Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0203/19034.html    Veröffentlicht: 26.03.2002 13:23    Kurz-URL: https://glm.io/19034

Informationsbeauftragte fordern Einblick für Bürger

"Bundesinformationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich verabschieden"

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands fordert, dass die öffentliche Hand verstärkt auf mehr Transparenz setzen muss, um beispielsweise Korruptionsskandalen wirksam entgegenzuwirken. Es werde deshalb Zeit, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Öffnung der Behördenakten und Wahrnehmung der Bürgerrechte setze.

Gerade die Erfahrungen mit den bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein reges Interesse daran bestehe, Einblick in Ausschreibungsunterlagen zu erhalten. "Längst nicht alles, was von Behörden geheim gehalten wird, ist auch tatsächlich so vertraulich, dass es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden darf. Im Gegenteil wird eine größere Transparenz äußerst hilfreich bei der Bekämpfung der Korruption sein. Um so unverständlicher ist es, dass das bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes jetzt, wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode, immer noch nicht ins Parlament eingebracht worden ist", so die Informationsbeauftragten.

Begrüßt werde allerdings die Initiative von Verbraucherschutzministerin Renate Künast, noch in dieser Legislaturperiode ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. Die Stärkung der Verbraucherrechte sei ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer politischen Mitgestaltungsrechte zu unterstützen und damit zugleich demokratisches Gemeinwesen zu fördern.

Der jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes bedürfe jedoch noch einer Reihe von Verbesserungen, um Verbraucher wirksam in die Lage zu versetzen, sich hinreichend zu informieren. Die Informationsbeauftragten bemängeln jedoch, dass auf Druck der Wirtschaft ausgerechnet die Privatunternehmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen seien: "Ohne die Einbeziehung der Hersteller ist das Gesetz jedoch nur die Hälfte wert, denn die Behörden verfügen oftmals gar nicht über die verbraucherrelevanten Produktinformationen. Außerdem soll das Gesetz jetzt nur noch auf bestimmte Erzeugnisse des Lebensmittelrechts beschränkt werden, womit der ursprünglich angepeilte 'große Wurf' im Bereich der Verbraucherinformationen nicht gelingen kann."

Auch im Bereich der Verfahrensausgestaltung bedürfe der Entwurf der Verbesserung. Hier könne auf die bereits bestehenden Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene und auf das seit 1994 existierende Umweltinformationsgesetz des Bundes zurückgegriffen werden. So könne es für Informationssuchende durchaus von Bedeutung sein, inwieweit die Behörde sie - wie im Entwurf vorgesehen - generell auf die im Internet bereitgestellten Informationen verweisen kann.

Ebenso relevant sei die Frage, ob in jedem Fall Kosten mit der Informationsnachfrage verbunden sein werden. Die Wahl der Art des Informationszuganges müsse zudem vorrangig den Informationssuchenden überlassen bleiben. Die Informationsbeauftragten mahnen zudem, dass auch an ein Initiativrecht der Verbraucherschutzverbände gedacht werde, um den Verbraucherschutzrechten ein noch stärkeres Gewicht zu verschaffen.

"Will der Bund nicht endgültig in die Rolle des internationalen Schlusslichts geraten, ist er jetzt gefordert, der Informationsfreiheit mit Nachdruck zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu ist die rasche Verabschiedung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes und eines effektiven Verbraucherinformationsgesetzes notwendig", heißt es abschließend von der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands.

Der Arbeitsgemeinschaft gehören die Informationsbeauftragten der Länder an, in denen Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Darunter der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Telefon: +49 (0)30 7560-8966, E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de), der Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (Telefon: +49 (0)33203 356-41, E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de), der Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen (Telefon: +49 (0)211 38424-92, E-Mail: mailbox@mail.lfd.nrw.de) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (Telefon: +49 (0)431 988-1216, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de).  (ck)


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