Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/it-konsolidierung-bund-zahlt-it-beratern-tagessaetze-von-mehr-als-2-200-euro-2007-149429.html    Veröffentlicht: 03.07.2020 07:00    Kurz-URL: https://glm.io/149429

IT-Konsolidierung

Bund zahlt IT-Beratern Tagessätze von mehr als 2.200 Euro

Mehr als 800 Millionen Euro sollen Berater für die IT-Konsolidierung des Bundes bekommen. Ein "Goldesel" für die Firmen, findet die Opposition.

Die Bundesregierung lässt sich die Beratungsleistungen für IT-Projekte bis zu 2.237 Euro pro Tag kosten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Beratungskosten für die sogenannte IT-Konsolidierung des Bundes hervor. Dabei konnte das Bundesinnenministerium keine Angaben machen, welche konkreten Leistungen von den Beratern erbracht wurden. "Für Berater ist das Projekt ein Goldesel", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler.

Die IT-Konsolidierung des Bundes war vom Kabinett 2015 beschlossen und ursprünglich mit einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Dabei sollen im Kern einheitliche IT-Arbeitsplätze in knapp 200 Behörden und Ministerien eingerichtet werden. Bisher herrscht dort ein Wildwuchs bei Rechnern, Software und Verfahren. Das umfassende Vorhaben war auf zehn Jahre angelegt, doch die Kosten stiegen schnell. Die veranschlagten Ausgaben für die Berater erreichen inzwischen fast die ursprünglich geplanten Gesamtkosten für das Projekt.

Corona als Ausrede?

Die Grünen wollten von der Regierung daher wissen, welche konkreten Leistungen in den Jahren 2015 bis 2019 bereits von den Beratern erbracht wurden. Doch das federführende Innenministerium war wegen der Auswirkungen der Coronapandemie nicht in der Lage, die Frage zu beantworten. "Eine detaillierte Darstellung der zwischen 2015 und 2019 erbrachten Leistungen sowie der erbrachten Arbeitsstunden ist derzeit nicht möglich", heißt es in der 52-seitigen Antwort (PDF). Stattdessen wurden nur der Auftragsgegenstand und geleistete Arbeitstage angegeben.

In der nun vorliegenden Antwort reduziert die Regierung die geplanten Ausgaben für die Berater leicht. Während im April 2020 noch 900 Millionen Euro veranschlagt wurden, summieren sich die Ausgaben nun auf rund 816 Millionen Euro. Davon wurden in den Jahren 2015 bis 2019 bereits knapp 260 Millionen ausgegeben. Für das Projekt Dienstekonsolidierung Bund (DKB) plant das Innenministerium für Beratung und externe Unterstützung bis zum Jahr 2025 weitere 320 Millionen Euro ein. Für das Projekt Betriebskonsolidierung Bund (BKB) sind beim Finanzministerium knapp 240 Millionen Euro vorgesehen.

Damit liegen die Ausgaben des Innenministeriums um knapp 80 Millionen Euro niedriger als noch im April. Ein Beratungsbedarf beim Bundeskanzleramt in Höhe von 590.000 Euro findet sich ebenfalls nicht mehr in der Auflistung.

Tagessätze von mehr als 2.000 Euro

Die Tagessätze für die Beratungsunternehmen bewegten sich in der Regel im Bereich zwischen 1.000 und 2.000 Euro brutto. In einigen Fällen gab es Honorare unter 1.000 Euro, in wenigen Fällen über 2.000 Euro pro Tag. Die höchsten Sätze mit 2.237 Euro verlangte dabei die PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH, die früher unter dem Namen ÖPP Deutschland AG firmierte und inzwischen selbst vollständig der öffentlichen Hand gehört. Allerdings hat die PD eher kleine Beratungsaufträge erhalten.

Die größten Einzelaufträge mit mehr als 5 beziehungsweise 6 Millionen Euro erhielten Computacenter/Accenture und die staatliche BWI GmbH. Aus der Übersicht geht nicht unmittelbar hervor, wie viel Honorar die einzelnen Firmen insgesamt erhielten. Viele Aufträge gingen an die Unternehmen Bearingpoint, Capgemini, Cassini, CSC, KPMG, Materna, Orphoz (McKinsey), PwC und Sopra Steria.

Doch die Kosten könnten noch weiter steigen.

Projektende noch nicht absehbar

Ob es bei den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bleibt, ist derzeit noch offen. Bis Oktober 2020 sollen die beiden Ministerien jeweils eigene Berichte vorlegen, "danach ergeben sich gegebenenfalls Anpassungen", schreibt die Regierung. Höhere Kosten könnten dadurch entstehen, dass die IT-Konsolidierung bis zum Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist. Denn die Regierung räumt in der Antwort ein: "Das Projektende für das Projekt IT-Betriebskonsolidierung Bund (BKB) kann aktuell noch nicht benannt werden." Bereits jetzt sei aber "anhand des faktischen Projektstillstands in den letzten 1,5 Jahren sowie der insgesamt veralteten Zeitplanung absehbar, dass das ursprünglich vorgesehene Projektende nicht erreicht werden kann".

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte bereits im November 2018 wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" wesentliche Teile des Budgets gesperrt. Anfang November 2019 beschloss das Kabinett daher einen Notfallplan, um das Projekt zu retten.

Kindler: "Das ist doch Wahnsinn"

"Ein IT-Projekt, das mehr als zehn Jahre dauert und Hunderte Millionen für Berater verschlingt. Das ist doch Wahnsinn", kritisiert der Grünen-Haushaltsexperte Kindler. Seiner Ansicht nach hat sich die Regierung von den Beratungsunternehmen "über den Tisch ziehen lassen". Seine Kritik: "Man hat den Eindruck, die Berater bestimmen in dem Projekt, wo es lang geht. Die Bundesregierung scheint längst die Kontrolle über ihre Berater verloren zu haben. Das Innenministerium weiß auf Nachfrage nicht einmal, was die Berater in den Projekt genau gemacht und geleistet haben. Eine solide Projektsteuerung und gutes internes Controlling sehen anders aus."

Kindler stützt seine Kritik auf Angaben der Regierung, wonach es keine internen Wirtschaftsprüfungen für die Beratungsleistungen gab. Eine solche Wirtschaftsprüfung sei "im Zuge einer Ausschreibung von Vergabe von Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen nicht üblich", heißt es zur Begründung. Stattdessen verweist die Regierung auf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Gesamtsprojekts, die 2018 noch "insbesondere aus qualitativ-strategischen Gründen unverändert positiv ausfiel". Demnach belaufe sich das "Gesamtsynergiepotenzial" vom Jahr 2031 an auf 287 bis 507 Millionen Euro pro Jahr. Gemessen an den erwarteten jährlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung entspreche dies einem Anteil von 12 Prozent bis 25 Prozent.

Nach Ansicht Kindlers haben die Heerscharen teurer Berater bei der IT-Konsolidierung bislang wenig genützt. "Mit der aktuellen Geschwindigkeit wird es noch mehr als zehn Jahre dauern, bis die IT der 130 Behörden konsolidiert ist. Dieses Schneckentempo macht das Projekt jeden Tag teurer ", befürchtet Kindler und fordert von der Regierung: "Bis nach der Sommerpause muss eine fachlich abgeleitete Reihenfolgenplanung vorliegen und alle offenen Stellen vom Bundesinnenministerium und im Kanzleramt müssen besetzt sein." Bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Herbst 2021 müssten zumindest die wichtigsten 50 Behörden konsolidiert sein, "ohne dass dabei die Beraterkosten weiter durch die Decke schießen".  (fg)


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