Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0306/26044.html    Veröffentlicht: 20.06.2003 16:58    Kurz-URL: https://glm.io/26044

Verhindert Kompetenzgerangel 0190er-Verbraucherschutz?

CDU/CSU kippen Gesetzentwurf zum Schutz vor Dialern

CDU/CSU haben im Bundesrat das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er- und 0900er-Nummern vereitelt. Seitens der SPD hieß es dazu, dass der verantwortlichen bayerischen Landesregierung dabei eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen offenbar wichtiger als der Verbraucherschutz sei.

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz laut SPD noch einstimmig verabschiedet. In den Beschluss seien die Änderungswünsche des Bundesrates vollständig eingegangen. Auch die Formulierungen, an denen sich nun die Union im Bundesrat stoße, seien in dieser Form in der ersten Lesung des Bundesrates vorhanden und wurden nicht beanstandet.

Die Begründung für die Entscheidung gegen das neue Gesetz sei ein angeblicher Verstoß gegen das Föderalismusprinzip. Die CDU/CSU rechne die jetzt vorgeschriebene Verpflichtung zur Preisansage bei Nutzung einer 0190er-Nummer bereits zu den Inhalten, so dass eine Bestimmung hierüber nur den Ländern vorbehalten sei. Außerdem solle die Regulierungsbehörde, wenn sie von der rechtswidrigen Nutzung der 0190er-Nummer eine gesicherte Erkenntnis hat, nicht mehr unverzüglich die Abschaltung anordnen dürfen, wenn es nach CDU/CSU gehe.

Die RegTP müsse, wenn es nach den Wünschen der Union gehe, erst bei den Landesbehörden nachfragen und drei Wochen auf die Antwort warten. In dieser Zeit könne ein Betrüger jedoch weiterhin ahnungslose Kunden schädigen, so der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil. Entsprechend sei nun die CDU/CSU verantwortlich für alle geprellten Verbraucher, die unbemerkt über diese Nummern um ihr Geld gebracht werden.  (ck)


© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/