Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/whistleblower-trump-will-snowdens-begnadigung-pruefen-2008-150284.html    Veröffentlicht: 16.08.2020 11:36    Kurz-URL: https://glm.io/150284

Whistleblower

Trump will Snowdens Begnadigung prüfen

Gibt es eine unerwartete Wendung für Edward Snowden? US-Präsident Trump will sich über dessen Fall nun genauer informieren.

US-Präsident Donald Trump schließt eine Begnadigung von US-Whistleblower Edward Snowden derzeit nicht aus. Auf einer Pressekonferenz (Video, ab 22:25) in seinem Golfclub in Bedminster sagte Trump am Samstag, er wolle sich den Fall "sehr genau anschauen". Allerdings räumte Trump ein, mit der Situation Snowdens nicht besonders vertraut zu sein. Snowden selbst lehnt eine Rückkehr in die USA seit Jahren ab, weil er befürchtet, dort kein faires Gerichtsverfahren zu erhalten.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im Jahr 2013 die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste wie der NSA aufgedeckt. Seit August 2013 befindet er sich im Exil in Russland. Anders als im Falle der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hatte Trumps Vorgänger Barack Obama seine letzten Amtstage nicht dazu genutzt, um Snowden zu begnadigen. "Herr Snowden hat sich in die Arme eines Feindes begeben und Asyl in einem Land gesucht, das zuletzt konzertierte Aktionen unternommen hat, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu schwächen", hatte das Weiße Haus vor Obamas Amtsübergabe an Trump verlauten lassen.

"Verräter" und "Spion"

Von dessen Regierung war seitdem keine Bewegung in dem Fall zu erkennen. Trump hatte Snowden unmittelbar nach dessen Flucht im Juli 2013 auf Twitter als "Verräter" bezeichnet. Im Oktober 2013 hatte er Snowden einen "Spion, der hingerichtet werden sollte", genannt.

In dieser Woche urteilte Trump in einem Interview mit der New York Post jedoch überraschend milder über den 37-Jährigen. "Viele Leute denken, dass nicht fair mit ihm umgegangen wird. Ich höre das", sagte Trump und fragte an seine Mitarbeiter gerichtet: "Ich denke, das Justizministerium will ihn gerade ausliefern? ... Es ist sicherlich etwas, das ich mir ansehen könnte. Viele Leute sind auf seiner Seite, das kann ich sagen. Ich kenne ihn nicht, habe ihn nie getroffen. Aber viele Leute sind auf seiner Seite."

Ähnlich äußerte sich Trump auf die Frage eines Reporters am Samstag: "Es gibt da geteilte Meinungen. Es gibt viele Leute, die der Ansicht sind, dass er anders behandelt werden sollte, aber andere Leute glauben, dass er sehr schlimme Sachen gemacht hat."

Unterstützung aus dem Kongress

Unterstützung für eine Begnadigung Snowdens kam in den vergangenen Tagen aus Trumps republikanischer Partei. So twitterte das Mitglied des Repräsentantenhauses, Thomas Massie: "Donald Trump sollte Edward Snowden begnadigen." Auch der Senator Rand Paul schloss sich der Forderung an. Sein Argument: Snowden habe enthüllt, dass die "Trump-Hasser" James Clapper und James Comey zusammen mit anderen illegal die US-Bürger ausspioniert hätten. Clapper war früher Direktor der Nationalen Geheimdienste der USA, Comey leitete jahrelang das FBI.

Trumps Verhältnis zu den US-Geheimdiensten war von Anfang an schlecht, vor allem wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre. Eine Begnadigung Snowdens würde vermutlich als weiterer Schlag gegen die Nachrichtendienste empfunden werden.  (fg)


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