Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0203/18951.html    Veröffentlicht: 21.03.2002 09:46    Kurz-URL: https://glm.io/18951

CCC: Büssow zeigt sich einsichtig gegenüber Kritik (Update)

Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen Gegenstand einer Demonstration

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, verantwortlich für das derzeitige Filter- und Zensurengagement einiger Internet Service Provider in Nordrhein-Westfalen, zeigte sich im Gespräch mit dem Chaos Computer Club nach dessen Angaben "erstaunlich einsichtig" gegenüber öffentlicher Kritik an seinem Handeln.

Die beim gemeinsamen Gespräch von den CCC-Sprechern Jens Ohlig und Andy Müller-Maguhn vorgebrachte Kritik, die Sperrung extremer Inhalte würde von den mangelnden Konzepten bei der politischen Bekämpfung des Extremismus nur ablenken, verblieb im Raum. Verwiesen wurde auf entsprechende medienpädagogische Ideen, die derzeit in Absprache mit der Schulabteilung der Bezirksregierung entwickelt würden.

Einsichtig zeigte sich Herr Büssow insofern, als dass er anerkannte, dass man mit dem "Schutz" des Bürgers vor entsprechenden Internetseiten diese in der Tat nicht vor entsprechenden politischen Strömungen beschützt. Angesichts verschiedener Widersprüche zur derzeitigen Sperrverfügung ist auch die Rechtsgültigkeit der derzeit laufenden Maßnahmen umstritten.

Letztendlich könne laut Büssow nur ein Gericht entscheiden, ob sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Verfügung im gesetzlichen Rahmen bewege.

Im Hintergrund der Zensur-Versuche in Nordrhein-Westfalen entstünden mittlerweile kommerzielle Begehrlichkeiten. So ist beispielsweise ein Produkt der in St. Augustin bei Bonn ansässigen Firma Bocatel entwickelt worden. Das Unternehmen des Internet-Experten und Rechtsanwalts Michael Schneider, der laut CCC bereits mehrfach im Kontext zweifelhalter Internet-Inhalte tätig war, erprobe hier mit Unterstützung der Düsseldorfer Bezirksregierung ihr kommerzielles Projekt "Filterpilot".

Besonders problematisch ist dabei nach Darstellung des CCC die teils freiwillige Mitwirkung der Hochschulen in NRW. Die Hochschulen, eigentlich unter dem Grundrecht der freien Lehre vor derartigen Beschränkungen geschützt, hätten nicht einmal den Versuch unternommen, gegen die ihnen behördlich auferlegte Sperrverfügung anzugehen. Im Gegenteil scheine man sich hier an dem kommerziellen Sperrversuch als eine Art unbezahltes Testfeld zu beteiligen, so der CCC.

Erst in der später ergangenen Sperrverfügung sind zeitlich und räumlich begrenzte Ausnahmeregelungen für wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit derartigen Inhalten ergänzt worden.

Damit ist in Nordhrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern und Studenten der ortsansässigen Universitäten ein gefilteres Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war, so der CCC weiter.

Ein entsprechender Aufruf, die Sperrverfügung zurückzunehmen und allen Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten, sich selbst eine Meinung über die Zustände auf diesem Planeten zu bilden, wurde neben dem CCC auch vom Jugendpresseverband, den JungdemokratInnen und weiteren Organisationen wie dem virtuellen Ortsverband der SPD unterzeichnet.

Auch die Internet-Initiative Odem.org wehrt sich gegen die Sperrungen und befürchtet einen gesellschaftlichen Rückschritt durch Internet-Zensur. Eine entsprechende Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit haben mittlerweile tausende von Initiativen und Einzelpersonen, wie die "Reporter ohne Grenzen" und der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss unterzeichnet.

"Eigentlich gehört dieser Unsinn, auch angesichts des im Grundgesetz formulierten Zensurverbotes, hier ja staatlicherseits verboten. Allerdings scheint die Bezirksregierung Düsseldorf sich hier mehr an die Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes als die Grundgesetzartikel selbst zu erinnern", fasste CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Problemlage zusammen.

"Das Projekt des Herrn Büssow kommt etwa einem staatlichen Aufruf an alle Bürger gleich, vor bestimmten Inhalten doch die Hände vor die Augen zu halten. Damit löst man aber keine gesellschaftlichen Probleme", ergänzte CCC-Sprecher Jens Ohlig und bekräftigte, dass man den grundrechtsfeindlichen Vorstoß der Bezirksregierung keineswegs tolerieren möchte.

Für Samstag, den 06.04.2002 ist in der Düsseldorfer Innenstadt eine Demonstration gegen die Zensurversuche der Bezirksregierung Düsseldorf geplant. Weitere Informationen hierzu gibt es im Internet unter www.netzzensur.de.  (ad)


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