Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/login-dienste-wer-von-der-klarnamenpflicht-profitieren-koennte-2002-146687.html    Veröffentlicht: 18.02.2020 12:02    Kurz-URL: https://glm.io/146687

Login-Dienste

Wer von der Klarnamenpflicht profitieren könnte

Immer wieder bringen Politiker einen Klarnamenzwang oder eine Identifizierungspflicht für Nutzer im Internet ins Spiel. Doch welche Anbieter könnten von dieser Pflicht am ehesten einen Vorteil erzielen?

Wenn es um Vorschläge geht, wie die Diskussionskultur im Internet zivilisierter gestaltet werden könnte, fällt immer wieder das Stichwort Klarnamenpflicht. Vor allem Politiker der Union wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Noch-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) oder der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) brachten dieses Konzept im vergangenen Jahr ins Spiel. Zuletzt gab es einen Vorstoß von zwei Ländern im Bundesrat. Zwar gibt es in Politik und IT-Wirtschaft große Widerstände gegen einen solchen Zwang, doch es könnte durchaus Profiteure geben.

Die Verfechter dieser Pflicht erhoffen sich zum einen davon, dass Nutzer unter ihrem wirklichen Namen weniger Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, Foren oder Artikelkommentaren verbreiten. Zum anderen könnten Strafverfolger bei rechtswidrigen Äußerungen einfacher die Verfasser ermitteln, wenn deren Identität dem Plattformbetreiber bekannt wäre. Dieses Konzept funktioniert aber nur, wenn Anbieter tatsächlich dazu übergehen, von allen Nutzern die Identität zu überprüfen und zu speichern, wie dies inzwischen bei der Freischaltung von Sim-Karten vorgeschrieben ist.

Single-Sign-on-Dienste als Lösung?

Sollte es tatsächlich eines Tages eine solche Verpflichtung für Telemediendienste geben, dürfte das für die Anbieter einen hohen Aufwand bedeuten. Viele kleine Firmen wären damit wohl schon rein organisatorisch überfordert. Die Beauftragung eines externen Dienstleisters für Video-Identverfahren wie IDNow, WebID oder AusweisIdent kostet wiederum Geld und kann für die Nutzer zeitaufwendig und nervig sein. Eine bessere Lösung bestünde darin, einen Login-Dienst zu integrieren, der die Identität der Nutzer garantieren kann.

In diesem Bereich hat sich in den vergangenen Monaten einiges getan. Neben Facebook und Google bieten inzwischen auch die Anbieter Verimi, ID4me und NetID solche Single-Sign-on-Lösungen (SSO) an. Doch welche eignet sich am besten dafür, die Identität des Nutzers festzustellen?

Nirgendwo ist Identitätsprüfung Pflicht

Zunächst lässt sich festhalten: Weder Facebook oder Google noch die drei anderen Systeme überprüfen derzeit bei der Anmeldung die Identität ihrer Nutzer. Auch wenn es bei Facebook formal eine Klarnamenpflicht gibt, ist es problemlos möglich, sich unter falschem Namen anzumelden. Datenschützer wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar fordern ohnehin seit Jahren, dass der Klarnamenzwang bei Facebook abgeschafft wird.

Von den deutschen Login-Diensten dürfte noch am ehesten Verimi für eine Nutzeridentifizierung in Frage kommen. An dem Dienst sind Autokonzerne wie VW und Daimler, die Bundesdruckerei, Banken und Versicherungen sowie der Axel-Springer-Verlag beteiligt. So sagte Verimi-Sprecher Tobias Enke auf Anfrage von Golem.de: "Generell sind wir gegen eine Klarnamenpflicht. Wir glauben aber, dass der Nutzer selbst entscheiden und die Auswahl zur Anzeige oder Weitergabe seines Namens haben sollte." Laut Enke erfolgt das Anmelden über den Verimi-SSO immer standardmäßig als "Pseudonym". Das bedeute, dass Partnerseiten beim Einloggen nur eine zufällige "ID-Nummer" von Verimi und keine weiteren ID-Daten erhielten. Es sei denn, der Nutzer stimme der Weitergabe weiterer ID-Daten explizit zu.

