Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0309/27432.html    Veröffentlicht: 17.09.2003 11:05    Kurz-URL: https://glm.io/27432

Interview: Softwarepatente bald besser geschützt als andere?

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen?

Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

"Nachahmer und Produktpiraten bringen die Rechteinhaber um den wohlverdienten Lohn für ihre Arbeit. Wenn wir dem keinen Riegel vorschieben, gehen die Anreize für industrielle Innovation und kulturelles Schaffen verloren. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit und die kulturelle Vielfalt und Dynamik Europas bedrohen. Deshalb müssen wir bei Nachahmung und Produktpiraterie hart durchgreifen und dafür sorgen, dass in der EU kein Platz mehr dafür ist", so Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zur Vorstellung des Richtlinienentwurfs im Januar 2003.

Der Richtlinienvorschlag befasst sich mit der Verletzung aller Rechte an geistigem Eigentum (Immaterialgüterrechte), die innerhalb der EU harmonisiert wurden und betrifft sowohl das Urheberrecht als auch das Marken-, Gebrauchsmuster- und Patentrecht.

Unter anderem sollen technische Vorrichtungen zur Fälschung von Sicherheitsmerkmalen verboten werden, die den Verbrauchern fälschlicherweise die Echtheit der Ware vorspiegeln. Zudem soll Berufsorganisationen und Verwertungsgesellschaften erlaubt werden, rechtliche Schritte gegen Verletzer von Urheberrechten einzuleiten.

Bürgerrechtler und Verbraucherschützer befürchten durch die geplante Richtlinie eine Aushöhlung des Datenschutzes sowie die Möglichkeit für Rechteinhaber, Wettbewerb zu verhindern und ihre Marktmacht auch auf andere Bereiche wie Abspielgeräte auszudehnen.

Die Europäische Kommission hat ihre Arbeit an dem Richtlinienentwurf bereits abgeschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates stehen aber noch aus. Am 1. Oktober 2003 soll der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Recht und Binnenmarkt über den Entwurf beraten, der am Ende seiner Beratungen die Beschlussvorlage für das Europäische Parlament formuliert.

Golem.de sprach mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheberrecht, Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leitung des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS), über die Probleme und mögliche Einschränkungen, die mit der Umsetzung der Richtlinie auf Verbraucher zukommen, aber auch über neue Möglichkeiten, die einige Regelungen der Richtlinie beispielsweise für Entwickler von Open-Source- und freier Software bieten.



Dr. Axel Metzger
Dr. Axel Metzger
Golem.de: Herr Dr. Metzger, Sie kritisieren in der Eingabe des ifrOSS zur EU-Durchsetzungsrichtlinie eine einseitige Verwirklichung der Interessen der Rechteinhaber, die zu Lasten von Urhebern, Wettbewerb und Verbrauchern geht. Worin spiegelt sich Ihrer Meinung nach diese Einseitigkeit wider?

Dr. Axel Metzger: Was die Europäische Gemeinschaft im Bereich des geistigen Eigentums gegenwärtig auch anfasst - am Ende steht immer eine Verstärkung der Position der Rechtsinhaber. Dies gilt für die Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ebenso wie für die gegenwärtigen Pläne für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Der Vorschlag für die Durchsetzungsrichtlinie passt genau in dieses Bild. Sollte die Richtlinie in der jetzt vorgeschlagenen Form verabschiedet werden, so wird es abermals zu einer Verschärfung der Schutzvorschriften für das geistige Eigentum kommen.

Die Interessen des Wettbewerbs an nicht zu großzügig gewährten Monopolen, denn geistige Eigentumsrechte sind nichts anderes als Monopole, werden regelmäßig hintangestellt. Gleiches gilt für die Verbraucherinteressen. Die zuständige Generaldirektion Binnenmarkt bei der Europäischen Kommission unter Leitung von Frits Bolkestein muss das Ruder rumreißen und sich für einen Interessenausgleich zwischen Rechtsinhabern, Wettbewerbern und Verbrauchern einsetzen.

Golem.de: In welchen zentralen Punkten sollte die EU die Interessen der Verbraucher und Wettbewerber berücksichtigen?

