Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/coronakrise-welche-hilfen-it-freelancer-bekommen-2003-147485.html    Veröffentlicht: 26.03.2020 07:00    Kurz-URL: https://glm.io/147485

Coronakrise

Welche Hilfen IT-Freelancer bekommen

Das Hilfspaket des Bundes in Milliardenhöhe sieht kaum Leistungen vor, mit denen IT-Freelancer etwas anfangen können. Den Bitkom empört das nicht.

"Wir lassen in der Krise niemanden allein." Das versprachen Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, als sie Unternehmen vor zehn Tagen massive finanzielle Hilfe im Kampf gegen den durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Stillstand in Aussicht stellten. Nun haben Bundesregierung und Bundestag ein Hilfsprogramm (PDF) in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro verabschiedet. Entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung lassen Scholz und Altmaier die gut 120.000 IT-Freelancer in Deutschland in weiten Teilen aber eben doch allein.

"Ein großer Teil der vorgeschlagenen Hilfsmittel taugt für selbständige Freiberufler ohne Mitarbeiter und andere Kleinstunternehmen nicht", kritisiert der Vizepräsident der Ingenieurkammer (IK) Bau Nordrhein-Westfalen, Hubertus Brauer.

Regierung und Bundestag haben einen Solidaritätsfonds beschlossen, aus dem sie Soloselbständige und Kleinstunternehmer mit maximal zehn Beschäftigten mit nicht rückzahlbaren Transferleistungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro unterstützen wollen. Unternehmen, die nicht mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigen, können einmalig eine Hilfszahlung von 9.000 Euro beantragen. Wer zwischen fünf und zehn Beschäftigte hat, bekommt 15.000 Euro. Mit dem Geld sollten "akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten", heißt es auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Grundsicherung ist keine Lösung

Wer keine Ausgaben hat, die sich eindeutig seinem Betrieb zuordnen lassen, kann Arbeitslosengeld II beantragen. Einen alleinstehenden Freelancer, dem sämtliche Aufträge wegbrechen und der keine Betriebsausgaben hat, unterstützt der Bund damit mit 424 Euro im Monat. Außerdem übernehmen Arbeitsämter ab Antragstellung sechs Monate lang die Kosten für Heizung und Wohnung, auch wenn die Ausgaben dafür nach den sonst geltenden Vorschriften nicht als "angemessen" gelten.

Für die meisten Freelancer ist dieses Angebot wohl nicht mal dann eine Perspektive, wenn die Bundesregierung die Regeln lockert, nach denen sie Hartz IV gewährt. Beim Blick auf das Vermögen der Antragsteller sollen die Arbeitsämter während der Krise ein Auge zudrücken.

Kurzarbeiter erhalten fünfmal so viel Unterstützung

Ein angestellter Softwareentwickler, der ein Gehalt in Höhe der bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld geltenden Beitragsbemessungsgrenze von 6.900 Euro oder mehr bezieht und dieses in Steuerklasse I versteuert, erhält dagegen 2.222,98 Euro Kurzarbeitergeld, wenn ihn sein Arbeitgeber vorübergehend vollständig nach Hause schickt. Selbstverständlich erhält er diese Leistung von der Arbeitslosenversicherung, in die er zuvor Beiträge einbezahlt hat.

Allerdings bezuschusst der Bund die Versicherung in Krisensituationen mit Steuergeldern. Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise zahlte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihrer eigenen Statistik zufolge 2009 knapp 1,3 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. Um die Ausgaben zu decken, überwies der Bund der BA 2010 gut fünf Milliarden Euro an Steuergeldern. In der aktuellen Krise rechnet die Bundesregierung damit, dass rund 2,2 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn der Haushalt der BA das nicht hergibt, wird der Bund sie unterstützen müssen.

Die Freelancer-Hilfen

So großzügig, wie Scholz und Altmaier sich anfänglich gaben, ist ihre Hilfe für soloselbständige Freelancer also nicht ausgefallen. Zugleich ist fraglich, ob es den Arbeitsämtern gelingt, Anträge in der gegenwärtigen Situation so schnell zu bearbeiten, wie Soloselbständige das Geld brauchen. "Bei der Bundesagentur für Arbeit bekommen sie jetzt schon niemanden mehr ans Telefon", berichtet IK-Bau-Vizepräsident Brauer.

