Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/covid-19-pandemie-gesetz-erlaubt-monatelange-stundung-von-internetrechnungen-2003-147548.html    Veröffentlicht: 27.03.2020 16:28    Kurz-URL: https://glm.io/147548

Covid-19-Pandemie

Gesetz erlaubt monatelange Stundung von Internetrechnungen

Die Netzbetreiber befürchten eine Gefährdung des Glasfaser-Ausbaus durch die Zahlungsausfälle.

Wer wegen der Coronakrise in Geldnot gerät, muss seine Rechnung für Internet und Telekommunikation nicht bezahlen. Das geht aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie hervor, das am 27. März 2020 im Bundesrat beraten wird. Es sieht neben anderen Festlegungen ein Zahlungsmoratorium für TK-Dienstleistungen vor. Es besteht aber nur ein Zahlungsaufschub, Verbraucher müssen nachzahlen.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) erwartet deswegen negative Auswirkungen auf den Glasfaserausbau in Deutschland. "Im Einzelnen wird für viele Schuldverhältnisse in Artikel 240 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bis zum 30. Juni 2020 ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, derzeit wegen der Folgen der Covid-19-Pandemie nicht erfüllen können", sagte Breko-Sprecher Sven Knapp Golem.de auf Anfrage. Damit solle Verbrauchern geholfen werden, deren Haushaltseinkommen wegen der Pandemie einstweilen oder dauerhaft verringert oder weggebrochen sei.

Es solle gewährleistet werden, dass diese insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Telekommunikationsdienstleistungen nicht abgeschnitten würden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen könnten. Das Leistungsverweigerungsrecht sei bis 30. Juni 2020 befristet, könne aber bis längstens 30. September 2020 verlängert werden.

Das Leistungsverweigerungsrecht müsse aber geltend gemacht werden. Ein Verbraucher, der Zahlungen wegen der Covid-19-Pandemie nicht leisten könne, müsse sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und auch belegen, wegen der Covid-19-Pandemie vorübergehend nicht zahlen zu können, erklärte Knapp.

 (asa)


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