Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0211/22891.html    Veröffentlicht: 27.11.2002 10:51    Kurz-URL: https://glm.io/22891

Chinesische Internet-Nutzer leben gefährlich

Amnesty International: Keine Überwachungstechnologie an China verkaufen

Amnesty International (AI) fordert von den Behörden der Volksrepublik China die sofortige Freilassung aller Personen, die das Internet zur Verbreitung ihrer gewaltfreien Meinungen und Überzeugungen sowie zum Austausch von Informationen genutzt haben und deswegen inhaftiert worden sind. In einer am 26. November 2002 veröffentlichten Meldung dokumentiert die engagierte Menschenrechtsorganisation die Fälle von 33 Personen, die wegen Nutzung des Internets festgenommen oder inhaftiert worden sind.

Eine der längsten Gefängnisstrafen müsse der Ex-Polizist Li Dawei verbüßen. Er wurde laut AI zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Internetseiten der chinesischen Demokratiebewegung aus dem Ausland heruntergeladen hatte. Zwei Internetnutzer sollen zudem nach Folter und Misshandlung durch die Polizei in der Haft gestorben sein. Beide seien Anhänger der im Juli 1999 verbotenen Organisation Falun Gong gewesen.

"Wer allein aus dem Grund inhaftiert wird, weil er im Internet seine friedlichen Überzeugungen oder andere Informationen verbreitet oder Webseiten konsultiert hat, ist ein gewaltloser politischer Gefangener", betonte Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International. "Wir fordern daher, alle diese Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen."

Seitdem 1995 das Internet in China zur kommerziellen Nutzung freigegeben wurde, wächst der chinesische Internet-Markt in schnellem Tempo. Gleichzeitig ist die Regierung laut AI allerdings darum bemüht, den Zugang zum Informationsangebot des globalen Netzes besser zu kontrollieren. Dazu würden die Behörden Internetfilter einsetzen und bestimmte ausländische Websites sperren, auf denen regierungskritische Artikel oder Informationen über Machtmissbrauch und Korruption in China zu lesen sind. Ende August 2002 blockierten die Behörden beispielsweise den Zugang zur beliebten Suchmaschine Google, um chinesische Internetnutzer auf lokale Suchmaschinen umzulenken.

Vor einigen Wochen sollen die Behörden allerdings auf eine neue Taktik umgeschwenkt sein und zuvor gesperrte Netzanbieter wieder freigegeben haben. Gleichzeitig hätten sie aber dafür gesorgt, dass alle darin enthaltenen Internetseiten, die sich auf China beziehen, unzugänglich sind. Das Ministerium für Staatssicherheit habe Berichten zufolge neue Überwachungstechnologien bei den Serviceanbietern installiert, mit denen jede einzelne E-Mail-Box ausgespäht werden könne. Darüber hinaus sind sämtliche Internetcafés angehalten worden, sich registrieren zu lassen und Kundeninformationen an die Polizei weiterzugeben. Die Registrierungspflicht dürfte jedoch auch noch andere Gründe haben, da Internet-Cafés oft gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen - wie im Fall des Pekinger Lanjisu Cyber Cafés, in dem laut Presseberichten 24 Menschen in den Flammen umkamen.



Die chinesischen Behörden üben laut AI großen Druck auf Internetfirmen aus, sich selbst um eine Kontrolle des Netzes zu kümmern. Seit August sei eine "Öffentliche Erklärung zur Selbstdisziplin" wirksam. Darin würden sich die unterzeichnenden Firmen verpflichten, "keine gefährlichen Informationen zu produzieren, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die die staatliche Sicherheit oder die soziale Stabilität gefährden könnten". Mehr als 300 Firmen hätten dies bisher unterschrieben, darunter auch der weltweit tätige Anbieter Yahoo.

Amnesty International appelliert an die chinesische Regierung, jene gesetzlichen Bestimmungen und Maßnahmen zur Kontrolle des Internets, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, zu überprüfen und an internationale Menschenrechtsnormen anzupassen. Zynisch wirken da die Worte des chinesischen Premierministers Zhu Rongji, der am 27. Februar 2002 auf einem Technikvortrag in Peking Folgendes erklärte: "Der Einsatz von Informationstechnologie ist lebenswichtig für die Weltwirtschaft und die soziale Entwicklung".

Kritik gibt es jedoch auch für ausländische Unternehmen, die Technologie an China verkauft haben, mit der das Internet überwacht und zensiert werden kann. "Mit der stetig wachsenden Rolle Chinas als internationaler Wirtschafts- und Handelspartner wächst auch die Verantwortung transnationaler Unternehmen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Technologie nicht zur Verletzung unveräußerlicher Grundrechte missbraucht wird", so Dirk Pleiter. Anbieter von Filter- und Überwachungssoftware müssen sich demnach ihrer Verantwortung bewusst werden, da ihre Produkte anstatt zum Schutz von Minderjährigen ebenso zur Beschneidung der Menschenrechte beitragen können.

Amnesty International bittet darum, dass man sich so schnell wie möglich mit Briefen in sauberem Chinesisch, Deutsch oder Englisch an die chinesischen Behörden wendet, um sich für die derzeit inhaftierten Internet-Nutzer einzusetzen, die teilweise nicht mal mit ihren Anwälten in Kontakt treten dürfen. Eine Liste der Menschenrechtsorganisation mit konkreten Appellfällen ist dafür auf den deutsch- und englischsprachigen Websites einsehbar. Dort findet sich auch ein detaillierter Bericht über die Internet-Entwicklung Chinas und seitdem aufgetretenen Vorfällen von staatlicher Kontrolle über das neue Medium.  (ck)


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