Bevor sich Freelancer lange anstellen, um einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, werden sie ohnehin wohl eher zu den letzten Mitteln greifen, die ihnen das Hilfspaket des Bundes einräumt. So können sie das Finanzamt bitten, ihre Einkommensteuervorauszahlung zu kürzen - idealerweise so lange, bis sie die Steuererklärung für das laufende Jahr einreichen können und genau wissen, um wie viel die Virus-Pandemie ihr Einkommen und damit ihre Steuerlast geschmälert hat.

Bundesbürgschaften? Nicht für IT-Freelancer

Weitere Unterstützung werden sie von der Bundesregierung wohl nicht bekommen. Dabei greift diese der übrigen Wirtschaft mit mehreren hundert Milliarden Euro unter die Arme. So können Konzerne und Mittelständler, die bis zum Beginn der Krise schwarze Zahlen schrieben, über die Bürgschaftsbanken der Länder einen Antrag darauf stellen, dass der Bund Verbindlichkeiten für Betriebsmittel bis zu 2,5 Millionen Euro absichert. Soloselbständigen bringt das nichts. Ihnen wäre mehr damit geholfen, dass der Staat Privatkredite absichert, wenn sie diese nicht mehr bedienen können. Immerhin finanzieren Freiberufler oft ihre selbstgenutzte Immobilie. Nicht selten haben sie dort auch ihr Büro. Mit ihrem Privatkredit finanzieren sie also auch Betriebsmittel.

KfW-Darlehen helfen nicht weiter

Auch die Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) helfen ihnen nicht weiter. Diese stellt die Bundesregierung in der Krise zwar unbegrenzt zur Verfügung. Doch Freelancer müssen KfW-Kredite über ihre Hausbank beantragen. "Dort war es für Soloselbständige schon bislang schwer, Darlehen zu bekommen. Wieso sollten die Institute weniger zurückhaltend sein, wenn Freelancern in der Krise die Aufträge wegbrechen?", fragt Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD).

"Kredite allein sind für kleine Einheiten, die es auch bei den Freien Berufen gibt, nicht ausreichend", kritisiert auch der Präsident des Bundesverbandes Freie Berufe, Wolfram Ewer. "Denn Darlehen müssen zurückgezahlt werden." Welcher Freelancer lässt sich darauf schon ein, wenn er nicht weiß, wann er wieder Aufträge bekommt?

Brauchen IT-Freelancer überhaupt Hilfe?

Dass Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier freie IT-Profis bei ihrem Hilfspaket hinten runter fallen lassen, ist für den Digitalverband Bitkom allerdings kein Grund zur Beunruhigung. "Wie die gesamte Wirtschaft werden zwar auch IT-Freelancer durch die Coronakrise mit großen Herausforderungen und existenziellen Fragen konfrontiert. Im Gegensatz zu anderen Selbstständigen sind sie allerdings noch vergleichsweise gut gestellt, da sie in der Regel ganz bewusst auf eine Festanstellung verzichten und sehr einträgliche Honorare durchsetzen können", erklärt Adél Holdampf-Wendel, Bereichsleiterin Arbeitsrecht und Arbeit 4.0 beim Bitkom.

IT-Freelancer stünden daher selbst in der Verantwortung, für Situationen vorzusorgen, in denen es nicht so gut läuft. "Die Politik sollte ihre Unterstützungsmaßnahmen vor allem auf diejenigen Gruppen fokussieren, die in einer weniger komfortablen Situation sind", fordert Holdampf-Wendel. Ob dazu auch die Großunternehmen gehören, die nun mehrere hundert Milliarden Euro bekommen sollen, lässt sie offen.

Beim Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, stößt das auf Unverständnis. Der Staat dürfe gerade Kleinstunternehmen nicht im Regen stehen lassen, sondern müsse alles tun, um Insolvenzen zu vermeiden, fordert Fratzscher. "Sonst kann sich die Wirtschaft nicht nachhaltig erholen, wenn der Virus eines Tages eingefangen ist", warnte der Ökonom in der ARD.