Dr. Axel Metzger: Im Mittelpunkt der Kritik des ifrOSS steht der vorgeschlagene Art. 21 der Durchsetzungs-Richtlinie. Diese Vorschrift soll nach der Vorschlagsbegründung zu einer Ausweitung des Rechtsschutzes für technische Schutzmaßnahmen führen. Entsprechende Vorschriften enthalten die Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und der US-amerikanische DMCA. Die Entwickler des Entschlüsselungsprogramms DeCSS werden auf der Grundlage dieser Vorschriften verfolgt. Durch Art. 21 des Entwurfs droht eine Ausweitung auf alle Arten von Waren, die mit technischen Schutzsystemen versehen werden können. Kritik ist insbesondere im Hinblick auf die Definition der gesetzlich geschützten "technischen Schutzvorrichtung" anzubringen. Hierunter fällt "jede Technologie, Vorrichtung oder Komponente, die bei normalem Betrieb zur Herstellung echter Waren dient und die Anbringung offensichtlicher Merkmale ermöglicht". Nach der Vorstellung der Kommission sollen künftig auch solche Techniken gesetzlich geschützt werden, die neben einer Funktion als Authentizitätszeichen noch weitere Funktionen erfüllen.

Kennzeichnungssysteme - insbesondere elektronische - können für eine kartellrechtlich bedenkliche Marktabschottung und -aufteilung genutzt werden. DeCSS lässt hier grüßen. Man denke etwa an Hardware, die mit Schutzsystemen versehen ist, welche zugleich die Interoperabilität mit anderen Geräten verhindert. Entsprechende Systeme wären nach Art. 21 des Vorschlags nunmehr zusätzlich durch das Gesetz geschützt.



Golem.de: In der Richtlinie wird nicht ganz klar, ob das Instrumentarium des Richtlinienentwurfs auch für nationale Patente auf biotechnologische und computerimplementierte Erfindungen gelten soll oder nicht. Welche Folgen könnte dies - insbesondere für Software-Entwickler - haben, gerade auch im Bereich freier Software und Open Source?

Dr. Axel Metzger: Die Durchsetzungs-Richtlinie wird auch für die Softwarepatente-Richtlinie gelten, sobald diese verabschiedet ist. Da die Durchsetzungs-Richtlinie nach dem gegenwärtigen Vorschlag nicht für alle Patente gelten soll, die durch die nationalen Patentämter erteilt werden, sondern nur für solche Erfindungen, die auf europäischer Ebene harmonisiert sind, würden Softwarepatente stärker geschützt als Patente aus klassischen Technikfeldern. Dieses Ergebnis ist absurd, denn die wettbewerbspolitisch besonders bedenklichen Softwarepatente wären damit stärker geschützt als alle anderen Patente. Gleiches gilt für Biotechnologie-Patente.

Golem.de: Der Richtlinie zufolge soll Urhebern im Schadensfall mindestens ein Schadensersatz in doppelter Höhe der Vergütung oder Gebühr zustehen, die ein Nutzer normalerweise hätte bezahlen müssen. Halten Sie das in Fällen von Fahrlässigkeit und gutgläubigem Handeln für zumutbar?

Dr. Axel Metzger: Nein, das ifrOSS hält eine Bestrafung von gutgläubigen Unternehmern und Privatpersonen, die geistige Eigentumsrechte verletzen, für unhaltbar. Hier zeigt sich, wie wenig ausgereift der Richtlinienvorschlag in seiner gegenwärtigen Fassung ist. Die vorangegangenen Papiere aus der Kommission zeigen, dass man zunächst eine Maßnahme geplant hatte, die sich nur gegen schwere Fälle der Produktpiraterie richten sollte. Hier ist Schadensersatz in Höhe einer doppelten Lizenzgebühr durchaus verhältnismäßig. Anders liegt aber der Fall des gutgläubigen Unternehmens, welches ein Softwarepatent verletzt, weil es sich eine aufwendige Patentrecherche nicht leisten kann. Die Europäische Gemeinschaft muss hier nachbessern.

Golem.de: Bei freier Software und Open Source wird für gewöhnlich keine Vergütung fällig. Heißt das, Entwicklern steht bei Verletzung ihrer Rechte auch kein Schadenersatz zu?

