Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundestagsanhoerung-experten-zweifeln-am-sinn-der-netzdg-reform-2006-149145.html    Veröffentlicht: 17.06.2020 18:26    Kurz-URL: https://glm.io/149145

Bundestagsanhörung

Experten zweifeln am Sinn der NetzDG-Reform

Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.

Manchmal wissen auch Experten nicht mehr weiter. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten, wie die sozialen Netzwerke künftig mit widersprüchlichen Vorgaben beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umgehen sollen, sagte Professor Marc Liesching von der HTWK Leipzig achselzuckend: "Ich kann Ihnen da leider keinen pragmatischen Vorschlag machen." Stattdessen empfahl er dem Gesetzgeber, künftig ein Gesetz nur mit einem einzigen Novellierungsentwurf ändern zu wollen, anstatt zwei getrennte parallel laufen zu lassen. Auch andere Experten hatten in der Bundestagsanhörung am Dienstag in Berlin viel an dem Vorschlag der Bundesregierung auszusetzen.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz den sozialen Medien strengere Vorgaben bei der Bekämpfung illegaler Inhalte machen. Der am 1. April 2020 vom Kabinett beschlossene 61-seitige Gesetzentwurf (PDF) sieht unter anderem vor, dass Anbieter wie Facebook und Twitter künftig ein "leicht bedienbares" Meldeverfahren für Nutzerbeschwerden bereithalten müssen. Zudem müssen sie ein sogenanntes Gegenvorstellungsverfahren etablieren, damit ein Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden einfacher möglich ist.

Parallele Gesetzgebung

Parallel dazu plant die Koalition mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ebenfalls Änderungen am NetzDG. Dieses Gesetz, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter zur Übermittlung von Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA), wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden.

Die Betroffenen sollen über diese Datenübermittlung erst nach vier Wochen informiert werden. Das geplante Gegenvorstellungsverfahren soll allerdings den Betroffenen innerhalb von zwei Wochen die Gelegenheit geben, gegen eine solche Löschung oder Sperrung Widerspruch einzulegen. Künftig muss ein Nutzer aber davon ausgehen, dass seine Daten in einem solchen Fall automatisch an das BKA übermittelt wurden.

Verstoß gegen E-Commerce-Richtlinie

Doch das ist nicht der einzige Widerspruch in der Reform. Vor allem Liesching stellte eindeutig klar, dass das NetzDG von Anfang an nicht mit dem Herkunftslandprinzip der EU vereinbar gewesen sei. Kurioserweise wende der Gesetzentwurf dieses Prinzip nun sogar an, allerdings nur für sogenannte Videosharingdienste wie Youtube. "Das ist eine Widersprüchlichkeit, die sich nicht auflösen lässt", sagte der Medienrechtler.

Würde das EU-Recht konsequent angewendet, wie das vermutlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei einer Klage machen würde, werde "die Schlagkraft des NetzDG nachgerade auf null reduziert", sagte Liesching. Doch das lasse sich politisch vermutlich nicht durchsetzen. Zwar hält der ebenfalls geladene Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann das NetzDG für europarechtskonform, doch laut Liesching steht er mit dieser Position in juristischen Fachkreisen ziemlich alleine da.

Lässt sich das Gegenvorstellungsverfahren missbrauchen?

Strittig war in der Debatte zudem die Frage, inwieweit das geplante Gegenvorstellungsverfahren missbraucht werden kann, um Nutzer mit Beschwerden zu trollen. So könne sich ein Nutzer "mit einer großen Zahl kooperativ agierender Beschwerdeführer konfrontiert sehen, deren Beschwerden falsche Behauptungen und eine unangemessene Sprache enthalten können", heißt es in einer Stellungnahme von Google Deutschland (PDF). "Die Überflutung eines E-Mail-Postfachs mit Hunderten oder Tausenden von Gegenvorstellungen von Fremden, die möglicherweise Feindseligkeiten und Beleidigungen enthalten, stellt für den Betroffenen ein erhebliches praktisches Ärgernis dar und kann enormen psychischen Stress verursachen", schreibt das Unternehmen, zu dem auch Youtube gehört.

Der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting vom Deutschen Anwaltverein tat sich hingegen schwer, solche Missbrauchsmöglichkeiten zu erkennen. Die Beratungsstelle Hate Aid, vertreten durch Josephine Ballon, fordert in ihrer Stellungnahme sogar dazu auf, das Gegenvorstellungsverfahren auf alle Löschentscheidungen auszudehnen. Davon wären dann nicht nur Löschungen nach dem NetzDG, sondern auch nach den Gemeinschaftsstandards der Netzwerke betroffen.

Verstecktes Overblocking?

Ohnehin wird den Netzwerken vorgeworfen, die Beschwerdemöglichkeiten nach dem NetzDG möglichst zu verstecken und Inhalte lieber nach den eigenen Standards zu löschen. Denn mit diesen ist ein deutlicher geringerer Verwaltungsaufwand verbunden. Das hat laut Liesching zur Folge, dass 80 Prozent der Löschungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgten und nur 20 Prozent nach dem Strafgesetzbuch (StGB).

