Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-beschlossen-leerrohre-fuer-ladestellen-werden-pflicht-2003-147031.html    Veröffentlicht: 04.03.2020 14:42    Kurz-URL: https://glm.io/147031

Elektroautos in Tiefgaragen

Leerrohre für Ladestellen werden Pflicht

In größeren Gebäuden müssen Stellplätze künftig die Infrastruktur für Lademöglichkeiten bereithalten. Nach Ansicht der Opposition reichen die Mindestvorgaben einer EU-Richtlinie jedoch nicht aus, um die Elektromobilität voranzubringen.

Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen müssen künftig mit einer Infrastruktur für das Laden von Elektroautos ausgestattet werden. Das sieht der Entwurf des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen wurde. Die Regierung setzt damit die EU-Gebäuderichtlinie von 2018 eins zu eins in deutsches Recht um. Nach Ansicht des Grünen-Verkehrsexperten Stefan Kühn reicht das jedoch nicht aus, um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln.

Der Gesetzentwurf (PDF) sieht vor, dass bei Neubau oder größerer Renovierung von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen "jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ausgestattet wird". Bei neugebauten oder renovierten Nichtwohngebäuden muss jeder fünfte Stellplatz entsprechend ausgestattet und "zusätzlich mindestens ein Ladepunkt" errichtet werden. Bei jedem bestehenden Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen muss der Eigentümer dafür sorgen, "dass nach dem 1. Januar 2025 ein Ladepunkt errichtet wird".

Übergangszeit bis März 2021

Laut Gesetzentwurf umfasst die erforderliche Infrastruktur "eine geeignete Leitungsführung für Elektro- und Datenleitungen". Die Umsetzung könne durch Leerrohre, Kabelschutzrohre, Bodeninstallationssysteme, Kabelpritschen oder vergleichbare Maßnahmen erfolgen. Die Infrastruktur umfasse "mindestens auch den erforderlichen Raum für den Zählerplatz und die erforderlichen Schutzelemente". Das bedeutet, dass zunächst keine Stromkabel verlegt werden müssen.

Die Regelung gelten nicht für Bauvorhaben, "für welche die Bauantragstellung oder der Antrag auf bauaufsichtliche Zustimmung oder die Bauanzeige vor Ablauf des 10. März 2021 erfolgt ist". Bei Renovierungen sind die Vorgaben nicht umzusetzen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten überschreiten.

Grüne fordern mehr Lademöglichkeiten

Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kühn hätte die Bundesregierung bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorschreiben müssen. Diese Weigerung "wird die Elektromobilität in Deutschland langfristig ausbremsen". Der Bundestag müsse nun "diesen gänzlich ambitionslosen Gesetzentwurf" retten, denn der Hochlauf der Elektromobilität erfordere mehr als nur Leerrohre und vereinzelte Ladestationen. Zudem verwies Kühn darauf, dass es bei den Lademöglichkeiten in Bestandsgebäuden "überhaupt keine Bewegung mehr" gebe. "Seit dem Referentenentwurf zum Miet- und Wohneigentumsrecht herrscht Stille in der Bundesregierung. Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern brauchen endlich einen Rechtsanspruch, um Ladepunkte zu installieren", forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Kritik äußert Kühn auch an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die angekündigte eine Milliarde Euro zur Förderung von Ladeinfrastruktur sei zum einen auf 50 Millionen Euro zusammengeschrumpft, zum anderen sei davon noch kein Cent ausgezahlt worden. "Für die Ladeinfrastruktur brauchen wir echte Investitionen und Planungssicherheit, aber keine ungedeckten Schecks des Verkehrsministers", sagte Kühn.

Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Nach seiner Verkündung soll das Gesetz ohne weiteren Vorlauf in Kraft treten.  (fg)


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