Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/0203/18621.html    Veröffentlicht: 05.03.2002 13:45    Kurz-URL: https://glm.io/18621

Künast: Neuer Betrug mit 0190-Nummern muss beendet werden

Konsequentes Vorgehen der Telekommunikationsbranche gefordert

Dass der zunehmende Betrug mit Computerprogrammen, die den Internet-Zugang auf eine kostenpflichtige 0190-Nummer umschalten, enorme Kosten für die Nutzer verursacht, hat nun auch die Regierung erreicht: "Diesem üblen Betrug muss ein Ende gesetzt werden. Die seriösen Anbieter und die Telekommunikationsunternehmen sind gefordert, hier konsequent vorzugehen und die schwarzen Schafe der Branche vom Markt zu verdrängen", erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast heute in Berlin. Gelinge dies nicht in angemessener Frist, würden entsprechende Änderungen der gesetzlichen Regelungen initiiert werden.

Die über das Internet verbreiteten Internet-Dialer installieren sich automatisch - sofern Webbrowser oder E-Mail-Client nicht ausreichend durch aktuelle Sicherheits-Patches geschützt sind - oder verheißen kostenlosen Zugriff auf Erotik- oder Raubkopie-Angebote und animieren Unvorsichtige zur Einwahl. Internet-Dialer nutzen das bekannte Abrechnungsverfahren für Dienstleistungen, die - in diesem Falle teuer - über die Telefonleitung erbracht werden. Einige Dialer bleiben selbst dann noch aktiv, wenn der Computer-Nutzer längst glaubte, sie abgeschaltet zu haben - mit der Folge, dass für einfaches Surfen mehr als 1,70 Euro pro Minute berechnet werden. Bei anderen Dialern werden für die einmalige Nutzung Beträge bis zu 900,- Euro fällig. Wer auch nur wissen möchte, welche besondere Dienstleistung innerhalb von Sekunden derartige Beträge kosten kann oder ungeschickt auf ein falsches Feld klickt, muss bereits hohe Geldbeträge bezahlen.

Unseriöse Wahlverbindungen enthalten undurchschaubare und zum Teil gar keine Kostenhinweise. In solchen Fällen liegt laut Bundesverbraucherministerium der Verdacht auf einen Verstoß gegen Paragraph 3 (Täuschungsschutz) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nahe. Die missbräuchliche Verwendung von Dialer-Programmen verstößt nach Auffassung des Bundesverbraucherministeriums unter verschiedenen Aspekten gegen die Rechtsordnung. So würden in vielen Fällen offenbar auch die Regelungen mehrerer Gesetze, zum Beispiel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bzw. zur Preisauszeichnung nicht oder nicht ausreichend beachtet. Die Anwahl einer (0)190-Mehrwertdienst-Rufnummer könne in der Rechtsprechung als gültiger Vertragsabschluss gewertet werden. Das Fehlen wichtiger Informationen im Vorfeld eines möglichen Vertragsschlusses durch die Wahl der Rufnummer könne aber dazu führen, dass eine Vertragsverbindung in Bezug auf die Mehrwertdienste gar nicht erst entstehe. Damit entfalle unter Umständen auch die Pflicht des Endverbrauchers, die Rechnung des Netzbetreibers zu begleichen.

Die Telekommunikationsbranche hat deshalb beim Umgang mit Diensteanbietern, die solche Software einsetzen, eine besondere Sorgfaltspflicht zu beachten, heißt es aus dem Ministerium. Da die anfallenden Beträge über die Telefonrechnung mit abgerechnet werden, bestehe die Gefahr, dass nicht nur der Diensteanbieter (hier der Betreiber der [0]190-Rufnummer) sich eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (speziell § 1 und. 3 UWG) schuldig macht.

Auf diese Probleme haben die in der "Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste" (FST e. V.) zusammengeschlossenen Netzbetreiber durch einen eigenen Verhaltenskodex reagiert. Danach haben die Netzbetreiber auf Grund vertraglicher Nebenpflichten, die sich aus dem ungewöhnlich hohen Risiko unüberschaubarer Telefonkosten durch (0)190-Rufnummern ergeben, sicher zu stellen, dass die Mehrwertdienste nur bewusst gewählt werden können.

Nach Auffassung von Bundesministerin Künast sollten die Telekommunikationsunternehmen den Kundenschutz im Zusammenhang mit Telefonmehrwertdiensten im eigenen Interesse ausweiten. So sei es technisch längst möglich, den Kunden auf die Überschreitung seiner üblichen Gebühren rechtzeitig hinzuweisen. Außerdem solle in absehbarer Zeit dafür gesorgt werden, dass die Abrechnung der Mehrwertdienste und der Telekommunikationsdienstleistung voneinander getrennt erfolgten. Dann müsse der Mehrwertdienstleister seine Gebühren selbst beim Kunden einklagen und könne sich nicht länger hinter den Telekommunikationsunternehmen verbergen. Einige dieser Unternehmen seien bereits dabei, Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

Kurzfristig müsse aber das direkte Vorgehen gegen die missbräuchliche Verwendung von 0190-Nummern intensiviert werden. Dass der Missbrauch von 0190-Nummern im Zusammenhang mit unerwünschten Werbefaxen mittlerweile nachgelassen hat, führt Künast auf Beschwerden und Kritik seitens der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände sowie auf den Druck des Bundesverbraucherministeriums auf die Branche zurück. Offenbar hätten die Telekommunikations- und Dienstleistungsanbieter daraus Konsequenzen gezogen.

"Die neuen Möglichkeiten des Internet und der elektronischen Post können nur dann sinnvoll genutzt werden, wenn der Verbraucherschutz umfassend gewährleistet ist", so Künast. "Deshalb haben nicht nur die Nutzer, sondern auch Netzbetreiber und Anbieter ein Interesse am bestmöglichen Verbraucherschutz im Netz."  (ck)


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