Mehr Risiko für Identitätsdiebstahl

Allerdings könnten die Partnerseiten künftig darauf bestehen, dass bestimmte Daten beim Login übertragen werden und dass der Verimi-Nutzer zuverlässig identifiziert ist. Das ist bislang erst bei bestimmten Anwendungen mit Banken, Unternehmen oder der öffentlichen Verwaltung erforderlich. Verimi nutzt dazu Identifizierungsmethoden wie eID, Video-Ident oder die Identifizierung über die Hausbank. "Ziel ist einzig und allein, dem Nutzer so Vorteile bei digitalen Prozessen zu ermöglichen und seine Sicherheit zu erhöhen. Bei Verimi entscheidet immer der Nutzer selbstbestimmt, wie und wann er Daten einsetzt", sagt Enke.

Bei einer gesetzlichen Klarnamen- oder Identifizierungspflicht wäre es mit der selbstbestimmten Entscheidung jedoch vorbei. Schon aus Gründen des Datenschutzes dürften viele Nutzer davor zurückschrecken, sich bei allen möglichen Diensten mit vollständigen Dokumenten zu identifizieren. Eine SSO-Lösung wäre daher für die Nutzer attraktiver.

ID4me plant Nutzeridentifikation

Der Login-Dienst ID4me wäre derzeit noch nicht dafür geeignet. ID4me ist eine domainbasierte, dezentrale und offene SSO-Lösung, bei der die Nutzer die volle Kontrolle über ihre Daten behalten sollen. "Grundsätzlich schreibt das Protokoll keine Verifizierung vor. Da kann man reinschreiben, was man will", sagte Verwaltungsratmitglied Thomas Keller von 1&1 Ionos im Gespräch mit Golem.de und fügte hinzu: "Da bauen wir gerade noch einen Schritt ein, bei dem wir sagen: Wir hängen an diese Informationen, sofern der Kunde es will, noch eine Entität an, die tatsächlich auch nachweisen kann, dass diese Daten dieser Person gehören und authentisch sind."

Doch da ID4me prinzipiell eine Identifizierung über einen Domain-Registrar ermöglicht, ist wie beim teilnehmenden Webhoster 1&1 Ionos eine angemeldete Domain erforderlich, um den Dienst nutzen zu können. Über diese Domain können dann allerdings verschiedene neue "digitale Identitäten" angelegt werden. Der Vorteil von ID4me: Die dezentrale Lösung verhindert, dass Hacker auf einen Schlag an Daten sämtlicher Nutzer gelangen könnten. Das war in Südkorea gelungen, nachdem das Land im Jahr 2007 eine Identifizierungspflicht eingeführt hatte.

Inzwischen bietet der Mailprovider Mailbox.org ebenfalls eine Identifizierung über ID4me an. Allerdings wirbt Mailbox.org damit, dass E-Mail-Konten anonym angelegt werden könnten. Das wäre mit einer Klarnamenpflicht nicht vereinbar.

De-Mail als Lösung?

Mehr für den Massenmarkt ist hingegen NetID konzipiert. Dahinter stehen große Mailprovider wie GMX und Web.de sowie Medienunternehmen wie RTL und ProSiebenSat1. Für die Nutzung von NetID ist bislang keine Identitätsprüfung vorgesehen. Allerdings haben GMX und Web.de eine solche Prüfung für den Dienst De-Mail integriert. Dabei erfolgt die Identifizierung über das sogenannte Home-Ident-Verfahren. Ein Mitarbeiter des Dienstleisters ID 8 sucht den Nutzer zu Hause auf, um dessen Identität zu überprüfen.

Der Vorteil einer De-Mail-Adresse beim Thema Klarnamenpflicht: "Die De-Mail-Adresse einer Privatperson basiert grundsätzlich auf deren Namen (...). Der Vorname kann in der De-Mail Adresse abgekürzt werden", heißt es bei GMX. Das bedeutet: Wenn sich ein Nutzer mit einer De-Mail-Adresse registriert, wüssten die Anbieter zumindest, welcher Nachname dahinter steckt. Über den Anbieter ließe sich der Nutzer dann identifizieren.

