Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-zum-leistungsschutzrecht-acht-woerter-sollen-reichen-2004-147713.html    Veröffentlicht: 03.04.2020 20:56    Kurz-URL: https://glm.io/147713

Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht

Acht Wörter sollen reichen

Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.

Nach dem heftig umstrittenen "Diskussionsentwurf" hat das Bundesjustizministerium nun einen bereits weiter ausformulierten Referentenentwurf für ein "erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" fertig. Besonders beim darin vorgesehenen neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet hat das Haus von Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) damit die ursprüngliche Vorlage teils präzisiert, teils verunklart. So wird nun vorgegeben, dass die lizenzfrei nutzbaren "einzelnen Wörter oder sehr kurzen Auszüge eines Textbeitrags" in der Regel "nicht mehr als acht Wörter" umfassen. Für Vorschaubilder und Videos gibt es aber keine konkreten Nutzungsgrenzen mehr.

Das Ministerium veröffentlichte das Golem.de vorliegende Papier zunächst ohne öffentlichen Hinweis am 1. April 2020 auf seiner Webseite für aktuelle Gesetzgebungsvorhaben. Die frühere EU-Abgeordnete Julia Reda machte auf Twitter darauf aufmerksam. Überraschend zog das Ressort den Entwurf am Freitag wieder zurück, da er offenbar vorschnell online gegangen war. Eine Anfrage von Golem.de, warum der Link und die zugehörige Datei gelöscht wurden, beantwortete das Ministerium bislang nicht.

Nach einem gelungenen Aprilscherz sieht der Inhalt nicht aus, der Entwurf ist durchaus ernst gemeint. Schließlich muss die Bundesregierung die im Frühjahr 2019 beschlossene EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen. Dem Entwurf zufolge soll ein Presseverleger das ausschließliche Recht erhalten, "seine Presseveröffentlichung im Ganzen oder in Teilen für die Online-Nutzung durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft öffentlich zugänglich zu machen und hierzu zu vervielfältigen". Etwa Suchmaschinen und News-Aggregatoren, aber prinzipiell alle Internetdienste, sollen für eine Wiedergabe zahlen.

Sehr kurze Auszüge jetzt ohne Pixelmaßgaben

Im Unterschied zum Diskussionsentwurf vom Januar 2020 enthält das aktuelle Papier eine konkrete Wortgrenze von acht Wörtern, die nahe an einem Vorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in einem Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft (VG) Media und Google liegt: Diese hatte die lizenzfreie Anzeige von sieben Wörter in Suchmaschinenergebnissen als angemessen empfunden. Fallen gelassen hat das Ministerium hingegen den Plan, die Überschrift eines Artikels, ein "kleinformatiges Vorschaubild mit einer Auflösung von bis zu 128 mal 128 Pixeln" und eine Ton- bzw. Bildfolge "mit einer Dauer von bis zu drei Sekunden" für nicht lizenzpflichtig zu erklären.

Presseveröffentlichungen könnten neben Textbeiträgen auch andere Arten von Werken und Schutzgegenständen enthalten wie "Grafiken, Fotografien sowie Audio- und Videosequenzen", schreiben die Verfasser dazu in der Begründung. Die vorgesehen Ausnahmen bezögen sich auch auf diese. Allerdings sehe man hier "von einer näheren Bestimmung" insbesondere deshalb ab, weil sich technische Standards für Bilder, Grafiken und audiovisuelle Inhalte fortlaufend weiterentwickelten. Zuvor hatten vor allem die Pixelangaben für Spott im Netz gesorgt, da diese "weltfremd" seien und an "Atari-Zeiten" erinnerten.

Reine Fakten bleiben frei

Die "sehr kurzen Auszüge" könnten zudem "aus einer Kombination verschiedener Arten von Werken und Schutzgegenständen zusammengesetzt sein", erläutert das Ministerium. So sei auch die freie "kumulative Nutzung" von Text, Grafiken, Fotografien oder audiovisuellem Material innerhalb der grob umrissenen Grenze denkbar.

Generell haben dem Entwurf zufolge die Erfahrungen mit dem 2013 eingeführten, im September vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber einkassierten Leistungsschutzrecht gezeigt, "dass eine Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe sowohl für die Rechtsinhaber wie auch für die Nutzer von Vorteil ist". Dies sei vor allem bedeutsam, weil Dienste der Informationsgesellschaft in aller Regel automatisiert auf Pressebeiträge zugriffen und die Vorschriften "somit technisch in Algorithmen umgesetzt werden müssen". Gerade kleinere und mittlere Unternehmen oder Startups, die sich auf dem digitalen Binnenmarkt betätigen möchten, benötigten hier "Rechtssicherheit bezüglich der Reichweite des Schutzrechts".

