Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/uploadfilter-regierung-plant-grosszuegige-ausnahmen-fuer-nutzeruploads-2006-149285.html    Veröffentlicht: 24.06.2020 17:03    Kurz-URL: https://glm.io/149285

Uploadfilter

Regierung plant großzügige Ausnahmen für Nutzeruploads

Trotz anderslauternder Beteuerungen kann die Regierung Uploadfilter für Internetplattformen nicht vermeiden. Aber es soll ein Recht auf Remix geben.

Die Bundesregierung will Nutzern von Internetplattformen großzügige Ausnahmen beim Upload geschützter Werke erlauben. Voraussetzung ist jedoch, dass der Upload nicht kommerziell erfolgt und die Plattformanbieter die Urheber dafür vergüten. Das geht aus dem Diskussionsvorschlag eines Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes hervor, mit dem das Bundesjustizministerium die im vergangenen Jahr beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen will. Wegen der geplanten Uploadfilter hatte es große Proteste gegen die Reform gegeben. Solche Filtersysteme lassen sich wohl nicht vermeiden.

Konkret soll Nutzern nach Paragraf 6 des Entwurfs erlaubt werden, folgende Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber hochzuladen: "bis zu 20 Sekunden je eines Films oder Laufbildes, bis zu 20 Sekunden je einer Tonspur, bis zu 1.000 Zeichen je eines Textes und je eines Lichtbildes oder einer Grafik mit einem Datenvolumen von bis zu 250 Kilobyte". Für solche Nutzungen hat "der Diensteanbieter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen", heißt es in Paragraf 7. Denn der Anbieter profitiert laut Begründung "letztlich wirtschaftlich von der Aufmerksamkeit, die das Publikum auf diese Uploads der Nutzer verwendet".

Die Abrechnung solcher Uploads dürfte aber für die Anbieter aufwendig werden. Denn sie müssten im Einzelfall mit dem Urheber einen "fiktiven Marktpreis" für die Nutzung vereinbaren. Dieser soll sich an einer Einzellizenzierung des Gesamtwerkes orientieren und "in einem zweiten Schritt ins Verhältnis zum Umfang der gesetzlich erlaubten und tatsächlich stattfindenden Nutzung gesetzt werden". Die Urheber haben laut Paragraf 7 zudem den Anspruch auf eine Direktvergütung, auch wenn sie ihre Rechte einer Verwertungsgesellschaft übertragen haben.

Ausnahmen für Karikaturen und Parodien

Weiterhin dürfen geschützte Werke ausdrücklich für Zitate, Karikaturen, Parodien und Pastiches verwendet werden. Dafür wird ein neuer Paragraf 51a in das Urheberrechtsgesetz eingefügt. Der Begründung zufolge müssen die Neuschöpfungen "wahrnehmbare Unterschiede zum Originalwerk aufweisen". Allerdings müsse das Ergebnis der erlaubten Nutzung "nicht die Schöpfungshöhe eines Werkes erreichen". Die Möglichkeiten sind nicht auf bestimmte Nutzer beschränkt.

Lizenzvereinbarungen abschließen

Prinzipiell sollen Anbieter von Uploadportalen wie Youtube nach Paragraf 4 dazu verpflichtet werden, "alle Anstrengungen zu unternehmen, die vertraglichen Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe und die hierfür erforderliche Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zu erwerben". Der Diensteanbieter erfüllt diese Pflicht, "sofern er Nutzungsrechte erwirbt, die ihm entweder angeboten werden oder die über eine im Inland ansässige Verwertungsgesellschaft oder abhängige Verwertungseinrichtung verfügbar sind". Falls nicht, können sie für illegale Uploads ihrer Nutzer haftbar gemacht werden und nicht mehr vom bisherigen Providerprivileg profitieren.

Das bedeutet jedoch auch, dass die Anbieter nicht dazu verpflichtet sind, aktiv sämtliche potenziellen Rechteinhaber zu ermitteln. Zudem müssen sie nur solche Werkarten berücksichtigen, die üblicherweise auf ihrem Portal hochgeladen werden. Ein Videoportal muss daher keine Fotolizenzen erwerben. Zudem müssen die Rechte sich nur auf das deutsche Territorium beziehen.

