Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundesregierung-neuer-vorschlag-zur-leistungsschutzrecht-und-uploadfiltern-2009-150941.html    Veröffentlicht: 18.09.2020 07:59    Kurz-URL: https://glm.io/150941

Bundesregierung

Neuer Vorschlag zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern

Ein neuer Entwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kommt Verlagen und Google entgegen. Die Nutzung von Memes soll künftig bezahlt werden.

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Interessen der Verlage entgegen. Das geht aus einem aktuellen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der Golem.de vorliegt. Demnach soll beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nur noch die Nutzung "einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge" von Artikeln im Internet lizenzfrei erlaubt sein.

In früheren Vorschlägen waren dazu noch konkrete Vorgaben gemacht worden, beispielsweise "bis zu acht Wörter". In dem nun vorliegenden Entwurf von Anfang September findet sich keine entsprechende Konkretisierung mehr. Ein Diskussionsentwurf vom Januar 2020 hatte noch die Überschrift explizit als lizenzfrei erklärt. Diese Präzisierung lehnten Verlegerverbände jedoch strikt ab.

Private Nutzung bleibt erlaubt

Langwierige Gerichtsverfahren darüber, wie lang "sehr kurze Auszüge" in der Praxis sein dürfen, sind daher zu erwarten. Das war auch beim gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht der Fall.

Anders als von den Verlagen gefordert verzichtet das Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD) weiterhin nicht auf den Passus, wonach die "private oder nicht kommerzielle Nutzung einer Presseveröffentlichung durch einzelne Nutzer" lizenzfrei erlaubt bleibt.

Auch die "roten Linien", die nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundeskanzleramts nicht überschritten werden dürfen, werden in dem Entwurf mehr oder weniger ignoriert. So hält das Justizministerium an der kumulativen Nutzung verschiedener Artikelelemente wie Texte, Bilder, Grafiken und Videos fest. Die kumulative Nutzung mehrerer Elemente könne "zulässig sein, soweit es sich jeweils um einen sehr kurzen Auszug aus der Presseveröffentlichung handelt". Nach Ansicht des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums widerspricht das jedoch der zugrunde liegenden EU-Richtlinie.

Mindestbeteiligung der Urheber bleibt

Ebenfalls beharrt das SPD-geführte Ministerium auf einer Mindestbeteiligungsquote der Urheber von einem Drittel an den möglichen Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht. Im Gegenzug soll die Beteiligung der Verlage bei Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort weiterhin auf ein Drittel begrenzt werden.

Was an dem Entwurf auffällt: Der erst im Juni vorgelegte Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Uploadfilter ist ebenfalls schon enthalten. Offenbar soll die EU-Richtlinie nun nicht mehr mit zwei verschiedenen Gesetzen umgesetzt werden. Das gesamte Paket soll nun exakt zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2021 in Kraft treten.

Auch bei dem Entwurf zu Uploadfiltern ist die Regierung ihren zahlreichen Kritikern entgegengekommen.

Memes sollen bezahlt werden

So sollen Inhalteanbieter wie Youtube nicht mehr "alle", sondern nur noch "bestmögliche" Anstrengungen unternehmen, um Lizenzen für Inhalte zu erwerben. Außerdem müssen die Nutzungsrechte nicht mehr typische "Werkarten", sondern nur noch typische "Inhalte" umfassen.

Unverändert enthalten ist Paragraf 6, der das Hochladen folgender "maschinell überprüfbaren" Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber erlaubt: "bis zu 20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes, bis zu 20 Sekunden je einer Tonspur, bis zu 1.000 Zeichen je eines Textes und je eines Lichtbildes oder einer Grafik mit einem Datenvolumen von bis zu 250 Kilobyte". Für solche Nutzungen habe "der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen", heißt es in Paragraf 7.