Verlage wollten nur drei Wörter freigeben

Mit der Grenze von acht Wörtern geht das Ministerium deutlich weiter als es den Verlegerverbänden gefallen dürfte, die allenfalls drei Wörter freigeben wollen. Erhebungen zur Satzlänge in der deutschen überregionalen Qualitätspresse zeigten, dass ein Satz dort im Durchschnitt 19,8 Wörter lang sei, heißt es in der Gesetzesbegründung unter Berufung auf Forschungsergebnisse. Vor diesem Hintergrund beeinträchtige die freie Nutzung von acht Wörtern und damit "von weniger als der Hälfte eines Durchschnittssatzes" die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts "in aller Regel nicht".

Das Ministerium will zudem erstmals gesetzlich festgeschrieben wissen, dass in einer Presseveröffentlichung enthaltene Tatsachen alias Fakten nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst sind. Das Setzen von Hyperlinks soll weiter frei bleiben, ebenso wie "die private oder nicht kommerzielle Nutzung". Dazu erläutern die Autoren diesmal in der Begründung: Setze ein User rein privat etwa einen Tweet ab, der sich auf einen Pressebeitrag bezieht, liege dies außerhalb des Schutzbereichs, "auch wenn die Plattform (hier: Twitter) kommerzielle Zwecke verfolgt".

Auch die Verlegerbeteiligung kommt zurück

Urheber, deren Werke in einer Presseveröffentlichung erscheinen, haben laut dem Vorhaben einen Anspruch auf einen angemessenen Anteil an den Einnahmen, die der Verleger von einem Diensteanbieter erhält. Dies bezieht sich auch auf die Inhaber verwandter Schutzrechte wie Fotografen und Lichtbildner. Diesmal konkretisiert das Ressort, dass die Kreativen zusammengenommen über eine Verwertungsgesellschaft "mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers zu beteiligen" seien.

Im Gegenzug ist die Wiederkehr eines gesetzlichen Beteiligungsanspruchs des Verlegers an der Vergütung etwa für die Privatkopie oder für Vervielfältigungen zu wissenschaftlichen Zwecken vorgesehen, wenn die Urheber ihren Anspruch darauf über eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen. Mindestens zwei Drittel der entsprechenden Einnahmen sollen an die Urheber fließen. Die Verlegerbeteiligung greift der Skizze nach - wie große Teile der vorgesehenen Regeln - nach dem 7. Juni 2021. Das Leistungsschutzrecht wiederum soll dann nur nicht angewendet werden können auf Beiträge, "deren erstmalige Veröffentlichung vor dem 6. Juni 2019 erfolgte".

Eine Evaluierung oder gar Befristung der Maßnahmen hält das Justizministerium nicht für nötig. Der zu beziffernde Erfüllungsaufwand entstehe "nur für die betroffenen Verwertungsgesellschaften, und zwar in einer Gesamthöhe von einmalig rund 35.000 Euro", schätzt es. Der Kreativwirtschaft könnten zudem "weitere Kosten durch entgangene Lizenzeinnahmen und entgangene Vergütungen für gesetzlich erlaubte Nutzungen entstehen". Gleichzeitig seien aber auch "positive Effekte der Stärkung der Wirtschaft durch neue Möglichkeiten im Bereich des maschinellen Lernens und der künstlichen Intelligenz" drin. Das Ressort bezieht sich damit vor allem auf die ebenfalls enthaltenen Regeln für Text- und Data-Mining, für das künftig ausdrücklich auch Computerprogramme genutzt werden dürften.

 (jus)


Verwandte Artikel:
Gutachten: Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie ist grundrechtswidrig   
(31.01.2020, https://glm.io/146397 )
Medienstaatsvertrag: Droht wirklich das Ende des Urheberrechts?   
(05.03.2020, https://glm.io/147033 )
Urheberrecht: Schweiz lehnt Leistungsschutzrecht ab   
(30.04.2019, https://glm.io/140965 )
DSGVO: Iren sollen Facebook an EU-Datenschützer abgeben   
(25.02.2020, https://glm.io/146846 )
Leistungsschutzrecht: Drei Wörter sollen ...   
(12.02.2020, https://glm.io/146591 )

© 1997–2021 Golem.de, https://www.golem.de/