Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/kuenast-urteil-warum-paedophilen-trulla-ein-zulaessiger-kommentar-sein-kann-2003-147489.html    Veröffentlicht: 25.03.2020 15:00    Kurz-URL: https://glm.io/147489

Künast-Urteil

Warum "Pädophilen-Trulla" ein zulässiger Kommentar sein kann

Die Grünen-Politikerin Renate Künast muss weiterhin wüste Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Wie begründet das Berliner Kammergericht seine Entscheidung?

Wie weit geht die Meinungsfreiheit in der politischen Diskussion? Der Streit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit Facebook könnte zu einer Grundsatzentscheidung führen, falls Künasts Anwälte gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zwar erklärten die Berliner Richter 12 von 22 beanstandeten Kommentaren gegen Künast für unzulässig, doch die 10 zulässigen gehen nach Ansicht von Künasts Anwälten immer noch zu weit.

Dem vollständigen Urteil zufolge, das Golem.de vorliegt, lauten diese unter anderem: "Pädophilen-Trulla", "Die ist Geisteskrank", "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren", "Gehirn Amputiert" oder "Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck." Als strafbare Beleidigungen im Sinne von Paragraf 185 des Strafgesetzbuches (StGB) wurden hingegen Formulierungen wie "Pfui, du altes grünes Dreckschwein …" oder "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" eingestuft.

Was ist der sachliche Bezug?

Diese unzulässigen Äußerungen weisen dem Kammergericht zufolge "einen so massiven diffamierenden Gehalt auf, dass sie sich als Schmähkritik bzw. die dem gleichgestellte Formalbeleidigung einordnen lassen". Eine Schmähkritik stelle "eine strafrechtlich sanktionsfähige Beleidigung dar, bei der eine ansonsten notwendige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und dem Schutz der Ehre des Betroffenen entbehrlich ist". Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik fehle.

Worum sollte es inhaltlich in den Kommentaren gehen? Nach Angaben von Künasts Anwälten wird ihr in den sozialen Medien unterstellt, sie toleriere Geschlechtsverkehr mit Kindern oder befürworte ihn gar, wenn dieser gewaltfrei geschehe. Hintergrund der Behauptungen sei eine Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 1986. Ein CDU-Abgeordneter soll während der Rede einer Grünen-Politikerin auf einen Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen Bezug genommen haben, "mit dem gewaltfreier beziehungsweise einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen Minderjährigen und Erwachsenen entkriminalisiert werden sollte". Dabei soll er den Antrag bewusst falsch wiedergegeben haben, woraufhin Künast eingeworfen habe: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

Falschbehauptung wurde untersagt

Damit habe sie den Anwälten zufolge "weder zum Ausdruck gebracht, dass sie selbst Geschlechtsverkehr mit Kindern tolerieren würde - egal, ob mit oder ohne Gewalt -, noch, dass sie den Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen befürworte". Künast ging juristisch daher auch gegen das Blog Halle Leaks vor, das anderslautende Behauptungen verbreitet hatte. Im Februar 2020 erzielte sie mit ihrer Klage gegen das Blog einen Erfolg vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Die beanstandeten 22 Facebook-Kommentare bezogen sich auf diesen als Sharepic verbreiteten "Ausgangspost", wie er im Urteil genannt wird. Dabei spielt es nach Ansicht des Kammergerichts keine Rolle, dass der Blogger ein falsches Zitat verbreitet hat. Das falsche Zitat könne den Kommentatoren nicht zugerechnet werden. Entscheidend sei, dass bestimmte Äußerungen in einem Sachzusammenhang stünden und nicht "in jedem denkbaren Zusammenhang" diffamierend zu verstehen seien. "Unter Berücksichtigung dieses Umstandes erlangt die schlagwortartige Bezeichnung als 'Pädophilen-Trulla' eine erweiterte, über die reine Abwertung als Frau hinausgehende Dimension. Eine mögliche, wenn nicht sogar naheliegendere Auslegung geht dahin, dass der Kommentierende hierdurch lediglich seine zugespitzte kritische Haltung gegenüber der vermeintlichen Position der Antragstellerin zu diesem Sachthema zum Ausdruck bringt", schreibt das Gericht.

