Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/urheberrechtsdebatte-eine-einzige-piratin-hat-die-debatte-versaut-2002-146496.html    Veröffentlicht: 07.02.2020 10:01    Kurz-URL: https://glm.io/146496

Urheberrechtsdebatte

"Eine einzige Piratin hat die Debatte versaut"

Vertreter der Musikindustrie bedauern noch immer, dass sie sich im Streit über die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter nicht voll durchsetzen konnten. Weiter als mit der Richtlinie hätten sich die Rechteinhaber nicht bewegen können, hieß es bei einer Diskussionsrunde der Grünen.

In der Musikwirtschaft werden der im vergangenen Jahr geführte scharfe Streit über Uploadfilter und die im Anschluss verabschiedete EU-Urheberrechtsnovelle noch immer als Einknicken der Politik vor dem Mob auf der Straße gewertet. "Große Teile der Kulturschaffenden" seien immer noch massiv "verbittert und empört", kritisierte der Film-, Fernseh- und Radiokomponist Matthias Hornschuh am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion der Grünen-Fraktion im Bundestag zur nationalen Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie. Die Künstler hätten daher noch immer "die Faust in der Tasche".

Hornschuh sparte zugleich nicht mit Kritik an den Einladenden: "Eine einzige Piratin hat die gesamte Debatte versaut", beklagte der im Aufsichtsrat der Musikverwertungsgesellschaft Gema sitzende Musiker. Er spielte dabei auf die einstige EU-Abgeordnete Julia Reda an, die sich den Grünen im Europa-Parlament angeschlossen hatte. Sie habe den Begriff "Uploadfilter" bekanntgemacht und damit das Ende eines Internets mit nutzergenerierten Inhalten heraufbeschworen. Die anderen Fraktionsmitglieder hätten ihr nicht widersprochen und die Empörung der Netzgemeinde so für sich zu nutzen versucht. Viele Künstler fühlten sich daher "getrennt vom demokratischen System", könnten es sich andererseits aber nicht leisten, "auf die Grünen zu verzichten".

"Weiter als mit dieser Richtlinie konnten sich die Urheber nicht bewegen", sagte Hornschuh. "Wir gehen in die kollektive Nutzung hinein", begründete er seine These. "Wir tragen unsere exklusiven Rechte in den Markt hinein." Glücklicherweise gebe es dort auch jetzt schon Verwerter in Form von Plattformen, die nach den Regeln spielten. Da nur Lizenzen für viele Kreative relevante Einnahmen erzielten, sei zumindest der europaweite Anspruch auf eine angemessene Vergütung ein großer Pluspunkt der sonst zu vage bleibenden neuen EU-Vorgaben.

Desinformation und Hysterie?

Andere Betreiber versteckten sich hinter dem Datenschutz und behaupteten, dass sie von Nutzern eingestellte Inhalte nicht komplett kontrollieren dürften, monierte der Musiker. Das sei aber "Schwachsinn", da dann wohl auch Verkehrs- oder Stromnetze nicht überwacht werden könnten.

Grundsätzlich funktioniere die Lizenzierung von Inhalten schon heute, knüpfte Mark Chung vom Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen (VUT) daran an. Mit Apple und Deezer etwa seien schon Verträge abgeschlossen worden. Nun gehe es darum, mit der Richtlinie im Rücken mit Plattformen wie Youtube auf Augenhöhe zu verhandeln, die nun stärker in die Verantwortung genommen würden.

Viele hätten im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament "Desinformation geritten" und "Filter erfolgreich hysterisiert", ergänzte der Berater und Labelmanager Stefan Herwig. Er habe versucht, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) dagegenzuhalten. Es gelte zu unterscheiden zwischen Identifikationssystemen für Inhalte wie das von Youtube eingesetzte ContentID und "vollautomatischen Uploadblockern". Nur letztere hätten "möglicherweise das Potenzial, die Meinungsfreiheit einzuschränken". Beide Varianten würden aber "immer wieder durcheinandergeschmissen".



Youtube setzt auf ContentID

Schutzzweck des im Zentrum der Richtlinie stehenden Artikels 17 sei es, einen Ausgleich zu schaffen und Lizenzmärkte zu stärken, ging Georg Nolte, Justiziar bei der Youtube-Mutter Google Germany, mit den Vertretern der Musikwirtschaft konform. Das "klassische Modell" des Videoportals sei davon aber eh nicht weit entfernt. So bestünden bereits seit einigen Jahren Lizenzverträge mit allen großen Labels und Verwertungsgesellschaften in 140 Ländern. Auch die Gema gehöre nach einem langen Rechtsstreit dazu.

