Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/spd-union-blockiert-gesetz-fuer-einjahresvertraege-im-mobilfunk-2011-152011.html    Veröffentlicht: 10.11.2020 13:10    Kurz-URL: https://glm.io/152011

SPD

Union blockiert Gesetz für Einjahresverträge im Mobilfunk

Die Union will längere Vertragslaufzeiten unbedingt beibehalten - mit Blick auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona.

Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union. "Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. "Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden."

Das von Lambrecht geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde bereits im Januar vorgestellt. Die Ministerin will festschreiben, dass Energieversorger, Fitnessstudios und Telekommunikationsunternehmen mit Kundinnen und Kunden nur noch Neuverträge mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten abschließen dürfen. Eine automatische Verlängerung soll nur für drei Monate erlaubt sein, die Kündigungsfrist nur noch einen Monat betragen. Allerdings steckt der Gesetzesentwurf seit Monaten in der Ressortabstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) fest.

Die SPD forderte die Union zum Einlenken auf. "Wir wollen das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschieden und deshalb muss Minister Altmaier jetzt endlich seine Blockade gegen diesen wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz aufgeben", sagte der Rechtsexperte der Sozialdemokraten, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Lange Vertragslaufzeiten und automatische Verlängerungen von Verträgen seien nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie verhinderten oft einen Wechsel zu besseren Angeboten. "Gerade die kürzeren Vertragslaufzeiten würden für mehr Dynamik und Wettbewerb sorgen."

SPD: Kürzere Vertragslaufzeiten machen Mobilfunk billiger

Der CDU-Politiker Luczak wandte sich strikt gegen ein generelles Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit. Denn längere Vertragslaufzeiten gäben Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit, was Preise drücken könne. "Verbieten wir zweijährige Verträge, schließen wir Verbraucher also möglicherweise von Vorteilen aus", sagte Luczak. "Auch gibt es für Unternehmen dann weniger Möglichkeiten, etwa Kundentreue zu belohnen und dafür Vorteile zu gewähren."

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsministerium, warf dem sozialdemokratisch geführten Justiz- und Verbraucherministerium am 27. Oktober 2020 bei VATM Virtuell vor, das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) zu blockieren: "Der Referentenentwurf ist noch nicht mal im Kabinett, obwohl wir unter Zeitdruck stehen", sagte Winkelmeier-Becker. Alle Ressorts bis auf das Verbraucherministerium, das "quer im Stall steht", seien sich einig. Grund sei das Menschenbild von Ministerin Christine Lambrecht, "die den Menschen nicht zutraut, sich selbst zu entscheiden". Bei Neuverträgen seien Laufzeiten von 24 Monaten wichtig, um die Refinanzierung zu erreichen, sagte Winkelmeier-Becker. Bei Vertragsverlängerungen sei man sich einig, dass zwölf Monate ausreichten. In europäischen Nachbarstaaten sind in der Telekommunikation Einjahresverträge üblich und die Preise deswegen günstiger, entgegnete Gustav Herzog, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Arbeitsgruppe Digitale Agenda. "Das bietet größere Wahlfreiheit für den Verbraucher", erklärte Herzog, der auch im Beirat der Bundesnetzagentur sitzt.

 (asa)


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