Aus diesem Grund ist auch die Formulierung "Pädodreck" in diesem Zusammenhang zulässig. Das Gericht stellt daher fest: "In Anbetracht des zwingend zu berücksichtigenden Kontextes, in welchem die Äußerung steht, kann der Betitelung als 'Pädophilen-Trulla' auch unter Berücksichtigung der ehrverletzenden Komponente nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Sachbezug nicht abgesprochen werden."

Wie sieht es bei den Formulierungen wie "gehirnamputiert" oder "geisteskrank" aus?

Schlechtes Benehmen hebt Sachbezug nicht auf

Auch bei solchen Äußerungen ist nach Ansicht des Gerichts ein Sachbezug gegeben. Dazu heißt es: "Jemanden wegen einer für falsch erachteten Haltung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage abwertend als 'krank im Kopf', 'Gehirn Amputiert' oder 'Geisteskrank' zu bezeichnen, ist ungehörig, überzogen, respekt- und distanzlos; der Bezug zu einer Sachauseinandersetzung wird aber nicht allein deshalb komplett aufgehoben, weil er mit schlechtem Benehmen einhergeht." Der Senat verkennt dabei nach eigenen Angaben nicht, "dass es zu einem Sprachverfall und insbesondere unter Ausnutzung der Anonymität im Internet zu einer Verrohung bis hin zu einer Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses kommt". Dies könne aber keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen.

Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016, mit dem eine Verurteilung wegen Beleidigung einer Staatsanwältin aufgehoben worden war. Diese war als "durchgeknallt", "dümmlich" und "geisteskrank" bezeichnet worden. Auf dieser Basis verneinte das Gericht die Frage Künasts, ob die Rechtsordnung und die Justiz sich nicht stärker schützend vor politische Entscheidungsträger stellen müssten.

"Fresse polieren" keine Gewaltandrohung

Die ebenfalls zulässige Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist nach Ansicht des Gerichts zwar ebenfalls als ehrverletzende Herabsetzung einzuordnen. Allerdings ergebe sich für den Leser "mit ausreichender Deutlichkeit", dass der Kommentierende hier nicht zur Gewaltanwendung gegenüber Künast aufrufe, sondern deren angebliche Aussage in dem Blogbeitrag "in besonderem Maße verachtenswert sei und er, der Kommentierende, darüber so aus der Fassung gerate, dass er gewalttätig werden könnte". Daher handele sich auch in diesem Fall "um eine Grenzüberschreitung und um einen verbalen Fehlgriff, allerdings wird die Ebene der polemischen und zugespitzten Kritik nicht verlassen". Auch diese Äußerung sei "in den Sachzusammenhang mit der im Ausgangspost angesprochenen Thematik zu stellen".

Künasts Anwälte, die Media Kanzlei aus Frankfurt am Main, begrüßten zwar prinzipiell das Urteil des Kammergerichts, mit dem immerhin sechs weitere Äußerungen als strafbar erklärt wurden. Allerdings wiesen sie in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu unzulässigen Äußerungen gegenüber Politikern aus einer Zeit stamme, in der es noch keine vermehrten Angriffe auf Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gegeben habe, "die ebenfalls in Hass und Hetze im Netz ihren Ursprung fanden".

Verfassungsbeschwerde wird geprüft

Zudem hat das Kammergericht ihrer Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt, dass der unwahre Ausgangspost des bekannten rechtsradikalen Bloggers Sven Liebich für dessen Follower als solcher zu erkennen gewesen sei. "Dieser unwahre Post wurde von den Nutzern nicht nur im Sinne einer Bewertung kommentiert, er wurde auch geteilt und geliket und damit weiterverbreitet. Nach Ansicht des Kammergerichts scheint aber die bewusste Weiterverbreitung von Fake News keine Berücksichtigung zu finden", heißt es.

Da das Kammergericht keine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen hat, prüft die Kanzlei die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht. Falls diese angenommen wird, könnte es eine neue höchstrichterliche Entscheidung zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet geben.

 (fg)


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