Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0309/27356.html    Veröffentlicht: 09.09.2003 15:21    Kurz-URL: https://glm.io/27356

Bürgerrechtler gegen Erweiterung des Urheberrechts

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb"

Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Die Reichweite der vorgeschlagenen Richtlinie sei übermäßig breit, sie umfasse sämtliche Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums und schaffe einen rechtlichen Rahmen, der ausländische Inhaber von geistigem Eigentum bevorteilt. Zudem würden in Europa bestehenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit für Beschuldigte in Streitfällen um geistiges Eigentum missachtet.

Vor allem der Artikel 9 der Richtlinie macht den Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern sorgen, da diese Inhabern von geistigem Eigentum umfassende Möglichkeiten gewähre, die Herausgabe von Personendaten europäischer Bürger gerichtlich zu erzwingen. "Diese Bestimmung verletzt nicht nur Datenschutzrechte von Verbrauchern, sie belastet auch auf unzumutbare Weise Universitäten, Internet Service Provider und andere unschuldige vermittelnde Dritte, die eine große Zahl von Auskunftsanordnungen befolgen und ihre Kunden der Strafverfolgung ausliefern müssten", heißt es in dem Schreiben.

Dabei verweist man auf das Vorgehen der Recording Industry Association of America (RIAA) unter Berufung auf den US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA), der entsprechende Regelungen enthalte, die von der RIAA "regelmäßig missbraucht werde, um persönliche Informationen über Tausende von Nutzern von File-Sharing Software zu erlangen".

Darüber hinaus kritisiert man den Artikel 21 des Richtlinienvorschlags, der die Herstellung, den Import, den Vertrieb und die Nutzung "ungesetzlicher technischer Vorrichtungen" verbietet, mit denen sich technische Vorrichtungen umgehen lasen, die dem Schutz geistigen Eigentums dienen. "Ungeachtet der Tatsache, dass zahlreiche nichtautorisierte Nutzungen geistigen Eigentums gesetzlich zulässig sind, untergräbt Artikel 21 die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts und die Meinungsfreiheitsrechte, indem er alle Technologie, einschließlich Software, verbietet, die es erlauben, technische Restriktionen zu umgehen."

Durch das breite Verbot von Umgehungsvorrichtungen des EU-Richtlinienvorschlags sehen die Bürgerrechtler und Verbraucherschützer die Gefahr, dass Inhaber von geistigem Eigentum ihre Monopole in separate Märkte ausweiten können wie etwa jene für Abspiel- und Lesegeräte sowie andere interoperable Geräte. "Das Verbot von technischen Vorrichtungen des Artikel 21 bietet Inhabern von geistigem Eigentum Missbrauchsmöglichkeiten, um Wettbewerb zu verhindern und Innovationen im Markt für Güter und angrenzende Geräte zu unterbinden. Artikel 21 ist ein fehlgeleiteter Versuch, eine breite Kategorie von rechtmäßigen Technologien zu verbieten und sollte modifiziert werden, um Verbraucherrechte zu schützen und Wettbewerb zu fördern."

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Chaos Computer Club (CCC), das Consumer Project on Technology (CPT), die Electronic Frontier Foundation (EFF), der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG), die Initiative Privatkopie.net und Quintessenz.  (ji)


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