Das gilt nun auch für sogenannte Pastiches, deren Hochladen ebenfalls erlaubt ist. Zur Begründung für diese Vergütungspflicht heißt es: "Im Lichte aktueller sozialer Praktiken der kreativen Auseinandersetzung mit vorbestehenden Inhalten (z.B. 'Memes') dürften diese Nutzungen künftig der gesetzlichen Erlaubnis des Pastiche unterfallen. Es erscheint vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, den Rechtsinhabern für Pastiche-Nutzungen auf Plattformen eine angemessene Vergütung zu gewähren."

Kein echtes Pre-Flagging mehr

Eine gravierende Änderung gibt es beim sogenannten Pre-Flagging erlaubter Inhalte. Nutzer sollen künftig nicht mehr direkt beim Hochladen angeben können, ob die Nutzung vertraglich oder gesetzlich erlaubt ist. Das soll erst der Fall sein, wenn der Inhalt wegen der Ansprüche eines Rechteinhabers gesperrt werden soll. Dann muss Nutzern "sofort" ermöglicht werden, die Nutzung als erlaubt zu markieren. Laut Begründung sollen die Nutzer dadurch entlastet werden. Liege hingegen ein Sperrverlangen vor, so erhielten die Nutzer bereits während des Uploads eine sofortige Information.

Nach Ansicht der Urheberrechtsexpertin Julia Reda von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) macht das Justizministerium damit "den Einsatz von Uploadfiltern durch die Plattformen unumgänglich, denn anders ist die sofortige Erkennung nicht zu bewerkstelligen". Zwar solle laut Gesetzesbegründung auf Uploadfilter "nach Möglichkeit verzichtet" werden. "Diesen Widerspruch löst der Entwurf nicht auf", schreibt Reda und fügt hinzu: "Wenn der Inhalt erst einmal gesperrt wird, ist der Schaden für die Meinungsfreiheit aber bereits angerichtet." Um ein Overblocking zu vermeiden, müsse die ursprüngliche Option beibehalten werden.

Vorschlag von Google umgesetzt

Die Regierung geht damit jedoch auf die umfassende Kritik am Pre-Flagging ein. So lehnten die US-Konzerne Google und Facebook dieses Verfahren ab. Laut Facebook "könnte dies dazu führen, dass Nutzer abgeschreckt werden und weniger Inhalte einstellen". Viele Benutzer könnten sich dazu entscheiden, "ihren Beitrag nicht zu veröffentlichen - auch aus der vermutlich unbegründeten Angst heraus, an einer möglichen Urheberrechtsverletzung beteiligt zu sein".

Google hält das Modell aus praktischer Sicht für "nicht umsetzbar". Es sei "für einen Nutzer trotz bester Bemühungen nicht immer einfach zu ermitteln, ob und welche Schrankenbestimmung oder Kombination von Schranken für seine Nutzung relevant und ob deren Voraussetzungen gegeben sind". Das Unternehmen schlägt stattdessen vor, den Nutzern im Falle einer automatischen Sperrung ihrer Inhalte die Möglichkeit zu geben, sich "unmittelbar" zu beschweren.

Lambrecht optimistisch

Dieser Google-Vorschlag wurde nun umgesetzt. Für Reda ist das kein positives Zeichen: "Da nur wenige marktdominierende Plattformen die Technologie haben, Uploads in Echtzeit zu filtern, führt dies außerdem zu einer weiteren Markt- und Machtkonzentration in den Händen weniger Digitalkonzerne."

Ob sich die Koalition von Union und SPD auf den Entwurf einigen kann, ist unklar. Justizministerin Lambrecht gibt sich zumindest optimistisch. "Wir haben Lösungen vorgeschlagen, die den Rechten und Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen. Denn sie alle - die Urheber und ausübenden Künstler, die Unternehmen der Kreativwirtschaft, die Internet-Unternehmen und die Nutzerinnen und Nutzer - sind unverzichtbarer Teil unseres kreativen Ökosystems. Es geht um einen fairen Interessenausgleich - für Maximalforderungen, gleich von welcher Seite, ist deshalb kein Raum", sagte sie dem Spiegel.

Nachtrag vom 15. Oktober 2020, 17:12 Uhr

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf (PDF) am 13. Oktober 2020 in unveränderter Form veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet.  (fg)


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