Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/medienstaatsvertrag-droht-wirklich-das-ende-des-urheberrechts-2003-147033.html    Veröffentlicht: 05.03.2020 07:00    Kurz-URL: https://glm.io/147033

Medienstaatsvertrag

Droht wirklich das Ende des Urheberrechts?

Dürfen Suchmaschinen wie Google Verlagsinhalte künftig komplett ausblenden, wenn deren Nutzung nach dem Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig ist? Ein Passus in der Begründung des Medienstaatsvertrags versetzt die VG Media in Alarmstimmung.

Droht durch den neuen Medienstaatsvertrag tatsächlich das Ende des Urheberrechts, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung spekulierte oder steckt hinter den Warnungen nur viel Lärm um nichts? In einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder beklagt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media, dass künftig die Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten "praktisch unmöglich" werden könnte. Hintergrund der Aufregung ist eine Passage in der Begründung zum Medienstaatsvertrag, wonach sogenannte Intermediäre bestimmte Angebote nicht anzeigen müssen, wenn diese nicht "vergütungsfrei" angezeigt werden können oder dürfen.

Generell schreibt der im Dezember 2019 beschlossene Vertrag (PDF) in Paragraf 94 vor: "Zur Sicherung der Meinungsvielfalt dürfen Medienintermediäre journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren." Eine solche Diskriminierung durch Intermediäre wie Google oder Facebook liegt nach Paragraf 93 vor, wenn "ohne sachlich gerechtfertigten Grund" von bestimmten Auswahl- und Darstellungskriterien "zugunsten oder zulasten eines bestimmten Angebots systematisch abgewichen wird oder diese Kriterien Angebote unmittelbar oder mittelbar unbillig systematisch behindern".

"Auslistung und Schlechterstellung denkbar"

In einem noch nicht beschlossenen Entwurf für die Begründung des Medienstaatsvertrags heißt es dazu: "Ein sachlicher Grund, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, ist das rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs. Werden z. B. in den Suchergebnissen bestimmte Ergebnisse nicht angezeigt, weil der Intermediär dies aufgrund urheber- bzw. leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann, ist dies ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Absatzes 2."

In dem Schreiben der VG Media, das Golem.de vorliegt, wird daraus geschlossen, "dass journalistisch-redaktionelle Angebote, ob Inhalte der Sendeunternehmen oder der Presseverleger, von Intermediären wie Google oder Facebook u.a. bei der Anzeige von Suchmaschinen und News-Aggregatoren, diskriminiert werden dürfen". Eine Auslistung oder Schlechterstellung der Inhalte auf den Plattformen sei denkbar.

Doch sind diese Befürchtungen berechtigt? Könnte ein solcher Passus tatsächlich dazu führen, dass ein marktbeherrschender Anbieter wie Google bestimmte Medien komplett auslistet? Im Grunde nicht. Das wäre möglicherweise dann möglich, wenn das europäische Leistungsschutzrecht, wie ursprünglich geplant, nicht die Online-Nutzung, sondern die digitale Nutzung von Medieninhalten lizenzpflichtig gemacht hätte. In diesem Fall hätte schon die Indexierung der Inhalte kostenpflichtig sein können und nicht nur deren teilweise Darstellung im Netz.

Ranking-Kriterien sind erlaubt

Doch selbst das neue Leistungsschutzrecht soll nach einem Vorschlag der Bundesregierung die kostenlose Darstellung von Überschriften erlauben. Aus diesem Grund wäre es sachlich sicher nicht gerechtfertigt, solche Angebote komplett auszulisten.

Anders sieht es jedoch mit der möglichen Schlechterstellung von Inhalten aus. Hier könnte Google argumentieren, dass solch kurze Suchergebnisse für die Nutzer weniger aussagekräftig sind. "Gerade bei relativ detaillierten Suchen oder mehreren Suchbegriffen kann nur ein Snippet den Nutzern die Informationen vermitteln, die sie für die Relevanzprüfung benötigen", heißt es in einer Stellungnahme (PDF) zum Diskussionsvorschlag der Regierung.

Allerdings hat das Unternehmen schon 2015 im kartellrechtlichen Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht nach Angaben des Bundeskartellamts (PDF) erklärt, "das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Snippets sei kein Faktor, der vom Algorithmus der Websuche bei der Ermittlung des Rankings berücksichtigt werde".

Lediglich auf Google News werde bei solchen Webseiten, "die als Erstes von mehreren Artikeln zum gleichen Thema erscheinen, nach Möglichkeit ein Suchergebnis mit Snippet für den obersten Platz bevorzugt, weil dies dem Suchnutzer bei der Orientierung helfe; ein Verlust von Besucherverkehr sei hier wahrscheinlich". Das Bundeskartellamt sah "angesichts des engen Wirkungbereichs der Ausnahme" damals keinen Anlass, deswegen tätig zu werden.

