Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0406/31761.html    Veröffentlicht: 15.06.2004 13:27    Kurz-URL: https://glm.io/31761

Buchpreisbindung gilt auch für eBay & Co.

Gericht untersagt geschäftsmäßige Versteigerungen von preisgebundenen Büchern

Auch Privatpersonen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet versteigern, müssen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten, das hat der unter anderem für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteill vom 14. Juni 2004 entschieden.

Ein Journalist hatte bei eBay innerhalb von sechs Wochen mehr als 40 Bücher als "völlig neu", "neu", "original verpackt" oder "ungelesen" angeboten. Nach seinen Angaben hatte er die Bücher von Verlagen zu Rezensionszwecken erhalten. Als Startpreis legte der Beklagte regelmäßig 1,- Euro fest, so dass in den meisten Fällen die Bücher einen Preis unterhalb des gebundenen Ladenpreises erzielten.

Ein Buchhändler hatte daher vom Beklagten Unterlassung verlangt. Das OLG Frankfurt hat nun das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Demnach ist es verboten, neue Bücher in Online-Auktionen im Internet zu einem Preis anzubieten oder zu verkaufen, der nicht dem nach dem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen festgesetzten Preis entspricht.

Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss den festgesetzten Preis einhalten (§ 3 Buchpreisbindungsgesetz). Diese Verpflichtung trifft nicht nur gewerbsmäßige Händler. Denn geschäftsmäßig handelt auch, wer ohne Gewinnerzielungsabsicht die Wiederholung gleichartiger Tätigkeit zum wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung macht, so das Gericht zur Begründung. Diese Voraussetzung habe bei einem Angebot von mehr als 40 Büchern innerhalb von sechs Wochen vorgelegen. Dass der Beklagte den Handel nebenbei betrieb, spiele daher keine Rolle.

Auch sei der Verkauf an Letztabnehmer erfolgt. Denn nicht schon der Beklagte selbst sei Letztabnehmer gewesen. Letztabnehmer sei nur, wer die Bücher zu anderen Zwecken als dem Weiterverkauf erwirbt. Da der Beklagte die Bücher aber von Verlagen kostenlos erhalten hatte, diese also noch nicht im Rahmen eines ersten Kaufgeschäfts an Dritte veräußert worden waren, sei der Beklagte nicht als Letztabnehmer, sondern als Letztveräußerer zu behandeln, so das Gericht.

Offen gelassen hat das Gericht, ob derjenige, der ein neues Buch zum eigenen Gebrauch erwirbt oder geschenkt erhält, es dann aber ungenutzt veräußert, als Letztabnehmer anzusehen wäre, weil die Preisbindung gegebenenfalls erlischt, wenn ein Buch einmal zu dem gebundenen Preis veräußert worden ist.

Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung ist mit der Entscheidung des OLG Frankfurt rechtskräftig.  (ji)


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