Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/coronavirus-oesterreich-diskutiert-verpflichtendes-tracking-2004-147718.html    Veröffentlicht: 05.04.2020 13:27    Kurz-URL: https://glm.io/147718

Coronavirus

Österreich diskutiert verpflichtendes Tracking

Per Tracking-App oder -Schlüsselanhänger sollen Österreicher ihre Kontakte erfassen. Eine Verpflichtung ist umstritten.

In Österreich wird über den verpflichtenden Einsatz von Tracking-Apps nachgedacht. Dies fordert etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Verfassungsrechtlich wird das derzeit geprüft. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlägt einen "Dreiklang" aus Tracking-App, Coronatests und Isolierung vor. Statt einer App könne auch ein Schlüsselanhänger zum Einsatz kommen. Kritiker warnen derweil vor dem verpflichtenden Einsatz der Tracking-Apps, nicht nur wegen Unzulänglichkeiten bei der Technik.

Das Rote Kreuz Österreich hat eine Stopp-Corona-App entwickeln lassen, die per Bluetooth und Ultraschall die Kontakte der Nutzer tracken und diese im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus informieren soll. Nationalratspräsident Sobotka brachte in einem Interview eine verpflichtende Installation ins Spiel: "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja." Derzeit werde verfassungsrechtlich geprüft, ob die Bewegungsfreiheit für Menschen, die die App nicht installieren, eingeschränkt bleiben könne. Laut Sobotka ist eine zeitlich befristete Verpflichtung zur App-Nutzung mit der Datenschutzgrundverordnung und der österreichischen Verfassung vereinbar.

Bundeskanzler Kurz antwortete ausweichend auf die Frage, ob eine verpflichtende Tracking-App kommen solle. An der Frage werde gearbeitet. Er könne sich jedenfalls nicht erinnern, mit welchen Menschen er in den vergangenen zehn Tagen in Kontakt gestanden habe. Als Tracking-Alternative für Menschen, die kein Smartphone besitzen, schlägt er einen noch zu entwickelnden Schlüsselanhänger vor.

Durch einen "Dreiklang" solle Österreich wieder hochgefahren werden, sagte Kurz. Über Tracking-Apps oder -Schlüsselanhänger sollten Kontakte erfasst werden. Diese sollten im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus informiert und getestet werden. Infizierte müssten sich in Quarantäne begeben. Zudem seien Schutzmasken ein wichtiges Element. Sie sollten über die Supermärkte und eventuell auch per Post verteilt werden.

Rotes Kreuz: Zwang ist ein schlechter Motivator

"Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", erklärte der Bundesrettungskommandant Gerry Foitik. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", sagte er, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden, und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird."

Bundesregierung und Rotes Kreuz stünden in einem engen Kontakt, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird." Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, "wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen". Es werde gemeinsame Aufgabe sein, eine maximale Nutzung zu erreichen.

Die Opposition kritisiert die Ideen zu einer Verpflichtung: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben", erklärte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. "Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen", sagte Nikolaus Scherak von den NEOs. Ein verpflichtendes Handytracking gehe aber "entschieden zu weit".

Corona-App funktioniert nicht anonym

Derweil wird die App immer wieder verteidigt: "Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert", betonte Sigrid Maurer (Grüne). Zwar werden die Kontakte tatsächlich nur lokal von der App erfasst, allerdings können sie nicht anonymisiert werden - sonst wäre eine Benachrichtigung der Betroffenen unmöglich. Vielmehr generiere die App eine eindeutige ID, die bei einem pseudonymen Handshake mit Geräten in der näheren Umgebung per Bluetooth oder Ultraschall ausgetauscht werde, erklärte die Datenschutzorganisation Epicenter.works.

Infizierte können über die App die Nutzer informieren, mit denen in den vergangenen drei Tagen ein pseudonymer Handshake ausgetauscht wurde. Dabei werde den Nutzern das Datum und die Uhrzeit des Handshakes angezeigt, teilte Epicenter.works mit. So könnten die Nutzer nachvollziehen, welche Person infiziert sei.

 (mtr)


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