Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/landgericht-muenchen-tesla-werbung-fuer-autopilot-als-irrefuehrend-verboten-2007-149646.html    Veröffentlicht: 14.07.2020 16:17    Kurz-URL: https://glm.io/149646

Landgericht München

Tesla-Werbung für Autopilot als irreführend verboten

Tesla darf vorerst nicht mehr mit dem "vollen Potenzial für autonomes Fahren" werben. Auch weitere Aussagen wurden verboten.

Das Landgericht München I hat dem Elektrohersteller Tesla verschiedene Werbeaussagen zu seinen Fahrassistenzsystemen untersagt. Demnach wurden Aussagen zu Funktionen wie "Autopilot inklusive", "Volles Potenzial für autonomes Fahren" oder "Bis Ende des Jahres: … automatisches Fahren innerorts" als irreführend verboten. Das teilte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am 14. Juli 2020 in München mit. Die Wettbewerbszentrale hatte im Oktober 2019 ihre Klage gegen Tesla eingereicht (Az. 33 O 14041/19).

Die genannten Aussagen finden sich teilweise immer noch auf der Konfigurationsseite für das Tesla Model 3. Die Formulierung "Bis Ende des Jahres" ist inzwischen in "In naher Zukunft" geändert worden.

Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale wurde zum Zeitpunkt der Klage der Eindruck erweckt, dass die so beworbenen Fahrzeuge bis Ende des Jahres 2019 hätten autonom fahren können und dürfen. "Tatsächlich können diese Ankündigungen aber so nicht erfüllt werden, weil einige der genannten Funktionen in Deutschland rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen sind und auch nicht bis Ende 2019 zugelassen sein werden", hieß es damals.

Der Verbraucher könne somit kein Fahrzeug mit der Funktion für ein "automatisches Fahren innerorts" oder eine "automatische Fahrt auf Autobahnen" erhalten. Dem Urteil zufolge muss Tesla auch die Formulierung "Autopilot inklusive" und "Volles Potenzial für autonomes Fahren" ändern.

Erst Level 3 wird erlaubt

Nach jahrelangen Verhandlungen auf internationaler Ebene stehen zumindest die Zulassungskriterien für selbstfahrende Autos der Automatisierungsstufe 3 fest. Diese erlauben jedoch lediglich selbstfahrende Funktionen auf Autobahnen oder autobahnähnlichen Straßen ohne Fußgänger und Fahrradfahrer. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 60 Kilometer pro Stunde begrenzt, Spurwechsel sind nicht vorgesehen. In Deutschland treten die Änderungen zu Anfang kommenden Jahres in Kraft.

Die von Tesla beworbenen Funktionen wie "automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen von langsameren Fahrzeugen" sind rechtlich noch nicht möglich.

"Mit diesem Urteil ist zumindest ein erster Etappensieg gelungen", sagte Rechtsanwalt Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale nach dem Urteil und fügte hinzu: "Da ein autopilotiertes und autonomes Fahren auf Level-5-Ebene derzeit weder rechtlich zulässig noch technisch bei dem fraglichen Fahrzeug möglich ist, muss sich auch Tesla an die Spielregeln halten und darf keine falschen Werbeversprechen machen."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob Tesla in Berufung geht, stand noch nicht fest. Ob die Wettbewerbszentrale die erforderliche Sicherheitsleistung von 100.000 Euro erbringt, um das Urteil sofort vollstreckbar zu machen, will sie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa nach Prüfung der Urteilsgründe entscheiden.

Tesla hatte seine entsprechenden Behauptungen erst im März 2019 abgeschwächt und Käufern nicht mehr so vollmundig wie zuvor die Nutzung autonomer Funktionen versprochen. So heißt es inzwischen: "Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer - ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich. Einige Merkmale erfordern eine manuelle Blinkerbetätigung und weisen nur einen beschränkten Funktionsbereich auf. Die Aktivierung und Verwendung von Autonomiefunktionen verlangen dagegen den Nachweis über Milliarden von gefahrenen Kilometern, dass ihre Zuverlässigkeit das Vermögen von menschlichen Fahrern weit überschreitet. "

Die Wettbewerbszentrale ging in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gegen Tesla vor. So darf der Elektroautohersteller nicht mehr den Preis für sein neues Model 3 durch fiktive Kosteneinsparungen günstiger rechnen. Im Jahr 2017 musste sich das Unternehmen verpflichten, sein Model S 75 D nicht mit einer "Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreis von 69.019 Euro zu bewerben, "sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis tatsächlich nicht erhältlich ist".

Nachtrag vom 14. Juli 2020, 16:41 Uhr

Der Mitteilung des Gerichts zufolge wurde der Klage gegen Tesla "vollumfänglich stattgegeben". Die Aussagen Teslas stellten "irreführende geschäftliche Handlungen" dar. Die Begriffe und Formulierungen erweckten bei Durchschnittsverbrauchern eine Vorstellung, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in Einklang stehe. Der von Tesla vorgehaltene Hinweis am Ende der Website beseitige die Irreführung mangels inhaltlicher Klarheit und Transparenz nicht.  (fg)


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