Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/tesla-fabrik-naturschuetzer-sehen-rechtsbruch-2005-148821.html    Veröffentlicht: 30.05.2020 13:32    Kurz-URL: https://glm.io/148821

Tesla-Fabrik

Naturschützer sehen Rechtsbruch

Der Streit um die Fabrik von Tesla zwischen Naturschützern auf der einen sowie Politik und Wirtschaft auf der anderen Seite geht weiter.

Die Kritik an der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla in Grünheide nahe Berlin wächst. Umweltschützer werfen Behörden in Brandenburg vor, der Öffentlichkeit beim Prozess der Genehmigung zum Bau notwendige Informationen vorenthalten zu haben.

"Die bestehenden Gutachten aus 2003 und 2013 zum auf dem Gelände vorliegenden wichtigen Trinkwasserschutzgebiet wurden verschwiegen", sagte die Naturschützerin Julia Neigel, die eine Petition für einen Teil der Bürgerinitiative gegen Gigafactory Grünheide verfasst hat.

Die Unterlagen seien erst auf Anfrage ausgehändigt worden. Sie besagten, das Gebiet sei mit dem Berliner Urstromtal verknüpft und weiter unter Schutz zu belassen. Das Umweltministerium wies die Kritik zurück.

"Bei der Festsetzung des Wasserschutzgebietes wurden die Gutachten selbstverständlich beachtet", erklärte Sprecher Sebastian Arnold. "Sie bilden die fachliche Grundlage für die Festsetzung." Die Gutachten enthielten aber keine speziellen Empfehlungen zur Nutzung, sondern hydrogeologische Beurteilungen zur Bemessung und Abgrenzung des Wasserschutzgebietes.

Das aktuelle Schutzgebiet wurde im März 2019 für das zuständige Wasserwerk Erkner festgesetzt. Die Gutachten hätten auch durch die Öffentlichkeit eingesehen werden können, was über Umweltinformationen noch möglich sei, gehörten aber nicht zu den ausgelegten Unterlagen im Anhörungsverfahren zum Wasserschutzgebiet.

Tesla will in Grünheide in seiner ersten Fabrik in Europa vom nächsten Jahr an rund 500 000 Elektroautos pro Jahr herstellen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung fehlt dafür noch, es laufen aber schon Vorbereitungen für den Bau. Tesla übernimmt sie auf eigenes Risiko.

Das Projekt stößt bei Naturschützern auf Widerstand. Das Unternehmen hat bisher eine vorläufige Genehmigung für die Rodung von rund 90 Hektar Wald, die Einebnung von Boden und zuletzt für Fundamentarbeiten erhalten.

Nach Einschätzung der Naturschützerin lebten auf einem Teil des Geländes geschützte Reptilien. Zauneidechsen und Schlingnattern seien bei Sprengungen und der Rodung von Wald getötet worden, ohne Naturschutzverbände nach dem Bundesnaturschutzgesetz fristgemäß einzubinden, warf Neigel dem Ministerium vor. Auch dies sei nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Neigel verwies grundsätzlich auf das Recht auf politische Mitgestaltung in der Brandenburger Landesverfassung und auf die EU-Richtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit.

Das Umweltressort erklärte, vor Beginn der Bauarbeiten durch Tesla sei festgestellt worden, dass das Gelände mit Munition belastet gewesen sei. "Um die von möglichen Blindgängern ausgehenden Gefahren zu beseitigen, wurde eine Munitionsberäumung vorgenommen", teilte der Sprecher mit. "Da es sich dabei um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr handelte, war eine vorherige Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahme nicht erforderlich."

Die Naturschützerin wandte sich auch gegen Bodentests mit Pfählen. "Die Bepfählung auf dem sensiblen Trinkwasserschutzgebiet wurde illegal durchgeführt", sagte Neigel. Tesla hatte mit Belastungstests durch das Setzen von Pfählen begonnen, obwohl die notwendige Zulassung der unteren Wasserbehörde fehlte. Deshalb wurde die Aktion zwischenzeitlich gestoppt.

Das Ministerium erklärte, die Arbeiten seien nach Bestätigung der unteren Wasserbehörde zulässig. Der Landkreis Oder-Spree leitete inzwischen ein Verfahren zur Prüfung einer Ordnungswidrigkeit ein.

Die AfD-Landtagsfraktion fordert, alle Bauarbeiten für das Tesla-Werk zu stoppen, bis im Rahmen der Bürgerbeteiligung über Einwände entschieden sei. Sie befürchtet irreversible Schäden für den Wasser- und Naturschutz.

Linksfraktionschef Sebastian Walter hatte Tesla aufgefordert, die Pläne für die Fabrik offenzulegen. Gegen das Projekt der Fabrik waren nach Ministeriumsangaben mehr als 370 Einwände eingegangen. Ein Termin zur Erörterung von Einwänden war wegen der Coronakrise zunächst ausgefallen.  (ps)


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