Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0405/31487.html    Veröffentlicht: 28.05.2004 10:51    Kurz-URL: https://glm.io/31487

Syndikus mahnt Computerbetrug.de und Dialerschutz.de ab

Rechtsanwalt sieht "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz"

Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, geht gegen die Betreiber der Websites Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vor. Nach Ansicht von Syndikus gebe es in den Diskussionsforen der beiden Sites "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Er fordert daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Betreibern.

Die Betreiber des Forums, Heiko Rittelmeier und Sasche Borowski, hingegen sprechen von einem "Einschüchterungsversuch" und sehen darin den Versuch, ihnen einen Maulkorb verpassen zu wollen. Syndikus wolle offenbar unliebsame Kritiker zum Schweigen bringen, so die Betreiber der Sites in einer Presseerklärung. Sie wollen sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen und befürchten Folgen für Internetforen in ganz Deutschland.

Computerbetrug.de bzw. Dialerhilfe.de und Dialerschutz.de zählen zu den bekanntesten Verbraucherschutzseiten in Deutschland, die sich mit der Thematik von Dialern beschäftigen. Nach Angaben der Betreiber informieren sich täglich mehrere tausend Besucher in den Foren über Computerbetrug, Viren und Firewalls, Spam und Gefahren beim Onlinehandel. Einen großen Part dabei nehmen seit Jahren die Diskussionen über Dialer und Mehrwertdienste ein. Betroffene schildern im Forum ihre Probleme und Erfahrungen, warnen vor neuen Gefahren und versuchen, sich gegenseitig zu helfen.

Und genau an diesem Punkt setzt nun offenbar Rechtsanwalt Syndikus den Hebel an. Der Jurist sieht laut Borowski in diesen Diskussionen eine "massenhafte Einzelfallberatung in rechtlichen Angelegenheiten", was den Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes widerspreche. Als "exemplarisch" bezeichnet Syndikus in seiner Abmahnung ausgerechnet einen Diskussionsstrang über die so genannten "Hanseaten-Dialer". Tausende Internetsurfer hatten in den vergangenen Monaten nach Dialer-Einwahlen Rechnungen für angebliche Abonnements erhalten. Regulierungsbehörde und Verbraucherschutzorganisationen rieten dazu, diese nicht zu bezahlen. Die Diskussionen dazu im Forum der Seiten sieht Syndikus dagegen als unerlaubte Rechtsberatung und damit als "Wettbewerbsverstoß".

Mit der Formulierung "auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern" werde auf den Websites "unmittelbar" zur Rechtsberatung aufgerufen, so Syndikus, der als Konsequenz aus den angeblichen Rechtsverstößen jetzt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einfordert.

Heiko Rittelmeier soll sich verpflichten, keine Rechtsberatungen durchzuführen und diese im Forum auch durch Dritte nicht zu dulden. Auch dürfe das Forum zum Thema Dialer und Mehrwertdienste nicht mehr mit dem Text "Auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern" überschrieben werden. Bei Zuwiderhandlungen soll für jeden Einzelfall eine Strafe von 5.000 Euro fällig werden. Den Streitwert hat der Jurist auf 25.000 Euro angesetzt.

Für besonders pikant halten die Betreiber, dass ausgerechnet Syndikus gegen ein Verbraucherforum zum Thema Dialer vorgeht: Denn der Anwalt der Kanzlei Frhr. v. Gravenreuth & Syndikus ist zugleich Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom in Wetter, die wegen ihrer Dialer mehrfach für negative Schlagzeilen sorgte. Einigen der Dialer von Global Netcom wurde von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vor kurzem nachträglich die Registrierung entzogen, da diese nach Ansicht der Behörde nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Sollte Syndikus mit seiner Argumentation auch vor Gericht durchkommen, müssten viele Betreiber von Internetforen zittern, so die Dialerschutz.de-Betreiber, schließlich seien die Grenzen zwischen allgemeinen Tipps und rechtlicher Beratung kaum geregelt und sehr oft fließend. Betreiber von öffentlichen Diskussionsforen müssten also damit rechnen, bei unliebsamen Meinungsäußerungen eine Abmahnung einzufangen - und in der Folge jedes Wort ihrer Besucher auf die Goldwaage legen zu müssen.  (ji)


Verwandte Artikel:
Offenbar viele registrierte Dialer nicht gesetzeskonform   
(13.10.2003, https://glm.io/27883 )
Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Telefonanlagen-Hacker   
(30.04.2003, https://glm.io/25271 )
Spam, Würmer und Dialer schädigen das Internet   
(26.05.2004, https://glm.io/31454 )
Reg TP informiert über Maßnahmen gegen Dialer-Missbrauch   
(13.05.2004, https://glm.io/31279 )
Gericht lehnt Rechtsschutz für Dialer-Inkasso ab   
(28.04.2004, https://glm.io/31027 )

Links zum Artikel:
Computerbetrug.de: http://www.computerbetrug.de
Dialerschutz.de: http://www.dialerschutz.de
Global Netcom: http://www.global-netcom.de/
Gravenreuth.de: http://www.gravenreuth.de/

© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/