Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestrojaner-datenschutzbeauftragter-sieht-gefahr-fuer-die-demokratie-2010-151695.html    Veröffentlicht: 23.10.2020 13:55    Kurz-URL: https://glm.io/151695

Bundestrojaner

Datenschutzbeauftragter sieht Gefahr für die Demokratie

Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisiert die Regierungspläne, den deutschen Geheimdiensten zukünftig den Einsatz von Staatstrojanern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solch massiver Eingriffe in die Privatsphäre, erklärte Kelber. Zudem sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte deutliche Mängel im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

"Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden", erklärte Kelber und verwies damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte im Mai Teile des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. "Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze", betonte Kelber.

Quellen-TKÜ kann schnell zur Onlinedurchsuchung werden

Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebe es zudem mehrere Mängel, erklärte Kelber. So bestehe die Gefahr, dass die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zu einer Onlinedurchsuchung erweitert werde, da der Umfang der Informationserhebung im Gesetz nicht klar festgelegt sei.

Die Idee hinter der Quellen-TKÜ ist eine rechtliche Beschränkung des Trojanereinsatzes auf das Abfangen von Telekommunikation auf dem Endgerät. Damit sollen vornehmlich verschlüsselte Telefonate oder Messengernachrichten vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfasst werden. Technisch unterscheidet sich dies jedoch kaum von einer Onlinedurchsuchung, bei welcher der volle Zugriff auf die auf dem Gerät gespeicherten Daten erlaubt wird.



Zudem sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, da für die geheimdienstliche Durchführung der Quellen-TKÜ die gleichen Befugnisse wie im Polizeibereich gelten würden. "Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt", erklärt Kelber. An einer detaillierten Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für den Deutschen Bundestag werde derzeit gearbeitet.

 (mtr)


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