Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/regierungsbericht-it-konsolidierung-des-bundes-koennte-scheitern-2009-150929.html    Veröffentlicht: 17.09.2020 13:17    Kurz-URL: https://glm.io/150929

Regierungsbericht

IT-Konsolidierung des Bundes könnte scheitern

Die Neuausstattung der IT-Systeme von Bundesbehörden wird durch interne Widerständen, Personalmangel und schlechter Netzverbindung verzögert.

Ein interner Bericht der Regierung stellt der sogenannten IT-Konsolidierung des Bundes ein schlechtes Zeugnis aus. Demnach ist von 78 Behördenprojekten seit 2015 erst ein einziges abgeschlossen worden, 55 wurden "unter teilweise großem Verzug noch nicht gestartet", während 18 bereits begonnene Projekte im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Konsolidierung wieder pausiert wurden. Das geht es einem Bericht des Bundesfinanzministeriums, der Golem.de vorliegt, an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Selbst ein Scheitern des ganzen Projekts sei möglich.

Die IT-Konsolidierung des Bundes wurde vom Kabinett 2015 beschlossen und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt. Dabei sollen im Kern einheitliche IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien eingerichtet werden. Bisher herrscht dort ein Wildwuchs bei Rechnern, Software und Verfahren. Das umfassende Vorhaben war auf zehn Jahre angelegt, doch die Kosten stiegen schnell. Zuletzt war bekanntgeworden, dass die Regierung IT-Beratern Tagessätze von mehr als 2.200 Euro gezahlt hat.

Neukonzeption im Jahr 2020

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits im November 2018 wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" wesentliche Teile des Budgets gesperrt. Anfang November 2019 beschloss das Kabinett daher einen Notfallplan, um das Projekt zu retten. Seitdem ist das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) für die sogenannte Betriebskonsolidierung Bund (BKB) zuständig, für die nun ein 37-seitiger "Fortschrittsbericht" dem Ausschuss vorgelegt wurde. Der Bericht ist der erste nach der Neuausrichtung des Projekts.

Diese Neuausrichtung hat in der Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie dazu geführt, dass im Jahr 2020 kaum Fortschritte zu verzeichnen waren und begonnene Projekte pausieren mussten. Stattdessen wurden "die erforderlichen konzeptionellen und technischen Grundlagen für die Durchführung der IT-Konsolidierung ab 2021 geschaffen". Zentraler Auftragnehmer für Konzeption und Umsetzung ist das Informationstechnikzentrum Bund, (ITZ Bund), der IT-Dienstleister aller Bundesbehörden mit mehr als 3.090 Mitarbeitern. Für die Netzanbindung ist die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) zuständig.

Unter anderem soll eine "Betriebsplattform Bund" (BP Bund) eingerichtet werden. Die Behörden verantworten dabei auf der Plattform ihre IT-Lösungen ab der Betriebssystemschicht. Das ITZ Bund verantwortet die dafür erforderliche IT-Infrastruktur.

Etliche Risiken und Probleme ausgemacht

Ob diese Konsolidierung vom kommenden Jahr an tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden kann, ist aber alles andere als sicher. Denn auf gut drei Seiten führt der Bericht alleine die "Top 5 Risiken" auf, die das Projekt verzögern oder gefährden könnten. So könnte die erforderliche Iso-Zertifizierung der BP Bund eine "Verzögerung und erhebliche Nacharbeiten" zur Folge haben, "falls die erforderlichen Prozesse nicht bis Ende März 2022 abgeschlossen werden". Als weiteres Risiko wird ausgemacht, dass leistungsfähige Netze nicht "in der gewünschten Zeit und Qualität" zur Verfügung stehen. Ohne solche Netze könnten die Behörden nicht an die Betriebsplattform angebunden werden. Dafür sei jedoch die BDBOS zuständig.

Erstaunlicherweise sieht das Ministerium als großes Risiko eine "fehlende Akzeptanz in Ressorts und Behörden". Die Betriebskonsolidierung gehe "mit hohen Aufwänden" einher, die "damit einhergehenden Veränderungen sind erheblich". Das könne dazu führen, dass die BKB "nicht oder nicht im erforderlichen Maße unterstützt wird", heißt es weiter. Das könne "zu weiteren Verzögerungen bzw. dem Scheitern der Konsolidierung führen", warnt das Ministerium. Durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und "wiederholte öffentliche Kritik" an der IT-Konsolidierung könnte die Bereitschaft zu einer hohen Priorisierung der notwendigen Aufgaben gefährdet sein.

Personal reicht nicht aus

Neben einem verzögerten Abschluss von Rahmenverwaltungsvereinbarungen sieht das Ministerium auch fehlendes Personal als Risiko für Verzögerungen, vor allem in Schlüsselpositionen. "Für Behördenprojekte ist dies beispielsweise das Wissen um die aktuelle Ausprägung von Kerninfrastrukturdiensten, welches häufig auf wenige Mitarbeiter*innen in einer Behörden konzentriert ist, die gleichzeitig kritisch für den laufenden Betrieb sind", heißt es in dem Bericht. So konkurriere die Konsolidierung mit anderen Vorhaben um Schlüsselpositionen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Solche Mitarbeiter könnten "durch das notwendige, organisationsspezifische Erfahrungswissen nur bedingt durch Externe unterstützt und entlastet werden".

Zu den geplanten Kosten der Neukonzeption äußert sich das Ministerium vorläufig nicht. Ob es bei den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bleibt, ist daher offen. Das hängt auch damit zusammen, dass der sogenannte Reihenfolgeplan erst im Dezember 2020 beschlossen werden soll. "Die Finanzplanung wird im Ergebnis des Reihenfolgeplans, des Migrationsvorgehens und der technischen Arbeiten grundlegend zu aktualisieren sein. Das kann allerdings aufgrund der zeitlichen Abläufe erst zum Haushalt 2022 erfolgen", schreibt das Finanzministerium.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Letzteres gefällt der Opposition gar nicht. "Wieso die Bundesregierung die Projektkosten erst mit der Aufstellung des Haushalts 2022 anpassen will, ist nur mit Blick auf die Bundestagswahl verständlich. Statt die Karten auf den Tisch zu legen und zuzugeben, dass weder Zeit- noch Kostenplan auch nur im Ansatz eingehalten werden können, drückt sich Finanzminister Scholz davor, die Wahrheit zu sagen", kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler.

Kindler bezeichnet die bisherige Bilanz des Projekts als "verheerend". Dass mit dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (BGWK) bislang erst ein Projekt abgeschlossen worden sei, ist für den Bundestagsabgeordneten "angesichts der vielen Millionen Euro für Berater und der Milliarden für das Gesamtprojekt ein schlechter Witz". Besonders ärgert Kindler, dass das Ministerium "die wiederholte öffentliche Kritik" mitverantwortlich für ein mögliches Scheitern des Projekts macht. Das sei "mehr als dreist", sagt der Grünen-Politiker und fügt hinzu: "Statt die geäußerte konstruktive Kritik an dem Projekt für Verbesserungen zu nutzen, schiebt Minister Scholz hier schon vorsorglich die Schuld für sein Scheitern auf die Opposition und die Medien."

 (fg)


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