Dr. Axel Metzger: Nein. Auch im Bereich der freien Software wird im Wege des Dual Licensing Geld mit Lizenzgebühren verdient. Nehmen Sie das Beispiel "Qt". Trolltech vertreibt hier einerseits eine freie Version unter der GPL, bietet andererseits aber auch ein geschlossenes Lizenzmodell für Kunden an, die ihre eigenen Fortentwicklungen nicht wieder als Open Source zur Verfügung stellen wollen. Wer eine freie Softwarelizenz verletzt, muss als Schadensersatz das Doppelte dessen zahlen, was er für den Erwerb einer proprietären Lizenz im Wege des Dual Licensing gezahlt hätte. Freilich wird diese Gebühr niedriger sein als bei einem proprietären Programm.



Golem.de: Inwieweit ist die Aufnahme von "nicht-gewerblichen Verletzungen" für Endkunden oder beispielsweise für Übersetzungen von Fanprojekten problematisch?

Dr. Axel Metzger: Nicht-gewerbliche Verletzungshandlungen sollten ganz aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie rausgenommen werden. Nach dem jetzigen Vorschlag können auch Fanprojekte zu einem doppelten Lizenzschaden verurteilt werden, die fahrlässig Schutzrechte verletzen und dabei einen "nachhaltigen Schaden" verursachen. Der Begriff wird nirgends definiert und führt deswegen zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Golem.de: Was bedeutet die Einführung der Möglichkeit von Verbandsklagen für Entwickler von freier Software und Open Source?

Dr. Axel Metzger: Da ist eine sehr zu begrüßende Regelung in dem Vorschlag. Sollte der jetzt vorgesehene Art. 5 tatsächlich umgesetzt werden, so könnten künftig Entwicklerverbände aus dem Bereich Open Source für die in ihnen zusammengeschlossenen Entwickler vor Gericht klagen, falls Dritte ihre Lizenzen missachten. Hier gibt es gegenwärtig erhebliche Probleme, weil viele freie Programme und insbesondere auch GNU/Linux von einer weltweiten Community geschrieben werden, der keine rechtliche Organisation zu Grunde liegt. Nach dem gegenwärtigen Recht müssten z.B. für eine Schadensersatzklage wegen des Vertriebs von GNU/Linux unter Missachtung der GPL auf der Klageschrift alle Autoren von Code genannt werden. Das ist faktisch unmöglich, so dass entsprechende Klagen vor unüberwindbaren Hürden stehen. Die Richtlinie könnte hier helfen. Sie ist also nicht durchgehend negativ zu bewerten. Im Übrigen: Für Unterlassungsklagen sieht es schon heute besser aus.

Golem.de: Verbraucherschützer und Bürgerrechtler wenden sich vor allem gegen die im Richtlinienentwurf vorgesehenen weitgehenden Möglichkeiten für Rechteinhaber, an Personendaten potenzieller "Verletzer" zu gelangen. Was bedeutet dies letztendlich für den Verbraucher im Vergleich zu aktuellen Regelungen in Deutschland und im Vergleich zu den USA?

Dr. Axel Metzger: Das ist in der Tat zu befürchten. In Europa sind die Gerichte bislang nicht ohne weiteres befugt, Einblick in die Bankunterlagen oder ähnlich vertrauliche Unterlagen des Verletzers zu gewähren. Hier wird die Durchsetzungsrichtlinie eine deutliche Verbesserung der Position der Rechteinhaber bringen. Das ifrOSS fordert, dass entsprechende Einsichtsrechte durch Schutzvorschriften zu Gunsten der potenziellen Verletzer abgefedert werden. Entsprechende Unterlagen dürfen selbstverständlich nur an unbeteiligte Dritte herausgegeben werden, die einer Schweigepflicht unterliegen. Denkbar wäre ein Wirtschaftsprüfervorbehalt oder Ähnliches.  (ji)


Verwandte Artikel:
Politik: EU könnte Drohnenflug mit VR-Headset einschränken   
(27.02.2018, https://glm.io/133016 )
EU-Kommission will Anbieter digitaler Inhalte unterstützen   
(06.06.2002, https://glm.io/20191 )
EU-Urheberrechtsreform: Kompromissvorschlag hält an Uploadfiltern fest   
(22.02.2018, https://glm.io/132929 )
Patentstreit zwischen Palm und E-Pass geht weiter   
(25.08.2003, https://glm.io/27086 )
Magix: Patent-Altlasten gefährden Mittelstand in Europa   
(12.09.2003, https://glm.io/27428 )

Links zum Artikel:
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS): http://www.ifross.de/
Richtlinienentwurf zur Duchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum [pdf: http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2003/com2003_0046de01.pdf

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/