Das sei im Prinzip gut, wenn damit, wie durch das NetzDG gewünscht, Hasskommentare entfernt würden. "Andererseits ist es aus meiner Sicht ein Indiz dafür, dass es so was wie Overblocking möglicherweise doch geben könnte. Weil in dem Moment, wo ich zunächst auch zeitlich mit dem AGB-Rasenmäher über die Beschwerden drüberfahre und erst danach eine NetzDG-Prüfung mache, es nicht fernliegend ist, dass sich in diesen 80 Prozent Inhalte befinden, die eigentlich nach dem StGB oder NetzDG nicht zu löschen wären", sagte Liesching.

Hinterlegung von Handynummer gefordert

Mit Blick auf das zivilrechtliche Vorgehen von Nutzern gegen persönliche Beleidigungen soll mit einer Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur Bestandsdatenauskunft erreicht werden, dass keine zusätzliche Klage gegen den Diensteanbieter erforderlich ist, wenn ein Gericht bereits über die Zulässigkeit der Herausgabe entschieden hat.

Doch nach Ansicht von Hate Aid reicht diese Gesetzesänderung nicht aus, da auf diese Weise die mutmaßlichen Rechtsverletzer nicht identifiziert werden könnten. Selbst E-Mail- oder IP-Adressen seien dafür oft nicht ausreichend. Daher sollten die Nutzer von den Plattformen dazu verpflichtet werden, eine Handynummer zu hinterlegen. Dann bestünden "gute Aussichten, dass die den Account nutzende Person ermittelt werden kann", heißt es in der Stellungnahme (PDF).

Kooperation mit Wissenschaft gefordert

Als wenig hilfreich wurde von den Experten die geplante Regelung beurteilt, wonach die sozialen Netzwerke darüber Auskunft geben sollen, "ob und inwieweit Kreisen der Wissenschaft und Forschung im Berichtszeitraum Zugang zu Informationen des Anbieters gewährt wurde, um ihnen eine anonymisierte Auswertung zu ermöglichen". Nach Ansicht des Münchner Datenwissenschaftlers Simon Hegelich sollte der Gesetzgeber statt dessen ein Kooperationsgebot einführen. Das sollte die Netzwerke dazu verpflichten, die Daten ihrer Nutzer zu Forschungszwecken mit Wissenschaftlern zu teilen.

Allerdings schwebt Hegelich dazu eine unabhängige Zwischenstelle als Datenvermittler vor, damit Nutzerdaten wie im Falle von Cambridge Analytica nicht missbraucht werden. "Forscher sind extrem datenhungrig", warnte Hegelich.

Bundesamt für Justiz zufrieden

Richtig zufrieden mit dem Entwurf zeigte sich nur der Präsident des Bundesamtes für Justiz (BfJ), Heinz-Josef Friehe. Das verwundert nicht, denn nach Angaben Friehes ist der Gesetzentwurf "voll und ganz mit dem Bundesamt für Justiz abgestimmt worden". Daher erweitert der Entwurf im Paragraf 4a die Aufgaben der Behörde beim NetzDG. Für Friehe ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass das BfJ künftig nicht nur bei Bußgeldverfahren mit den Netzwerken kommunizieren kann. Mit der Reform werde normales Verwaltungshandeln möglich. Ein Overblocking durch das NetzDG will Friehe hingegen "nie" festgestellt haben.

Nicht interessiert ist Friehe hingegen daran, die Nutzerzahl von zwei Millionen herabzusetzen, ab der Plattformen die vollen Verpflichtungen des NetzDG erfüllen müssen. "Wir sind hinter etlichen kleineren Netzwerken her, die auch gar nicht so leicht zu packen sind", sagte der BfV-Präsident. Denn auch die kleinen Netzwerke müssen einen "inländischen Zustellungsbevollmächtigten" und "eine empfangsberechtigte Person im Inland" für Auskunftsersuchen benennen. Vom Verwaltungsaufwand dränge er sich nicht danach, die Grenze herunterzusetzen. Denn bei den großen Netzwerken "lauern letztlich die größeren Gefahren". Allerdings sei nicht zu verkennen, dass auf kleine Netzwerke ausgewichen werde.

Abstimmung vor der Sommerpause?

Das bestätigte auch Sabine Frank von Google. Es werde eine Zusammenrottung bestimmter Gruppen beobachtet, so dass die Gefahren dort eher größer seien als bei den großen Plattformen. Sie plädierte daher dafür, die ihrer Ansicht nach "künstliche" Trennung am besten ganz aufzuheben. Je mehr Transparenzberichte es von den unterschiedlichen Plattformen gebe, desto besser würden diese vergleichbar sein.

Dass diese zahlreichen Kritikpunkte noch berücksichtigt werden können, ist eher unwahrscheinlich. Das Gesetz soll am 20. September 2020 in Kraft treten. Diesen Termin will die Regierung einhalten, weil die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) bis zum Oktober umgesetzt werden soll. Daher müsste das Gesetz wohl noch vor der Sommerpause Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet werden.  (fg)


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