Und wie sind die umstrittenen Uploadfilter geregelt?

Einige Ausnahmen bei Uploadfiltern

Nach Paragraf 10 müssen Dienstanbieter "nicht erlaubte Nutzungen" auf Verlangen des Rechteinhabers sperren. Wie diese Sperrung konkret umgesetzt werden soll, wird nicht erläutert. Nach den Vorgaben des umstrittenen Artikels 17 der EU-Richtlinie sollen die Anbieter "alle Anstrengungen" unternehmen, um "das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern". Nach Einschätzung von Experten ist eine solche Vorgabe nur mit Hilfe automatischer Filtersysteme umzusetzen.

Der Gesetzesbegründung zufolge trägt die Regelung jedoch dazu bei, "die Anwendung von Filtertechnologien und dadurch verursachtes Overblocking möglichst zu verhindern". Dazu soll auch ein Passus beitragen, wonach Startups nicht zur Sperrung verpflichtet sind, "solange die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten des Dienstes 5 Millionen nicht übersteigt". Auch kleine Diensteanbieter sollen nicht zur Sperrung verpflichtet sein.

Zu den kleinen Anbietern zählen Firmen mit einem jährlichen Umsatz von weniger als einer Million Euro innerhalb der EU. Die Ausnahme für Startups gilt nur innerhalb der ersten drei Jahre und bei einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro. Demnach müssten nicht-kommerzielle Foren ebenfalls keine Uploadfilter installieren.

Wikipedia nicht betroffen

Ohnehin gelten die Vorgaben des Gesetzes nicht für nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien wie die Wikipedia, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien sowie Entwicklungs- und Weitergabe-Plattformen für quelloffene Software. Auch elektronische Kommunikationsdienste, Online-Marktplätze und Clouddienste sind ausgenommen.

Eine unzulässige Sperrung durch Uploadfilter soll dadurch verhindert werden, dass Nutzer die Inhalte als "vertraglich oder gesetzlich erlaubt" kennzeichnen. In solchen Fällen ist eine Sperrung unzulässig, auch wenn der Rechteinhaber dies vorher bereits geltend gemacht hat. Allerdings muss der Rechteinhaber über den Upload informiert werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn die Kennzeichnung "offensichtlich unzutreffend ist". Dies könne vor allem dann der Fall sein, wenn der vom Nutzer hochgeladene Inhalt zu mindestens 90 Prozent mit den vom Rechtsinhaber zur Verfügung gestellten Informationen übereinstimmt. Damit soll der Upload kompletter Werke generell verhindert werden.

Haftung bei Missbrauch möglich

Der Vorschlag geht aber auch davon aus, dass Rechte an Inhalten missbräuchlich geltend gemacht werden können. Laut Paragraf 19 können vermeintliche Rechtsinhaber daher komplett aus dem Filterverfahren entfernt werden. Zudem können sie für falsche Angaben haftbar gemacht werden. Nutzern wiederum kann die Möglichkeit zur Kennzeichnung entzogen werden. Bei wiederholter fälschlicher Sperrung oder Entfernung von Inhalten können Diensteanbieter von Verbänden auf Unterlassung verklagt werden.

Der Vorschlag setzt nicht nur Artikel 17 der Richtlinie, sondern noch weitere Artikel in deutsches Recht um. Zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts hat die Regierung bereits Anfang des Jahres einen Diskussionsvorschlag gemacht. Der geplante Referentenentwurf ist jedoch innerhalb der Regierung noch umstritten.

Kritik von Julia Reda

Kritik am neuen Vorschlag der Regierung kam umgehend von der früheren Europaabgeordneten und Urheberrechtsexpertin Julia Reda. "Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter zu verzichten. Ob der Einsatz von Uploadfiltern überhaupt grundrechtskonform ausgestaltbar ist, müssen Gerichte klären", sagte Reda als Projektkoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Zu begrüßen sei hingegen, "dass der Vorschlag neue Urheberrechtsausnahmen vorsieht und so weite Teile der Alltagskultur im Netz erstmals legalisieren würde". Ein "Recht auf Remix" sei schon lange überfällig. Das sei "ein Verdienst der Hunderttausenden, die letztes Jahr gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen sind".

 (fg)


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