Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/us-dollar-usa-wollen-us-bankenboykott-gegen-huawei-2003-147231.html    Veröffentlicht: 13.03.2020 12:11    Kurz-URL: https://glm.io/147231

US-Dollar

USA wollen US-Bankenboykott gegen Huawei

Eine Gesetzesvorlage will die Angriffe der USA auf Huawei erheblich verschärfen. Das läuft auf einen Ausschluss von der Leitwährung US-Dollar hinaus.

Eine neue Gesetzesvorlage will Huawei daran hindern, Geschäfte über US-Banken zu machen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, verbietet die Gesetzesvorlage des Demokraten Charles Schumer, des republikanischen Senators Tom Cotton und Mike Gallaghers (Republikaner) US-Firmen "bedeutende" finanzielle Transaktionen mit ausländischen Unternehmen, die 5G-Technologie herstellen und angeblich Industriespionage betreiben.

Wenn das Gesetz verabschiedet würde, wäre Huawei weltweit bei Geschäften betroffen, da die meisten Dollarzahlungen über US-Finanzinstitute abgewickelt werden. Mehr als die Hälfte des Welthandels wird in der Leitwährung US-Dollar abgerechnet. Dadurch benötigen auch Unternehmen, die keine Geschäfte mit den USA machen, für Dollar-Transaktionen die Dienste von Banken über US-Niederlassungen. Die US-Regierung könnte dann Milliardenstrafen verhängen: Die Commerzbank musste 1,45 Milliarden US-Dollar wegen der Finanzierung von Geschäften mit dem Iran bezahlen, die französische BNP Paribas 9 Milliarden US-Dollar.

"Es ist an der Zeit, dass die Trump-Regierung schnell und energisch Maßnahmen ergreift, um Huawei den Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren", sagte Schumer in einer Erklärung. "Die Entity-Liste erreicht ihr Ziel nicht", beschrieb Gallagher die Ziele der Gesetzgebung.

Mit dem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret hatte US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt. Das US-Handelsministerium untersagte alle Geschäfte, die "ein Risiko für die USA darstellen" und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Danach wurden jedoch Ausnahmegenehmigungen zur Weiterführung bestimmter Geschäfte erlassen, die man seither mehrfach verlängerte.

 (asa)


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