Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/pressefreiheit-verfassungsbeschwerde-gegen-linksunten-verbot-eingereicht-2006-148982.html    Veröffentlicht: 09.06.2020 14:36    Kurz-URL: https://glm.io/148982

Pressefreiheit

Verfassungsbeschwerde gegen Linksunten-Verbot eingereicht

Die Verteidigung der Betroffenen in dem Verbotsverfahren gibt sich siegessicher. Das Verbot war aus formalen Gründen bestätigt worden.

Die fünf Betroffenen im Verbotsverfahren gegen die linke Medienplattform linksunten.indymedia.org haben haben gemeinsam mit ihrer Verteidigung wie erwartet eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das hat einer der beteiligten Anwälte, Sven Adam, bekannt gegeben. Das Gericht hatte Anfang dieses Jahres die Verbotsverfügung durch das Innenministerium aufrechterhalten - allerdings aus rein formalen Gründen.

Die Webseite linksunten.indymedia.org wurde im Sommer 2017 offline genommen. Grundlage dafür war eine Verbotsverfügung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). Die mutmaßlichen Betreiber wurden demnach von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium angeführt hatte, allerdings nicht auf ihre Korrektheit. Entscheidend für die Abweisung der Klage war die Tatsache, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten.

Verfassungsbeschwerde gegen Vereinsverbot

Mit der nun eingereichten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Betroffenen gegen diese Auffassung, wonach die Internetplattform linksunten.indymedia.org eben einfach über das Vereinsgesetz hätte verboten werden können. Das Verteidigungsteam kritisiert, dass durch die Anwendung des Vereinsgesetzes "eine inhaltliche Prüfung der Verbotsgründe und damit auch eine Auseinandersetzung mit der Tragweite des Grundrechts der Pressefreiheit unterblieben ist".

Diese Argumentation basiert darauf, dass linksunten.indymedia.org als Medienportal hätte behandelt werden müssen. Entsprechend kritisieren die Beteiligten das Verbot über das Vereinsgesetz. "Das eigentliche Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform, die dem BMI ein Dorn im Auge war", sagt dazu Lukas Theune, einer der Prozessbevollmächtigten.

Die Anwältin Angela Furmaniak sagte im Interview mit Golem.de im vergangenen Herbst: "Wir vermuten, dass es sich das Bundesinnenministerium einfach machen wollte und die Betreiber von Linksunten deshalb kurzerhand zu einem Verein erklärt hat. Mit diesem Kniff konnte Linksunten einfacher verboten werden als ein Pressemedium. Das ist aus unserer Sicht aber ein unzulässiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit."

Der Anwalt Sven Adam fasst das kurz so zusammen: "Wenn sich die Verbotsbehörde aussuchen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie gegen missliebige Inhalte von Medien vorgeht, wird die Pressefreiheit ausgehebelt." Die ebenfalls beteiligte Anwältin Angela Furmaniak gibt sich siegessicher: "Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht unser Verständnis von der Bedeutung der Pressefreiheit bestätigen wird und das Urteil des Bundesverwaltungsgericht aufheben wird".

Hintergründe zu dem Verbot und direkt damit in Zusammenhang stehende Maßnahmen hat die Anwältin Kristin Pietrzyk auf dem 34. Chaos Communication Congress detailliert ausgeführt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte das Verbot damals als "rechtsstaatlich fragwürdig" bezeichnet und darauf verwiesen, dass es weniger harte Mittel gegeben hätte, gegen einzelne strafbare Inhalte auf der Seite vorzugehen.

 (sg)


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