Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/neue-berec-leitlinien-5g-soll-netzneutralitaet-nicht-aushebeln-2007-149677.html    Veröffentlicht: 16.07.2020 09:00    Kurz-URL: https://glm.io/149677

Neue Berec-Leitlinien

5G soll Netzneutralität nicht aushebeln

Die europäischen Regulierungsbehörden haben neue Leitlinien zur Netzneutralität vereinbart. Diese soll auch in 5G-Netzen unangetastet bleiben.

Bedroht der neue Mobilfunkstandard 5G die Netzneutralität im Internet? Solche Befürchtungen sind in den vergangenen Jahren laut geworden, weil 5G durch das sogenannte Network Slicing den Betrieb virtueller Netzabschnitte mit unterschiedlichsten Ausprägungen ermöglicht. Mit ihren überarbeiteten Leitlinien für die Umsetzung der Verordnung zum offenen Internet (PDF, englisch) wollen die europäischen Regulierungsbehörden auch in Zeiten von 5G Nachteile für Internetnutzer möglichst verhindern.

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, engl. Abkürzung Berec) hatte im August 2016 erstmals seine Leitlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Damit sollte sichergestellt werden, dass Provider kein Zwei-Klassen-Internet einführen und Datenpakete je nach Vertrag unterschiedlich behandeln. Das 45-seitige Dokument wurde nun überarbeitet und ergänzt. Damit berücksichtigt das Gremium die Erfahrungen der vergangenen Jahre und will künftige Entwicklungen wie 5G abdecken.

Leitlinien bleiben technologieneutral

Mit ihren 58 Seiten sind die neuen Leitlinien deutlich länger als die frühere Version. Nach den Begriffen 5G oder Network Slicing sucht man darin allerdings vergeblich. Das hat einen einfachen Grund: Die 2015 beschlossene EU-Verordnung und damit auch die Leitlinien sind grundsätzlich technologieneutral. Die Bundesnetzagentur teilte auf Anfrage von Golem.de daher mit: "In Bezug auf den Mobilfunkstandard 5G ergeben sich keine Änderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Leitlinien. Die überarbeiteten Leitlinien vom 11.06.2020 stellen klar, dass sich Internetzugangsdienste grundsätzlich applikationsagnostisch verhalten müssen, das heißt unabhängig von der verwendeten Anschlusstechnologie."

Der Bundesnetzagentur zufolge wurden in Gesprächen mit Mobilfunkanbietern "keine Anwendungsszenarien oder Geschäftsmodelle identifiziert, die in Konflikt mit den Vorgaben der Verordnung stehen". Dementsprechend habe kein Bedarf bestanden, in den überarbeiteten Leitlinien speziell auf Aspekte der 5G-Technologie einzugehen. Eine Verwendung von Network Slicing sei "grundsätzlich möglich".

Jede Dienstqualität muss anwendungsneutral sein

Anders als von Bundesnetzagentur behauptet gibt es durchaus mehrere Punkte in den neuen Leitlinien, die speziell die neuen Möglichkeiten von 5G betreffen. Denn Netzaktivisten hatten befürchtet, dass die Netzwerkbetreiber durch Network Slicing künftig den Traffic stärker nach ihren Wünschen steuern könnten. Beispielsweise, wenn eine Person ein Angebot verwendet, das verschiedene virtuelle Netzwerke (Dienstqualitäten) nutzt. Dann könnte die Gefahr bestehen, dass der Netzbetreiber entscheidet, welche Anwendung welche "Scheibe" verwendet.

Nun heißt es aber in den neuen Punkten 34a bis 34d ausdrücklich: Sollte ein Provider mehr als eine Stufe von Dienstqualitäten anbieten, bedeutet anwendungsneutral, dass jede Anwendung je nach Wahl des Nutzers jede Dienstqualität verwenden kann. Für den Fall, dass der Provider verschiedene Internetzugänge mit unterschiedlichen Dienstqualitäten anbietet, sollen Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur sicherstellen, dass sich auch jede dieser Dienstqualitäten anwendungsneutral verhält.

Die neuen Leitlinien erlauben zudem Internetzugänge, die die gleichzeitige Nutzung verschiedener Dienstqualitäten ermöglichen. Die Regulierungsbehörden sollen auch in diesem Fall darauf achten, dass dies in Praxis anwendungsneutral umgesetzt wird. Der Endnutzer soll die "volle Kontrolle" darüber haben, welche Anwendung welche Dienstqualität nutzt. Das dürfe nicht durch den Provider aufgrund anderer Verträge vorgegeben werden.

Sind die Bedenken von Netzaktivisten damit ausgeräumt?

"5G und Netzneutralität miteinander vereinbar"



Nach Ansicht der Netzaktivisten von Epicenter.works aus Wien hat das Berec damit "als erste wichtige regulierende Körperschaft klargestellt, dass Netzneutralität und 5G miteinander vereinbar sind".

