Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0311/28331.html    Veröffentlicht: 05.11.2003 10:18    Kurz-URL: https://glm.io/28331

Bundesgericht: Stadtwerke dürfen Strom und Telefon anbieten

Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sieht es nicht als kartellrechtswidrig an, wenn Stadtwerke in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen elektrischen Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen, auch vergünstigten monatlichen Grundpreis anbieten. Die als Klägerin auftretende Deutsche Telekom AG sah in solchen von verschiedenen örtlichen Energieversorgern gemachten Angeboten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Anders als das Berufungsgericht bejahte der Bundesgerichtshof allerdings eine marktbeherrschende Stellung der beklagten Stadtwerke. Zwar hätten diese nur einen geringen Anteil am deutschen Gesamtmarkt der Belieferung der privaten Endabnehmer und gewerblichen Kleinverbraucher mit elektrischer Energie. In ihrem angestammten örtlichen Versorgungsgebiet belieferten sie - wie auch das Berufungsgericht erkannte - jedoch trotz der Angebote bundesweit tätiger Stromanbieter 96 Prozent der privaten Endabnehmer und gewerblichen Kleinverbraucher.

Die Liberalisierung des Energiemarktes im Bereich des Stromnetzes der Stadtwerke habe somit nicht zu einer spürbaren faktischen Belebung des Wettbewerbs geführt, so dass es der Bundesgerichtshof als geboten ansah, in einem derartigen Fall "den räumlich relevanten Markt trotz des Wegfalls der Versorgungsmonopole und des dadurch an sich möglichen bundesweiten Wettbewerbs weiterhin örtlich abzugrenzen".

Dennoch hielt der Bundesgerichtshof das Kopplungsangebot nicht für einen Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellung: Da die Kunden wählen konnten, ob sie wie bisher nur Strom von den Stadtwerken beziehen oder einen Vertrag über den Bezug von Strom und Telefon zu einem gemeinsamen Grundpreis schließen wollten und somit beide Leistungen nicht zwangsweise gekoppelt wurden, sah der Bundesgerichtshof in dem Angebot einen legitimen Bestandteil des auch dem marktbeherrschenden Unternehmen offen stehenden Wettbewerbs um Strom- und Telefonkunden.

Die Kopplungsangebote wären nach Auffassung des Kartellsenats nur dann bedenklich, wenn durch "eine Sogwirkung des Angebots der Marktzutritt für Wettbewerber auf dem Markt für Telefondienstleistungen verhindert oder beschränkt würde.". Dafür bestünden jedoch keine Anhaltspunkte, zumal Verbraucher, die das Angebot der Beklagten annahmen, sich von überkommenen Gewohnheiten ("Strom von den Stadtwerken, Telefon von der Deutschen Telekom") lösen mussten, wie es abschließend in einer Pressemitteilung heißt.  (ck)


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