Insgesamt werde so der "überwiegende Teil" der auf Youtube generierten Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe mittlerweile an Kreative ausgezahlt, sagte Nolte. Dies trage erheblich dazu bei, dass im Musikbereich fast die Hälfte des Umsatzes mit Streaming generiert werde.

Vor allem noch umstritten ist dem Rechtsexperten zufolge nun der "wirtschaftlich nicht so wichtige" Anteil tatsächlich nutzergenerierter Inhalte auf der Plattform. Rechteinhaber machten mehr als 98 Prozent ihrer Vergütungsansprüche darauf mit ContentID geltend. Dieses System gleiche Referenzdateien etwa von Labels mit dem gesamten hochgeladenen Material auf übereinstimmende Hashwerte ab. Gebe es einen Treffer, entschieden sich 95 Prozent der Rechteinhaber dafür, den Inhalt online zu lassen und im Gegenzug an den Werbeeinnahmen zu partizipieren.

Die Speakers' Corner ist bedroht

Damit ContentID oder individuell angemeldete Ansprüche funktionierten, müssten die Urheber oder Verwerter Youtube aber "superpräzise Daten" liefern, stellte Nolte klar. Andernfalls sehe man sich gezwungen, "mehr zu sperren" als eventuell nötig, um der neuen Haftungsklausel zu entgehen. Im "Worst Case" gelangten dann statt Beiträgen von Nutzern nur noch "kommerzielle Inhalte" auf die Plattform wie bei Netflix oder Spotify. Damit ginge zugleich die Offenheit des Portals und dessen Charakter als freie "Speakers' Corner" im Internet verloren. Dagegen habe sich der EU-Gesetzgeber ausdrücklich ausgesprochen und so eine "Quadratur des Kreises" gefordert.

Die Richtlinie verankere zudem eine "Pflicht der Plattformen, legale Inhalte verfügbar zu machen", fügte Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an. Nötig seien daher etwa Signalisierungsmöglichkeiten für Nutzer, dass ein von ihnen hochgeladener Inhalt rechtmäßig sei, da es sich beispielsweise um ein Zitat, eine Parodie oder ein Meme handle. Ein "nachgelagerter Beschwerdemechanismus", wie ihn Youtube bisher nur anbiete, reiche nicht aus.

Ganz in diesem Sinne sprach sich der Berliner Rechtsprofessor Axel Metzger für das Einfügen einer "Pastiche-Schranke" im deutschen Urheberrechtsgesetz aus. Wer sich kritisch mit anderen Werken auseinandersetze, sollte von so einer breiten Ausnahme von den Exklusivrechten der Verwerter profitieren. Praktisch könnte dies etwa über ein Pop-up-Fenster im Fall einer drohenden Blockade durch ein automatisiertes Filtersystem gelöst werden, in das der Nutzer eingebe, warum er einen von ihm produzierten Beitrag trotz des Einbaus von Auszügen aus geschützten Werken für rechtmäßig halte.



Ist Artikel 17 grundrechtswidrig?

Kontrovers diskutierten die Podiumsteilnehmer auch ein jüngst veröffentlichtes Gutachten des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtlers Gerald Spindler, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten.

Artikel 17 legt den betroffenen Providern demnach eine allgemeine Überwachungspflicht auf und verstößt damit gegen die EU-Grundrechtecharta. Spindler sei damit "der Thematik nicht voll gerecht geworden", konstatierte Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht. So müssten die Grundrechte der Kreativen in gleichem Maße beachtet werden wie die der Plattformbetreiber und Nutzer.

Der Gutachter habe die aus Artikel 17 erwachsenden Möglichkeiten der Haftungsfreistellung nicht berücksichtigt, sagte auch Metzger nicht ganz konform mit seinem Kollegen. Zudem sei auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Er halte es daher für "gefährlich", die "schlimmstmögliche Auslegung" der Gesetzespassage "in die Öffentlichkeit zu geben".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) werde auch "einen Teufel tun", den nach Jahren ausgehandelten Kompromiss für rechtswidrig und nichtig zu erklären. In das Verfahren seien "alle Interessen" einbezogen worden. Nolte warnte ebenfalls davor, sich auf den von Polen bereits angerufenen EuGH zu verlassen, da dessen bisherige Entscheidungen zu Filter- und Sperrsystemen widersprüchlich ausgefallen seien.  (jus)


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