Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/schlechter-zustand-appell-fordert-sofortige-freilassung-von-assange-2002-146482.html    Veröffentlicht: 06.02.2020 15:10    Kurz-URL: https://glm.io/146482

Schlechter Zustand

Appell fordert sofortige Freilassung von Assange

Trotz verbüßter Haftstrafe und schlechtem Gesundheitszustand sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter alleine in einer Zelle, fast ohne menschlichen Kontakt. Über 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern in einem Appell die sofortige Freilassung - darunter ehemalige Bundesminister.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der am 6. Februar in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderen zehn ehemalige Bundesminister wie etwa der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und der Schriftsteller Ilija Trojanow.

Gabriel berief sich auf ein Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Wallraff, der die Aktion initiiert hat, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit "Einkerkerung" oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die vierte Gewalt in Gefahr, sagte Wallraff.

Eigentlich sollte Assange am 22. September 2019 aus der Haft entlassen werden, nachdem er eine 50-wöchige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verbüßt hatte. Doch ein Gericht entschied, dass Assange weiterhin im Gefängnis bleiben muss. Als Grund nannte es dessen "Fluchtvergangenheit". Die Haftbedingungen seien jedoch unmenschlich: So müsse Assange 22 bis 23 Stunden am Tag alleine in seiner Zelle verbringen, Kontakte zu Mithäftlingen würden unterbunden, kritisierte Melzer.

"Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 25. Februar 2020 beginnen soll", heißt es in dem Appel. Beides stelle schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglichten ein faires Verfahren und setzten Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus.

In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft

Die USA werfen Assange Spionage und Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Assange droht damit im Falle einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen mittlerweile 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und damit US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.

 (mtr)


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