringt, wird man verlieren, da die Richter nicht wissen, warum sie auf deine Argumente eingehen sollten.

Ich denke, Larry hat meine Einschätzung bestätigt. Die Richter hörten die richtigen Argumente, aber sie glaubten sie nicht. In zehn Jahren werden sich diejenigen, die in Eldred vs. Ashcroft mit der Mehrheit entschieden haben, wünschen, sie hätten dies nicht getan. Aber nun gegen ein Urteil des Supreme Court anzugehen ist sehr schwierig und daher werden wir eine ganze Generation warten müssen, bis der Supreme Court willens ist, sich noch einmal damit zu beschäftigen.

Neue Verfahren sind ebenfalls zu früh. Dem US-Kongress wurde im Prinzip vom Supreme Court gesagt: "Ihr dürft Lobbygelder nehmen, woher ihr wollt und ihr könnt auf Basis der euch verliehenen Rechte mit dem Urheberrecht machen, was immer diese Leute wünschen, denn es gibt keine Grenzen, was der Kongress mit den Urheberrecht machen kann, so lange er nicht direkt gegen Gesetze verstößt."

Wäre der Fall in zehn Jahren zum ersten Mal eingebracht worden, dann wäre das Gericht zu einem anderen Urteil gekommen. Aber nun werden sie nicht zum ersten Mal mit dem Fall konfrontiert, sondern müssen eine Entscheidung im Schatten dessen treffen, was sie einst getan haben.

Wird irgendetwas, das heute, morgen oder später passiert, dies ändern? Ich denke nicht. Was etwas ändern wird, ist, dass die Gesellschaft, die unter diesem starken Urheberrecht leben muss, es hassen wird. Und dann werden sie es ändern.

Was Larry aber mit Creative Commons erreicht hat, ist Millionen Mal wichtiger als alles, was er in Eldred vs. Ashcroft getan hat. Es lag nicht an Larry, dass es nicht geklappt hat, es lag an dem Verfahren.

Golem.de: Lawrence Lessig spricht sich für die Wiedereinführung einer Registrierungspflicht von Urheberrechten aus. Würde dieses Konzept nicht die Entwicklung freier Software behindern? Das Modell freier Software basiert schließlich auf dem Urheberrecht und der Möglichkeit, dieses einzufordern.

Moglen: Das US-Urheberrecht enthält bereits heute Vorteile für die Registrierung und wir registrieren unsere Software auch heute schon. Aber es stimmt, Nicht-US-Anbieter freier Software wissen oft nicht, dass sie ihr US-Urheberrecht registrieren sollten und sie lernen es auf die harte Tour. Ein Beispiel dafür war das Samba-Team, die sich Mitte der 90er-Jahre, als Andrew Tridgell und Jeremy Allison nicht in den USA lebten und arbeiteten, wünschten, sie hätten ihr US-Urheberrecht früher registriert. Schon heute bietet das US-Urheberrecht genügend Anreize für eine Registrierung und clevere Anbieter freier Software registrieren ihr Urheberrecht in den USA. Die Free Software Foundation tut dies.

Die Wiedereinführung einer generellen Registrierungspflicht oder, was Larry jetzt vorgeschlagen hat, eine Verlängerung nach 50 Jahren, wäre kein Problem für freie Software. Sein Vorschlag dreht sich aber eigentlich gar nicht um Software und hätte kaum Konsequenzen für freie Software. Softwarerechte, die älter sind als 50 Jahre, bedeuten nicht wirklich etwas.

Sein eigentliches Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass kulturelle Materialien auch weiter in die Public Domain gelangen, denn das Urteil in Eldred vs. Ashcroft bedeutet augenscheinlich, dass der Kongress die Macht hat zu verhindern, dass jemals wieder etwas in die Public Domain wandert. Larry sucht nach Möglichkeiten, um das Gesetz so zu verändern, dass der Strom von Neuem, das in die Public Domains wandert, nicht versickert. Ich halte das für erstrebenswert, aber ich bezweifle, dass er vom US-Kongress irgendetwas bekommt. Versuchen sollte man es aber trotzdem und Probleme für freie Software ergeben sich daraus nicht.  (ji)


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Links zum Artikel:
Eben Moglen (.edu): http://emoglen.law.columbia.edu/
Free Software Foundation (.org): http://www.fsf.org

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