Alle Informationen zum Hilfspaket des Bundes gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Auch sämtliche Bundesländer haben inzwischen Unterstützungsmaßnahmen in Kraft gesetzt.

Hilfe der Bundesländer für IT-Freelancer

Neben dem Bund haben auch alle Bundesländer Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt. Die meisten Länder gewähren neben anderen Unterstützungsmaßnahmen Einmalzahlungen, damit Selbständige und Kleinstunternehmen Betriebsausgaben bezahlen und Liquiditätsengpässe vermeiden können. Die Hilfen müssen meist nicht zurückgezahlt werden. Die Höhe der Zahlungen reicht von 2.500 Euro in Hamburg bis zu 10.000 Euro in Hessen. In der Regel ergänzen die Transferzahlungen das Hilfsprogramm des Bundes.

In Baden-Württemberg können Selbständige eine einmalige, nicht rückzahlbare Hilfe von 9.000 Euro beantragen.

Bayern und Berlin unterstützen Soloselbständige mit 5.000 Euro, die ebenfalls nicht zurückgezahlt werden müssen.

Das Land Brandenburg steht Selbständigen mit einer einmaligen Hilfszahlung von 9.000 Euro zur Seite.

Bremen gewährt "Kleinstunternehmern und Freiberuflern" 5.000 Euro Hilfe. Wenn besonderer gerechtfertigter Bedarf besteht, verdoppelt die Hansestadt diesen Betrag.

Hamburg unterstützt Selbständige mit 2.500 Euro.

In Hessen beträgt die Hilfe 10.000 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern stockt die Hilfszahlungen aus dem Solidaritätsfonds des Bundes für Soloselbständige um 9.000 Euro auf.

Niedersachsen hilft Freiberuflern und Soloselbständigen mit einem gewerblichen Unternehmen mit 3.000 Euro, Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Ob das Land auch IT-Freelancern Unterstützung gewährt, die streng genommen keinen freien Beruf ausüben und meist kein gewerbliches Unternehmen haben, ist der Beschreibung des Hilfsprogramms auf der Seite des Bundeslandes nicht zu entnehmen.

Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfsmaßnahmen des Bundes für Soloselbständige um 9.000 Euro.

Rheinland-Pfalz gewährt als Hilfe in der Coronakrise keine Transferzahlungen. Es gibt lediglich "Sofortdarlehen". Soloselbständige können 10.000 Euro Kredit beantragen.

Das Saarland staffelt seine Unterstützungsleistungen nach dem Umsatz, den Selbständige im vergangenen Jahr gemacht haben. Bis 200.000 Euro Umsatz gibt es eine einmalige Hilfe von 3.000 Euro, bis 400.000 Euro von 6.000 Euro, darüber von 10.000 Euro. Das Geld muss zurückgezahlt werden, wenn sich später herausstellt, dass Empfänger nicht anspruchsberechtigt waren.

Sachsen unterstützt Selbständige ähnlich wie Rheinland-Pfalz ausschließlich mit Krediten. Diese werden nicht verzinst und sind über zehn Jahre zu tilgen. Die ersten drei Jahre sind tilgungsfrei.

Sachsen-Anhalt veröffentlicht Details zu seinem Hilfsprogramm erst am 26. März.

Schleswig-Holstein ist mit seinen Unterstützungsmaßnahmen eine Ausnahme unter allen Bundesländern. Als einziges Land beschränkt es seine Hilfsmaßnahmen auf einzelne Branchen. Auf der Seite der Landesregierung in Kiel heißt es, das Land wolle sein Hilfspaket nutzen, um den "Hotel-, Beherbergungs- und Gastronomiebereich zu unterstützen" und Förderlücken zu schließen, die das Bundesprogramm offenlasse.

Thüringen gewährt Soloselbständigen dagegen wie die meisten anderen Bundesländer auch branchenunabhängig eine einmalige Hilfszahlung von 5.000 Euro.

Weitere Details finden sich auf den über die Links zugänglichen Webseiten der einzelnen Bundesländer. Die hier genannten Beträge sind die in den jeweiligen Programmen ausgeschriebenen Hilfszahlungen für Selbständige ohne Mitarbeiter. Details der Programme können sich in den kommenden Tagen und Wochen nochmals ändern.

 (gmi)


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