Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/hasskriminalitaet-bundespraesident-stoppt-verfassungswidriges-gesetz-2010-151466.html    Veröffentlicht: 12.10.2020 16:25    Kurz-URL: https://glm.io/151466

Hasskriminalität

Bundespräsident stoppt verfassungswidriges Gesetz

Frank-Walter Steinmeier hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken das Gesetz gegen Hasskriminalität gestoppt. Doch sein Vorgehen ist sehr ungewöhnlich.

Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus soll in der vom Bundestag beschlossenen Form nicht in Kraft treten. "Der Bundespräsident hat mit Blick auf die Verfassungswidrigkeit der vorliegenden Gesetze und die in Aussicht gestellten Änderungsregelungen das Ausfertigungsverfahren ausgesetzt", hieß es am 12. Oktober auf Anfrage von Golem.de aus dem Bundespräsidialamt. Der Bundespräsident muss jedes neue Gesetz unterzeichnen, bevor es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Jedoch muss er zuvor prüfen, ob es "evident verfassungswidrig" ist.

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier enthalten das Gesetz gegen Hasskriminalität und das ihm ebenfalls zur Unterzeichnung vorliegende Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes einzelne Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht in einem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Urteil zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt hat. "Die sich daraus ergebende Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen ist zwischen Bundesregierung und Bundespräsident nicht streitig", hieß es weiter.

Für das Gesetz gegen Hasskriminalität ist der Zugriff auf solche Bestandsdaten von Nutzern jedoch wichtig, weil das Bundeskriminalamt (BKA) auf diese Weise möglichst schnell die Verfasser rechtswidriger Beiträge im Internet identifizieren soll. Steinmeiers Bedenken waren Mitte September bekannt geworden und werden von einem Bundestagsgutachten gestützt. Das Gesetz war vom Bundestag einen Monat vor dem Karlsruher Urteil verabschiedet worden.

Regierung verspricht Nachbesserung

Dem Präsidialamt zufolge hat die Bundesregierung in Aussicht gestellt, erforderliche Änderungen in den Bundestag einzubringen. Steinmeier sei daher "froh, dass es im Sinne einer verfassungsorgantreuen Zusammenarbeit gelungen ist, eine einvernehmliche Lösung mit der Bundesregierung über die Herstellung von verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelungen für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und das Zollfahndungsdienstgesetz zu finden".

Nach Darstellung des Präsidialamtes ist die Aussetzung der Ausfertigung "Teil der verfassungsrechtlichen Prüfkompetenz des Bundespräsidenten nach Artikel 82 des Grundgesetzes". Allerdings ist in dem besagten Artikel von dieser Möglichkeit nicht ausdrücklich die Rede. Es heißt lediglich: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet."

Vielmehr war es bislang übliche Praxis, die Ausfertigung zu verweigern und damit das Gesetz zu stoppen. Davon machte beispielsweise Steinmeiers Vorvorgänger Horst Köhler im Jahr 2006 Gebrauch. Damals entschied er sich, das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht auszufertigen und machte diese Entscheidung öffentlich. Steinmeier hat seine Entscheidung hingegen bislang nicht auf der Seite des Bundespräsidialamtes veröffentlicht.

 (fg)


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