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Telefónica, 1&1 und Freenet

Bei überhöhter Gebühr für Rufnummernportierung droht Bußgeld

Die Bundesnetzagentur will erreichen, dass die Gebühren für die Portierung einer Rufnummer bei einem Wechsel des Mobilfunkanbieters sinken. Anbieter wie Telefónica, 1&1 sowie Freenet weigern sich. Ihnen droht ein Bußgeld, wenn sie dabei bleiben.

Wenn Kunden beim Wechsel ihres Mobilfunkanbieters die alte Mobilfunkrufnummer mitnehmen wollen, verlangen die bisherigen Anbieter eine Portierungsgebühr. Diese ist derzeit nach Ansicht der Bundesnetzagentur aber zu hoch. Mobilfunkunternehmen wurden aufgefordert, die Gebühren für eine Rufnummernportierung zu senken. Einige Anbieter verweigern dies, die Behörde hat nun Verfahren gegen diese Unternehmen eingeleitet.

Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen Verbrauchern nur Kosten berechnet werden, die beim Wechsel tatsächlich entstehen. Bislang berechnen einige Anbieter noch bis zu 30 Euro. Nach dem Willen der Bundesnetzagentur sollen alle Mobilfunkanbieter den Betrag bis zum 20. April 2020 deutlich senken - nach derzeitigem Stand hält die Behörde dafür maximal 6,82 Euro als Gebühr für angemessen. Mitte Februar habe die Behörde bereits alle betroffenen Unternehmen aufgefordert, die Preise zu senken.

"Wir wollen die Hürden für einen Wechsel des Anbieters senken", sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Vorgehen zielt auf eine Absenkung der Entgelte im gesamten Markt." Darauf hätten viele Mobilfunkanbieter mit einer freiwilligen Gebührensenkung der Portierungsentgelte reagiert. "Gegen Anbieter, die eine freiwillige Absenkung nicht zugesagt haben, haben wir ein Verfahren eingeleitet", sagte ein Behördensprecher.

Anbieter müssen bis 11. März reagieren

Dazu gehören Telefónica (O2), 1&1 Drillisch, Freenet sowie mehrere kleinere Mobilfunkanbieter. Diese müssen bis zum 11. März 2020 eine Stellungnahme abgeben. Das laufende Verfahren soll am 20. April 2020 enden.

Man wolle das Ergebnis des Verfahrens abwarten, hieß es von Telefónica. Es müsse sichergestellt werden, dass alle deutschen Mobilfunkanbieter sich an neue Portierungsentgelte hielten, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Derzeit liegen die Wechselgebühren für O2-Kunden bei 29,95 Euro. Bei einzelnen Untermarken werden aber auch andere Gebühren erhoben.

Niedrigere Gebühren ab dem 20. April

1&1 Drillisch berechnet aktuell ebenfalls für seine verschiedenen Marken unterschiedliche Wechselgebühren, "allerdings nie mehr als maximal 29,95 Euro", versprach 1&1. Das Unternehmen aus Montabaur will mit einer Preissenkung auf eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes warten.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur sollen alle Anbieter jedoch ab dem 20. April 2020 bereits durch die Behörde verpflichtet werden, die Gebühr zu senken. Andernfalls könnten Bußgelder erhoben werden. Im Herbst 2019 hatte die Bundesnetzagentur eine von Vodafone erhobene Gebühr für die Rufnummernportierung für unwirksam erklärt. Es wurde ein verringertes Entgelt festgesetzt, das auch für alle anderen Anbieter gelten soll.

 (ip)


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