Kaum politische Mehrheiten für Klarnamenpflicht

Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass es für eine Klarnamenpflicht für beliebige Internetdienste in Deutschland eine politische Mehrheit geben wird. So lehnt der aktuelle Koalitionspartner der Union, die SPD, in Person von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine solche Pflicht derzeit ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig - allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte Lambrecht im September 2019. "Ich kann mich auch Heinz Müller nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter."

Darüber hinaus gibt es Studien, wonach nicht-anonyme Nutzer in Foren sogar aggressiver auftreten als anonyme. Das ergab eine Auswertung von Kommentaren auf der Plattform openpetition.de aus den Jahren 2010 bis 2013. Gegen eine Klarnamenpflicht spricht zudem die Gefahr, dass Personen dadurch leichter identifiziert und für ihre im Netz geäußerte Meinung tätlich angegriffen werden können. Die sogenannten Todeslisten von Rechtsextremisten machen deutlich, dass die Gefahr sehr real werden kann. Ein Klarnamenzwang im Kampf gegen rechte Hetze im Netz könnte den Rechtsextremisten sogar in die Hände spielen.

Bundesratsinitiative für Identifizierungspflicht

Daher ist es in einem ersten Schritt sinnvoll, dass die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern in einer Bundesratsinitiative (PDF) zwar eine Identifizierungspflicht für soziale Netzwerke und Spieleplattformen fordern, jedoch keinen Klarnamenzwang vorsehen. "Eine Pflicht, Postings unter dem jeweiligen Klarnamen einzustellen, ist damit nicht verbunden", heißt es in der Begründung.

Eine Identifizierungspflicht bedeutet für die Anwender im Grunde jedoch denselben Aufwand wie ein Klarnamenzwang. In dem Gesetzentwurf der Länder werden sogar konkrete Verfahren vorgeschlagen. Dazu zählen die Identifizierung per Ausweis oder Pass, per elektronischem Personalausweis, qualifizierter elektronischer Signatur oder mit einem in der EU notifizierten elektronischen Identifizierungssystem.

Auch Gaming-Plattformen betroffen

Damit geht der Vorschlag sogar deutlich weiter als das im vergangenen Jahr in Österreich diskutierte "digitale Vermummungsverbot". Im Nachbarland sollten die Nutzer lediglich ihre Handynummer für Postings in sozialen Netzwerken oder in Kommentarspalten von Zeitungen angeben. Eine Identifizierung sollte dann über die Bestandsdaten bei den Mobilfunkprovidern ermöglicht werden.

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Identifizierungspflicht durch eine Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) umsetzen. Allerdings nicht nur für soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland, sondern auch für "Anbieter einer Spieleplattform".

Das Problem an einer solchen Regelung: Entweder sie lässt sich leicht umgehen, indem die Nutzer nicht Deutschland als Wohnort angeben, oder Plattformen wie Facebook oder Twitter müssten nachträglich sämtliche ihrer Millionen und Milliarden Nutzer identifizieren. Hierbei stellt sich die Frage, ob ein deutscher Gesetzgeber eine solche Regelung überhaupt durchsetzen kann.

Gilt NetzDG nicht mehr für Youtube?

Schon jetzt plant die Bundesregierung mit einer Novelle des NetzDG (PDF) sogenannte Videosharing-Plattformdienste, die ihren europäischen Sitz außerhalb Deutschlands haben, von den Regelungen weitgehend auszunehmen. Der Grund: Die EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) macht genauere Vorgaben, was die Einhaltung des sogenannten Herkunftslandsprinzips betrifft. Dieses in Artikel 3 der E-Commerce-Richtlinie festgehaltene Prinzip besagt: "Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich fallen."

In der Begründung der NetzDG-Novelle heißt es dazu: "Befindet sich der Sitz danach in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bietet der betreffende Anbieter seine Dienste aber auch in Deutschland an, so kann sich - im Bereich von den der Mindestharmonisierung unterliegenden Inhalte und Anbieter - eine Zuständigkeit der deutschen Behörden am sog. Marktort (sog. Marktortprinzip) nur noch in Fällen besonderer Erforderlichkeit, und grundsätzlich erst nach Durchlaufen eines Konsultationsverfahrens mit dem jeweiligen Sitzland ergeben." Der Jura-Professor Marc Liesching kommt in einem Blogbeitrag daher zu dem Schluss: Für Plattformen wie Youtube gelten die bußgeldbewehrten Compliance-, Lösch- und Berichtspflichten des NetzDG grundsätzlich nicht mehr. Erst bei einer Einzelfallanordnung des Bundesamts für Justiz unter den engen Voraussetzungen von Artikel 3, Absatz 5 des Telemediengesetzes (TMG) könnten NetzDG-Maßnahmen gegen Youtube in diesem Bereich rechtskonform sein.