Um solche neuen Dienstqualitäten genauer definieren zu können, können die Provider nicht nur Übertragungsgeschwindigkeit und Datenvolumen vereinbaren, sondern auch Parameter wie Latenzen, Jitter und Paketverluste festlegen. Darüber hinaus sieht der neue Punkt 108a die Möglichkeit vor, neue Parameter bei der Kommunikation von Gerät zu Gerät (M2M) zu berücksichtigen. Beispielsweise, was die Rechenleistung, die Batterielebensdauer und die Speicherkapazität der Endgeräte betrifft.

Blockade von Werbung nicht mehr ausdrücklich enthalten

Solche Umstände könnten sogenannte Spezialdienste rechtfertigen, weil normale Internetzugänge auf solchen Geräte nicht eingerichtet werden könnten. Das könnte beispielsweise Sensoren betreffen, wie sie auch über die lizenzfreie Funktechnik LoRa eingebunden werden können. Für solche Spezialdienste gelten dann nicht die Vorgaben zur Netzneutralität.

Doch die Leitlinien enthalten nicht nur Ergänzungen. So ist das ausdrückliche Verbot, Werbung zu drosseln oder zu blockieren, nicht mehr wie vorher in Punkt 78 enthalten. Entsprechende Werbeblockaden auf Netzwerkebene waren von britischen Mobilfunkprovidern getestet worden. Nach Einschätzung von Epicenter.works bedeutet die neue Formulierung jedoch nicht, dass Werbeblocker nun zulässig sind.

Vorgaben zu "abschlusspunktbasierten Diensten"

Denn die entsprechenden Maßnahmen zum Verkehrsmanagement müssten sich dennoch an die Vorgaben der Verordnung halten, die in Artikel 3, Nr. 3 eine Diskriminierung von Inhalten untersagt. Möglich wäre eine solche Filterung erst in den Endgeräten der Nutzer, wozu die Leitlinien in Punkt 32a neue Vorgaben machen. Dazu wurde der Begriff "abschlusspunktbasierte Dienste" ("end point-based services") in die Leitlinien aufgenommen.

Unter solchen Diensten ist laut Epicenter.works vor allem Filtersoftware wie Jugendschutzfilter zu verstehen, die auf den Endgeräten der Nutzer konfiguriert werden muss und an dieser Stelle in den Netzverkehr eingreift, indem alternative DNS-Server oder HTTP-Proxys konfiguriert werden.

Zero-Rating bleibt möglich

Für die Netzaktivisten ist neben den Neuerungen auch wichtig, was am Ende keinen Eingang in die Leitlinien gefunden hat. So bleibe die sogenannte Deep Packet Inspektion (DPI) zur Abwicklung des Traffics weiterhin untersagt. "Wir hoffen, Telekom- und Datenschutzregulierungsbehörden werden bei der Durchsetzung dieser Bestimmungen gewissenhafter", heißt es in der Stellungnahme.

Unzufrieden sind die Aktivisten jedoch über die Entscheidung der Regulierungsbehörden, die Bestimmungen zum sogenannten Zero-Rating im Wesentlichen unangetastet zu lassen. Bei Zero-Rating wird der Traffic bestimmter Dienste nicht auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet. Entsprechende Angebote haben die Deutsche Telekom mit Stream On und Vodafone mit Vodafone Pass in den vergangenen Jahren eingeführt. In diesem Zusammenhang hat die Bundesnetzagentur gerichtlich durchgesetzt, dass die Übertragungsrate von Videoangeboten nicht gedrosselt werden darf und dass das Angebot auch innerhalb der EU gelten muss. Demnächst fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil in dem Streit.

Beurteilungskriterien für Zero-Rating

Die Leitlinien enthalten in einem Anhang nun Beurteilungskriterien für Zero-Rating und vergleichbare Angebote. Generell kommen die Leitlinien in Punkt 48 nun zu dem Schluss, dass ein Zero-Rating-Angebot umso unbedenklicher ist, je offener es konzipiert ist. Ein "offenes Programm" ist demnach für alle Anbieter einer bestimmten Datenkategorie wie Videos zugänglich. Dem gegenüber stehen Anforderungen der Provider, wie bei Stream On, die technische Anpassungen fordern und somit zu geschlossenen Programmen führen.

Laut Epicenter.works hat es das Berec abgelehnt, in die Methodik auch das Beurteilungskriterium Preis pro Nutzungsdauer einzuschließen. Dadurch hätte der durch differenzierte Preisgestaltung bei Anwendungen und Diensten geschaffene Anreiz abgebildet werden können.

Der Bundesnetzagentur zufolge sind die neuen Leitlinien mit ihrer Veröffentlichung am 11. Juni 2020 in Kraft getreten. Eine deutsche Arbeitsübersetzung des Dokuments sei wieder geplant, maßgeblich bleibe jedoch der englische Originaltext.  (fg)


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