Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/universaldienst-netzbetreiber-halten-ausbauverpflichtung-fuer-nicht-sinnvoll-2008-150138.html    Veröffentlicht: 07.08.2020 18:50    Kurz-URL: https://glm.io/150138

Universaldienst

Netzbetreiber halten Ausbauverpflichtung für nicht sinnvoll

Auch weil es dabei nicht um Glasfaser geht, sind die Netzbetreiber im Breko gegen die Pläne zweier Bundesministerien für einen Universaldienst im neuen Telekommunikationsgesetz.

Bei einem "rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet" sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) noch erhebliche Probleme. "Wir waren von Anfang an nicht einverstanden mit der Idee, einen Rechtsanspruch zu schaffen. Die Ankündigung und die darauf folgende Diskussion über die Gestaltung haben bei den ausbauenden Unternehmen zu Verunsicherung geführt", sagte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers am 7. August 2020.

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesverkehrsministerium hatten am selben Tag in einem Pressegespräch ihren gemeinsamen Entwurf für das sogenannte Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) erläutert.

Der Gesetzentwurf sieht laut Regierungskreisen vor, dass die Bundesnetzagentur Telekommunikationsanbieter verpflichten kann, Bürgern und Unternehmen, die über eine besonders schlechte Internetversorgung verfügen, auf Antrag eine Anbindung mit einem Mindeststandard an Bandbreite zu realisieren (Universaldienst). Der Universaldienst darf sich rechtlich allerdings nur an den von der großen Mehrheit der Bevölkerung bereits tatsächlich genutzten Bandbreiten orientieren. Dies führt aus Sicht des Breko zu Zwischenschritten statt zu einem direkten Ausbau von Glasfaser. Die Anbindung soll über eine Umlage von den im betreffenden Gebiet nicht am Ausbau beteiligten Netzbetreibern finanziert werden.

Albers betonte, dies nütze nicht dem gemeinsamen Ziel, den Glasfaserausbau für die Menschen und Unternehmen voranzubringen. Dort, wo die Versorgung der Bürger und Unternehmen in sogenannte weißen Flecken besonders schlecht sei und sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht rechne, "brauchen wir ergänzend und zielgerichtet staatliche Fördermaßnahmen, die die Glasfaser auch in diese Gebiete bringen", betonte Albers.

In dem Verband sind viele Stadtnetzbetreiber organisiert, größte Mitglieder sind die Netzbetreiber Ewe Tel, 1&1 Versatel und Deutsche Glasfaser.

Im Bereich der Verwaltungsverfahren, die vor Beginn eines Ausbauprojekts zu durchlaufen sind, sieht der Gesetzentwurf eine Änderung der Genehmigungsfristen vor. Mussten Unternehmen bisher häufig sehr lange auf die Ausbaugenehmigung durch die sogenannten Wegebaulastträger - meist Kommune oder Kreis - warten, soll zukünftig die bearbeitende Behörde innerhalb eines Monats nach Antragstellung aktiv werden. Erhebt diese keine konkreten Einwände, gilt der Antrag als vollständig und die Bearbeitungsfrist von drei Monaten läuft. Innerhalb dieser Frist muss dann, wie bisher auch, die Genehmigung für den Ausbau abgeschlossen sein.

Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), kritisierte, dass die Gesetzesvorlage noch immer nicht die Zustimmung aller Bundesministerien habe. Er sagte: "Wir warten inzwischen zunehmend ungeduldiger auf einen von allen Ressorts abgestimmten Referentenentwurf des Telekommunikationsgesetzes. Angesichts der europarechtlichen Umsetzungsfrist ist keine weitere Zeit zu verlieren, jetzt sind Entscheidungen dringend geboten. Unser Land muss endlich - und im buchstäblichen Sinne - mehr Kilometer beim Glasfaserausbau machen".

Wie wichtig das sei und wie groß der Nachholbedarf für schnelles Internet, hätten gerade die vergangenen Monate in der Corona-Krise gezeigt.  (asa)


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