Ist die Registrierungspflicht mit EU-Recht kompatibel?

Das würde demnach auch für andere Streamingplattformen zutreffen. Unter diesen Umständen ist kaum zu erwarten, dass eine Identifizierungspflicht für Nutzer europarechtskonform wäre, wenn die Videoplattform ihren Sitz außerhalb Deutschlands hätte. Liesching verweist zudem darauf hin, dass das Herkunftslandsprinzip konsequenterweise auch bei sozialen Medien wie Facebook oder Twitter angewendet werden müsste. Diese können sich seiner Meinung darauf berufen, dass das NetzDG nicht anwendbar ist, weil die Bundesregierung die entsprechenden Konsultationsverfahren nicht durchführte.

Auf Anfrage von Golem.de wollte sich Google nicht dazu äußern, wie sich die Gesetzesänderung auf die Firmentochter Youtube auswirken könnte. Ebenfalls wollte der Konzern keine Stellung zu einem möglichen Klarnamenzwang oder einer Identifizierungspflicht nehmen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein solcher Zwang auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Ebenso wie Facebook oder Twitter stünde Google vor dem Problem, entweder mit einem scharfen Geoblocking zwischen deutschen und ausländischen Nutzern genau zu unterscheiden oder sämtliche Nutzer identifizieren zu müssen. Bei Facebook und Twitter würde zudem die Gefahr bestehen, dass die verifizierten Daten "aus Versehen" für Werbezwecke genutzt würden.

Nutzer weichen auf unkontrollierte Anbieter auf

Die Pläne laufen daher Gefahr, dass sie möglicherweise nur für Anbieter mit Sitz in Deutschland durchgesetzt werden können. Das wäre kontraproduktiv. Ein Ausweg könnte daher eine europaweite Identifizierungspflicht aller Nutzer bedeuten. Doch solche Pläne dürften derzeit kaum durchsetzbar sein. Nicht einmal die konservative EVP-Fraktion verfolgt solche Ziele. In einem zehnseitigen Positionspapier von Dezember 2019 zur Netzpolitik, das Golem.de vorliegt, ist eine entsprechende Forderung zumindest nicht enthalten.

Zu guter Letzt dürfte die Identifizierungspflicht dazu führen, dass Nutzer noch stärker auf Plattformen ausweichen, die von solchen Vorgaben nicht betroffen wären. So hat eine Anfang Februar 2020 vom Institute for Strategic Dialogue veröffentlichte Studie (PDF) ergeben, dass alternative Plattformen seit Inkrafttreten des NetzDG vor zwei Jahren für rechtsextreme Akteure immer wichtiger geworden sind. Die Forscher identifizierten dabei 379 rechtsextreme und rechtspopulistische Kanäle auf dem Messenger-Dienst Telegram, im russischen sozialen Netzwerk VK, im Videoportal Bitchute sowie in den sozialen Netzwerke Gab, Reddit, Minds und Voat. Es ist davon auszugehen, dass solche Anbieter ebenfalls von einem Klarnamenzwang profitieren würden. Der Gesetzgeber hätte damit zumindest erreicht, dass strafbare Inhalte auf Plattformen verlagert würden, die sich dem Zugriff der deutschen Behörden entziehen.

Auch wenn Befürworter der Klarnamenpflicht nach Ansicht von Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo die "Impfgegner des Internets" sind, dürften entsprechende Forderungen nach solcher "Digitalesoterik" in absehbarer Zeit nicht verstummen. Ob am Ende neben Identitätsdienstleistern und Juristen jemand von diesen Plänen profitieren wird, ist daher kaum absehbar. Wer solche Forderungen erhebt, sollte aber berücksichtigen, wessen Geschäft er damit betreiben könnte.  (fg)


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