Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/statt-e-privacy-verordnung-deutschland-setzt-auf-eigene-cookie-regelung-2011-152298.html    Veröffentlicht: 21.11.2020 11:51    Kurz-URL: https://glm.io/152298

Statt E-Privacy-Verordnung

Deutschland setzt auf eigene Cookie-Regelung

Die E-Privacy-Verordnung verzögert sich weiter um ungewisse Zeit. Nun könnte die Bundesregierung eine eigene Regelung zum Nutzertracking forcieren.

Die Bundesregierung rechnet offenbar nicht mehr mit einer schnellen Einigung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zum Nutzertracking. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums soll auf der Datenschutzfachtagung (DAFTA) am Donnerstag in Bonn gesagt haben, dass auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft keine Verständigung im EU-Ministerrat mehr erreicht werde. Das berichtete die veranstaltende Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD). Daher müsse nun Portugal versuchen, in der kommenden Ratspräsidentschaft eine Einigung herbeizuführen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Anfang der Woche auf Anfrage von Golem.de bestätigt, dass der deutsche Vorschlag auf einem Arbeitsgruppentreffen abgelehnt worden sei. Ein Sprecher des EU-Ministerrats teilte auf Anfrage von Golem.de mit: "Das Thema E-Privacy wird auf den kommenden Sitzungen der Arbeitsgruppe wieder behandelt werden, aber wir kennen das Datum noch nicht. Die Ratspräsidentschaft wird einen neuen Textvorschlag abfassen."

Noch keine Einigung auf neues Datengesetz

Eine Sprecherin des Ministeriums wollte auf Anfrage von Golem.de die Aussage von Referent Rolf Bender auf der GDD-Tagung nicht kommentieren. An der früheren Aussage, wonach weiter Beratungsbedarf bestehe, habe sich nichts geändert.

Der schleswig-holsteinische Digitalminister Jan Philipp Albrecht, der auf EU-Ebene maßgeblich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorangetrieben hatte, begrüßte auf Twitter das Scheitern der Verhandlungen: "Ich habe von Anfang an gesagt: Die E-Privacy-Verordnung ist tot. Lang lebe die E-Privacy-Richtlinie (parallel zur DSGVO angewendet)".

Dieses Konzept verfolgt nun auch das Ministerium. Allerdings wird nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch innerhalb der Bundesregierung weiterhin um eine Einigung zum Einsatz von Cookies gerungen. Dazu habe das Wirtschaftsministerium "im Juli 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze vorgelegt", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF).



"Dieser Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und ist noch nicht veröffentlicht", schrieb das Ministerium im September 2020. Allerdings wurde der Entwurf (PDF) mit dem sperrigen Titel Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) schon Anfang August von mehreren Medien geleakt. Laut Bender soll die Ressortabstimmung "sehr bald" abgeschlossen werden. Danach folge die Anhörung der Verbände zum Gesetzentwurf.

Was steht in dem geplanten Gesetz?

Cookie-Zustimmung und Datentreuhänder

Der Entwurf regelt in Paragraf 9 die " Einwilligung bei Endeinrichtungen". Demnach ist das Speichern von Cookies nur erlaubt, wenn die Endnutzer darüber gemäß der DSGVO informiert wurden und sie eingewilligt haben. Ausnahmen sind zulässig, wenn die Cookies technisch oder gesetzlich erforderlich sind oder es vertraglich mit dem Nutzer vereinbart wurde. Eine "wirksame Einwilligung" liegt vor, "wenn der Diensteanbieter den Endnutzer darüber informiert hat, welche Informationen zu welchem Zweck und wie lange auf Endeinrichtungen gespeichert bleiben und ob Dritte Zugriff auf diese Informationen erhalten, und der Endnutzer mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigt und die Telemedien in Anspruch nimmt".

Darüber hinaus kann laut Paragraf 9 der Endnutzer "die Einwilligung auch erklären, in dem er eine dafür vorgesehene Einstellung seines Browsers oder eine andere Anwendung auswählt". Eine solche Voreinstellung wollte die EU-Kommission eigentlich mit der E-Privacy-Verordnung verpflichtend machen, doch dagegen haben sich die Werbewirtschaft und die Verlage bislang erfolgreich gewehrt.

Datentreuhänder sollen persönliche Daten verwalten

Darüber hinaus macht die Regierung in Paragraf 3 Vorgaben für "anerkannte Dienste zur Verwaltung persönlicher Informationen". Demnach können Endnutzer "ihre Rechte nach diesem Gesetz über anerkannte Dienste, die die Verwaltung persönlicher Informationen anbieten, ausüben". Dazu zählten insbesondere "die Einwilligung in die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten sowie in das Speichern von Informationen auf ihren Endeinrichtungen und den Zugriff auf Informationen, die bereits auf ihren Endeinrichtungen gespeichert sind". Für die Zulassung solcher Personal Information Management Services (PIMS) soll der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig sein.



Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, begrüßte auf der GDD-Tagung die Pläne. Der gegenwärtig bestehende rechtliche Flickenteppich müsse schnellstmöglich beseitigt und Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Krings. Mit Blick auf die vorgeschlagenen PIMS warnte Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zur Vorsicht. Solche Dienste seien aus seiner Sicht zwar prinzipiell zu begrüßen. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass es sich bei diesen nur um neutrale Intermediäre ohne eigene wirtschaftliche Interessen an der Verwertung der verwalteten Informationen handele, zitierte ihn die GDD. Das schließe jedoch nicht aus, dass entsprechende Anbieter für ihre Dienste auch Entgelte erheben dürften.

 (fg)


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