Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0206/20458.html    Veröffentlicht: 24.06.2002 09:10    Kurz-URL: https://glm.io/20458

Gericht lehnt Online-Wahlen ab

Geltende Rechtsvorschriften erschweren Wahlen im Internet

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der Initiative D21 die Möglichkeit von elektronischen, vereinsinternen Wahlen nicht genehmigt. Eine entsprechende Satzungsänderung für elektronische Vorstandswahlen und Mitgliederversammlungen des Vereins wurde mit Berufung auf geltende Rechtsvorschriften abgelehnt.

Die Initiative D21 will nun einen Muster-Paragrafen für die Verankerung von Online-Wahlen in Vereinssatzungen erarbeiten und allen interessierten Organisationen zur Verfügung stellen.

Die Möglichkeit zu Online-Wahlen und virtuellen Mitgliederversammlungen der Initiative D21 wurde mit der Begründung abgelehnt, dass Online-Wahlen Vereinsmitglieder dazu zwingen würden, sich Computer und Internet anzuschaffen. Ungeklärt sei außerdem die Frage der Protokolle bei elektronischen Sitzungen. Mögliche Sicherheitslücken bezüglich Abstimmungen durch Dritte oder Systemabstürze könnten die Rechtmäßigkeit von Online-Wahlen nicht sichern.

Vereine können dann elektronische Wahlen in ihrer Satzung festschreiben, wenn die Regelungen sicherstellen, dass tatsächlich für alle Mitglieder die technische Möglichkeit besteht, an der Versammlung teilzunehmen. Ferner bedarf es einer ausreichenden Zugangskontrolle, damit Manipulationen von Dritten ausgeschlossen werden können. Grundsätzlich kann den Vereinen jedoch die elektronische Wahl nicht untersagt werden, da es zur Vereinsautonomie gehört, wie Mitglieder die Entscheidungsfindungsprozesse ihres Vereins regeln.  (ad)


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