Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/bundesverfassungsgericht-was-darf-ein-deutscher-auslandsgeheimdienst-2001-146103.html    Veröffentlicht: 16.01.2020 15:05    Kurz-URL: https://glm.io/146103

Bundesverfassungsgericht

Was darf ein deutscher Auslandsgeheimdienst?

Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.

Wie kommen Deutschlands Geheimdienste eigentlich an ihre Informationen? Zwei Tage Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genommen, um das einmal rechtsverbindlich zu klären. Genau genommen wird über die Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verhandelt. Schon nach dem ersten Tag am Dienstag scheint klar zu sein: So wie bisher wird es nicht weitergehen.

Um aber auch das gleich vorweg zu sagen: Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden nicht darüber entscheiden, ob Deutschland einen Auslandsgeheimdienst haben soll. Oder haben darf. Das ist, jedenfalls in diesem Prozess, weitgehend unumstritten - und zwar auf allen Seiten. Dass ein Land wie Deutschland wissen muss, was in der Welt geschieht, dass es Agenten und Agentinnen, Satelliten und Datenspäher im Netz braucht, um sich gegen Bedrohungen aller Art zu schützen und strategische Entscheidungen informiert treffen zu können - all das stand am ersten Verhandlungstag nicht zur Debatte.

Kanzleramtsminister Helge Braun, der für die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste koordiniert, betonte ungewöhnlich deutlich, dass Deutschland immer häufiger sehr schnell ein eigenes Lagebild brauche - mit Betonung auf "eigenes", aktuell beispielsweise in Libyen oder am Golf. Angesichts "zunehmender Nationalismen" könne man sich nicht mehr allein auf die Erkenntnisse befreundeter Dienste verlassen, man müsse sogar damit rechnen, dass Verbündete ihre Informationen nur noch "interessegeleitet" weitergeben könnten. Ein ziemlich deutlicher Hinweis auf das rasant schwindende Vertrauen vor allem zwischen den Amerikanern und der Bundesrepublik.

Was darf der Geheimdienst?

Die Frage, über die in Karlsruhe gestritten wird, lautet also nicht: Braucht Deutschland einen Auslandsgeheimdienst? Sondern: Was darf der?

Die maßgeblich von Hollywood und James Bond geprägte Vorstellung, Agenten im Auslandseinsatz dürften eigentlich alles, trifft indes nicht auf den Alltag beim BND zu. Der arbeitet, wie jede deutsche Behörde, auf Grundlage eines Gesetzes, mit Dienstvorschriften und Haushaltsplänen und Organigrammen, mehr oder weniger effektiv kontrolliert vom Bundeskanzleramt und vom Bundestag.

Seit 2017 erlaubt aber das BND-Gesetz dem Dienst ausdrücklich auch, die "Telekommunikation von Ausländern im Ausland" zu überwachen. Der Gedanke dahinter: Der BND soll mithören können, wenn sich zum Beispiel Terroristen im Jemen zu Anschlägen auf die Bundeswehr in Jordanien verabreden. Oder wenn Nordkorea neue Atomtests plant. Oder wenn russische Cybertrolle versuchen, Wahlen im Westen zu manipulieren. Dazu werden Daten an Netzknoten in Deutschland abgesaugt, nach bestimmten Kriterien gefiltert, ausgewertet und gegebenenfalls an die Bundesregierung weitergegeben. Ausgeschlossen ist dabei rechtlich jede Überwachung von Deutschen in Deutschland und im Ausland.

Diese sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, zu Deutsch: die Überwachung des Netzes, sei eines der wichtigsten Mittel zur Informationsgewinnung, sagte BND-Präsident Bruno Kahl in Karlsruhe. In manchen Gegenden der Welt, dort, wo man keine eigenen Informanten oder Informantinnen und keine "Sensoren" habe, sei es sogar häufig die einzige Quelle. Rund zwanzig Prozent des "täglichen Meldeaufkommens" werde auf diesem Wege erzielt. Etwa 150.000 Treffer lieferten die automatisierten Systeme jeden Tag, daraus würden täglich rund 260 relevante Meldungen herausgefiltert.

Verfassungsbeschwerde von Journalisten

Gegen diese Überwachungspraxis haben deutsche und internationale Journalistenorganisationen sowie mehrere Investigativjournalisten aus verschiedenen Ländern Verfassungsbeschwerde eingelegt, koordiniert von der Berliner NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Kläger befürchten, dass durch die Erfassung und mögliche Speicherung von Kommunikation ihre Quellen gefährdet und ihre Arbeit massiv erschwert werde. Es sei auch nicht ausreichend sichergestellt, technisch womöglich auch gar nicht zu garantieren, dass bei der globalen Überwachung keine Deutschen mit in die digitalen Netze des BND gerieten. Alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, erklärte Ulf Buermeyer von der GFF, sei schlicht unverhältnismäßig.

Wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerde nimmt, zeigt schon die Tatsache, dass es die zweitägige mündliche Verhandlung angesetzt hat. Ein ungewöhnlicher Schritt, der nur in besonders brisanten Fällen vorkommt. Und die Richterinnen und Richter nutzten die Zeit. Sie fragten und fragten die Vertreter von Kanzleramt und BND, bohrten immer weiter nach, hörten unabhängige Experten zu technischen Feinheiten, ließen auch nach Stunden nicht locker - und machten schon durch ihre Insistenz deutlich, dass es bei der gegenwärtigen Rechtslage kaum bleiben dürfte.

Die Vertreter der Bundesregierung hielten tapfer dagegen. Kanzleramtsminister Braun etwa erklärte, in keinem anderen Staat sei der Schutz der Betroffenen so intensiv wie in Deutschland. Die Aufklärungsziele des BND würden "sehr präzise definiert", alle Erkenntnisse über Bundesbürger und EU-Bürger würden zuverlässig aussortiert, der Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre sei ebenso garantiert wie der Schutz bestimmter, besonders sensibler Berufsgruppen - Anwälte, Journalisten, Geistliche. "Wir löschen täglich so viel, wie wir erheben," beteuerte Braun.

Auch die Chefs des BND mühten sich ausdauernd, ihren Dienst geradezu als Datenschutzbehörde darzustellen. Ausführlich schilderten sie, wie die gewonnenen Informationen in mehreren Stufen immer wieder gesiebt und ausgefiltert würden, bis nur noch sauberes, relevantes Material übrigbleibe. Wer ihnen zuhörte, konnte leicht glauben, in diesem Amt sei der Grundrechtsschutz mindestens so wichtig wie die Informationsgewinnung. Die Richterinnen und Richter machten allerdings, vorsichtig gesagt, nicht den Eindruck, als seien sie restlos überzeugt von dieser Darstellung.

Eine doppelte Grenzüberschreitung

Gut möglich daher, dass Karlsruhe dem BND sehr viel genauer vorschreiben wird, welche Daten der Dienst sammeln, wie er sie auswerten und verwenden darf. Den ersten Entwurf eines Urteils wird Richter Johannes Masing schreiben, er hat das Verfahren auch als sogenannter Berichterstatter vorbereitet. Schon in der Vergangenheit hat er es immer wieder in großen Prozessen mit der Abwägung von Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten zu tun gehabt, bei der Vorratsdatenspeicherung etwa, beim BKA-Gesetz oder beim Staatstrojaner. Stets hat er dabei Detailversessenheit bewiesen, philosophische Tiefe - und eine entschiedene Liberalität.

Zur Debatte steht in Karlsruhe aber nicht nur der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Zur Debatte steht auch eine Entwicklung, die darüber weit hinausgeht, eine doppelte Grenzüberschreitung, technisch und juristisch. Deshalb ist das BND-Verfahren so komplex - und so wichtig. Die allem zugrundeliegende Frage lautet, wie das Recht mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten kann.

Anders gesagt: Gelten deutsche Grundrechte auch für Menschen ohne deutschen Pass? Noch präziser gefragt: Können sich Saudis und Russen und Israelis, die vom BND abgehört werden, auf das Grundgesetz berufen? Können sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? Wäre das deutscher Grundrechtsimperialismus, wie manche behaupten? Oder im Gegenteil löblicher Export von Rechtsstaatlichkeit, wie andere argumentieren?

Fundamentale Weichenstellung

Das ist, wie gesagt, kein Streit um Worte, sondern eine fundamentale Weichenstellung. Noch ist der Staat, noch sind Verfassungen und Gerichte überwiegend national organisiert. Konzerne aber und die Finanzmärkte operieren global, das Netz funktioniert weltumspannend, in Echtzeit. Entsprechend globale Regeln aber fehlen weitgehend, und der Schutz der Grundrechte läuft leer, wenn er an Staatsgrenzen enden muss. Aus dieser Asynchronität erwachsen Spannungen, die fast durchweg zu Lasten der Bürger gehen.

Umgekehrt: Wenn alle deutsche Staatsgewalt auch im Ausland durchgehend an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist - was würde das dann für Kampfeinsätze der Bundeswehr bedeuten? Könnten dann nicht Flüchtlinge überall auf der Welt bei einer deutschen Botschaft Asyl beantragen?

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bietet eine erste Gelegenheit, auf diese heiklen Fragen juristische Antworten zu suchen. Einfach werden sie nicht, endgültig auch nicht. Aber es ist eine halbwegs beruhigende Aussicht, wenn Richter wie Johannes Masing darauf herumdenken. Mit einem Urteil ist in einigen Wochen zu rechnen.

 (hw-zeit)


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