Allerdings ist in der Begründung des Medienstaatsvertrags von einem schlechteren Ranking gar nicht die Rede. Jedoch ist davon auszugehen, dass solche Suchergebnisse, die nur aus der Überschrift bestehen, von den Nutzern weniger geklickt werden.



Diskriminierung ist Folge des Leistungsschutzrechtes



Das alles hat nichts mit dem Medienstaatsvertrag zu tun, sondern ist von Gegnern des Leistungsschutzrechts von Anfang an vorhergesagt worden. "Aus medienpolitischer Sicht halte ich das Leistungsschutzrecht für brandgefährlich. Ich habe große Sorge, dass damit genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was man beabsichtigt", hatte der CDU-Netzexperte Thomas Jarzombek im Interview mit Golem.de gesagt.

Wenn Intermediäre also bestimmte Suchergebnisse anders darstellen als andere, ist dies eine zwangsläufige Folge des Leistungsschutzrechts und nicht dessen Umgehung. Die VG Media warnt in ihrem Brandbrief dennoch davor, dass der Medienstaatsvertrag sowohl EU-Recht als auch deutsches Urheberrecht und Kartellrecht breche. Das ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar, denn schließlich setzt die Begründung das "rechtstreue Verhalten eines Medienintermediärs" voraus.

Sollen die IT-Konzerne wie Google oder Facebook etwa gegen das Urheber- und Leistungsschutzrecht verstoßen, um bestimmte Medienangebote vollständig darzustellen? Die Durchsetzung des Urheberrechts im Netz hat schließlich zum Zweck, dass geschützte Inhalte eben nicht beliebig von Anbietern kopiert und verbreitet werden dürfen. Im Sinne der VG Media ist natürlich gemeint, dass Google oder Facebook eine Lizenz abschließen und die Medien dafür bezahlen sollen, deren Suchergebnisse oder Textschnipsel anzuzeigen. Zudem dürfte die VG Media befürchten, dass der Druck auf die Verlage steigt, Google wie gehabt eine Gratislizenz zu erteilen, um durch eine verkürzte Darstellung keinen Traffic zu verlieren. Google hat auf Anfrage von Golem.de bislang keine Stellungnahme zu der Debatte abgegeben.

Begründung noch nicht beschlossen

Ob die Begründung in der zitierten Form beschlossen wird, steht allerdings noch nicht fest. Nach Angaben der federführenden Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz ist die für den 4. März 2020 geplante Sitzung der Rundfunkkommission der Länder um eine Woche verschoben worden. "Die einzelnen Teile der Begründung werden aktuell auf Fachebene, also im Kreis der Rundfunkreferentinnen und -referenten, abgestimmt. Dieser Abstimmungsprozess läuft noch", hieß es auf Anfrage von Golem.de.

Die weiteren Beratungen seien daher abzuwarten. Veröffentlicht werde das Dokument erst im Ratifikationsprozess im Rahmen der zugehörigen Landtagsdrucksache. Letzte Änderungen wären auch noch auf der Ministerpräsidentenkonferenz möglich, die für den 18. März 2020 anberaumt wurde. Der Medienstaatsvertrag selbst könnte im September 2020 in Kraft treten.

Wird Kartellrecht ausgehebelt?

Sollte die Begründung in der genannten Form beschlossen werden, dürfte sich in der Praxis der Suchmaschinenanzeigen vermutlich wenig ändern. Denn maßgeblich für die Umsetzung des europäischen Leistungsschutzrechtes ist vor allem die Novelle des Urheberrechtsgesetzes sowie im Falle Googles das Kartellrecht. "Das Ende des Urheberrechts" kann schon deshalb nicht nahen, weil die Medienintermediäre explizit angehalten werden, Urheber- und Leistungsschutzrechte nicht zu verletzen.

Es droht eher ein "Ende des Kartellrechts", wenn Google die Suchergebnisse von Medien, die auf Lizenzzahlungen pochen, nicht mehr verkürzt darstellen dürfte, weil dies eine unbillige Behinderung darstellen könnte. Denn nach Ansicht des Kartellamts war dieses Vorgehen Googles bei der Umsetzung des deutschen Leistungsschutzrechts zulässig. Sinnvoll könnte daher sein, die Begründung zu ändern und auch eine "verkürzte Darstellung" als sachlich begründete Ungleichbehandlung zu erklären.

Selbst wenn die Forderung der VG Media umgesetzt und die Begründung komplett gestrichen würde, ließe sich damit dem Leistungsschutzrecht nicht zum Erfolg verhelfen. So wie Frankreich dürfte Google auch in Deutschland nicht bereit sein, für die Anzeige von Suchergebnissen den Verlagen Geld zu zahlen. Um eine Ungleichbehandlung zu verhindern, könnte das Unternehmen im Extremfall so weit gehen und alle Medien verkürzt darstellen. Um solchen Unsinn zu verhindern, wären Brandbriefe wesentlich wichtiger.  (fg)


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