Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/europaeische-netzpolitik-die-rueckkehr-des-axel-voss-2001-145953.html    Veröffentlicht: 09.01.2020 12:02    Kurz-URL: https://glm.io/145953

Europäische Netzpolitik

Die Rückkehr des Axel Voss

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?

Ist mit 2019 endlich ein schwarzes Jahr der Netzpolitik zu Ende gegangen? Die Diskussionen über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht haben zwar viele junge Menschen für europäische Politik interessiert, doch der Ausgang der Abstimmungen dürfte am Ende desillusionierend gewesen sein. Für 2020 steht hingegen nicht das Urheberrecht, sondern die Sicherheitspolitik, Plattformregulierung und der Datenschutz im Mittelpunkt der Debatten. Zudem wird sich zeigen, welche konkreten Pläne die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verfolgen wird. Ist es daher ein schlechtes Omen, wenn ausgerechnet der CDU-Politiker Axel Voss nun einen netzpolitischen "Arbeitsauftrag" für die Kommission vorlegen will?

Bevor die am 1. Dezember 2019 ins Amt gekommenen Kommissare ihre eigenen Themen setzen können, müssen sie noch die unerledigten Gesetzesvorhaben der vorherigen Legislatur abarbeiten. Dazu gehört zum einen die sogenannte E-Evidence-Verordnung, die Ermittlungsbehörden einen einfacheren Zugriff auf elektronische Beweismittel, die in einem Drittstaat gespeichert werden, ermöglichen soll. Kaum Fortschritte gab es in den vergangenen Jahren bei der sogenannten E-Privacy-Verordnung, die Nutzer besser vor Tracking durch Online-Dienste schützen soll. Hier ist vor allem die neue kroatische Ratspräsidentschaft gefragt, um einen Konsens unter den Mitgliedstaaten zu finden. Falls Binnenmarktkommissar Thierry Breton nicht doch einen neuen Vorschlag auf den Tisch legt.

"Die Mutter aller Schlachten" droht

Weiter fortgeschritten ist hingegen die Debatte über die gesetzliche Schnelllöschung von Terrorinhalten. Hier geht es in den sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten um die Frage, welche Pflichten den Internetanbietern im Kampf gegen die Verbreitung von terroristischen Inhalten auferlegt werden sollen. Zwar hat das Parlament die kurze Löschfrist von einer Stunde akzeptiert. Doch die Abgeordneten wollen - im Gegensatz zur Kommission - die Anbieter nicht zu "proaktiven Maßnahmen" gegen den Upload solcher Inhalte verpflichten.

Noch ziemlich am Anfang steht das wohl wichtigste Digitalprojekt der neuen EU-Kommission, das "Gesetz über digitale Dienste". Dieses hat Ursula von der Leyen schon im vergangenen Juli in ihrer "Agenda für Europa" (PDF) angekündigt. Damit "müssen bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte geschaffen und der digitale Binnenmarkt vollendet werden". Dieser "Digital Services Act" (DSA) könnte eine Art europäisches Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Steroiden bedeuten, da nicht nur illegale, sondern auch "schädliche" Inhalte bekämpft werden sollen. Zusätzlich könnte der DSA das sogenannte Providerprivileg bei der Haftung einschränken. Netzaktivisten erwarten daher "die Mutter aller Schlachten um die Internetrechte".

Widerstand gegen Zugriff auf Clouddaten

Harte Auseinandersetzungen sind in den kommenden Monaten auf jeden Fall in der Debatte um die E-Evidence-Verordnung zu erwarten. In ihrem im Oktober 2019 vorgelegten Bericht hatte die zuständige Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, Birgit Sippel (SPD), bereits 267 Änderungswünsche angemeldet. Demnach sollen die Behörden in dem Land, in dem die Europäische Herausgabeanordnung (EPOC) vollstreckt werden soll, stärker in die Herausgabe der Daten einbezogen werden und auch ein Vetorecht erhalten (Artikel 9).

In Artikel 10 listet Sippel eine ganze Reihe von Gründen auf, nach denen die Vollstreckungsbehörde die Anforderung der Clouddaten ablehnen kann. Dazu gehört beispielsweise der Grundsatz, für eine Tat nicht zwei Mal bestraft werden zu dürfen (ne bis in idem). Ebenfalls soll ein Veto möglich sein, wenn die betreffende Handlung im Vollstreckungsstaat keine Straftat darstellt oder Berufsgeheimnisträger vor der Beschlagnahme ihrer Daten geschützt werden.

Kritik an neuer Datenkategorie

Mit der Überprüfung durch die Vollstreckungsbehörde soll zudem verhindert werden, dass allein die Provider die Rechtmäßigkeit solcher Anordnungen prüfen und gegebenenfalls in dem Anordnungsstaat anfechten müssten. Gerade kleinere Anbieter dürften vor Gerichtsverfahren im Ausland zurückschrecken und im Zweifel umstandslos die Daten herausgeben. Dazu dürften auch hohe Bußgelder beitragen, die sich am Firmenumsatz orientieren. Ebenfalls will Sippel erreichen, dass die betroffenen Personen prinzipiell über die Datenherausgabe informiert werden, wenn nicht auf Basis einer gerichtlichen Anordnung dies dem Provider ausdrücklich untersagt wird, "um eine Behinderung des betreffenden Strafverfahrens zu vermeiden".



Unzufrieden ist Sippel zudem mit dem Versuch der Kommission, mit sogenannten Transaktionsdaten eine weitere Datenkategorie neben Teilnehmer-, Zugangs- und Inhaltsdaten einzuführen. Diese Kategorie soll typische Verkehrs- oder Metadaten einer Kommunikation enthalten, beispielsweise Sende- und Empfangsdaten oder Daten über den Standort des Geräts, Datum, Uhrzeit, Dauer, Größe, Route und Format der Kommunikation. Sippel schlägt hingegen vor, sich auf die drei Kategorien Teilnehmerdaten (Bestandsdaten), Verkehrsdaten (einschließlich Metadaten) und Inhaltsdaten zu beschränken.

Doch die Vorschläge der SPD-Politikerin sind noch längst nicht beschlossen.

Fast 600 Änderungsvorschläge zu Clouddaten

Über Sippels Bericht muss zunächst der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament abstimmen. Zu den Änderungen Sippels sind inzwischen weitere 574 Vorschläge anderer Parlamentarier hinzugekommen (Teil 1, Teil 2). Einige davon sähen sogar eine Verschärfung des Kommissionsentwurfs vor. Daher geht die SPD-Abgeordnete davon aus, dass erst im Februar im LIBE-Ausschuss über die Vorschläge abgestimmt wird.

In einem Gespräch mit Journalisten in Berlin beklagte sich Sippel im Dezember darüber, dass die EU-Kommission bereits gezielt Abgeordnete zu beeinflussen versucht und behauptet habe, Sippels Bericht sei "völlig unterirdisch", während die Kommission "den besten Vorschlag ever gemacht hat". Als Totschlagargumente würden stets die Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Bei vielen Abgeordneten, die nicht intensiv mit dem Thema befasst seien, sei damit die Debatte beendet, "weil natürlich jeder dafür ist, dass es Terrorismus nicht geben sollte".

EU-Kommission setzt auf gegenseitiges Vertrauen

Doch laut Sippel sind die europäischen Justizsysteme teilweise sehr unterschiedlich, was beispielsweise die Definition von Straftaten oder die Frage betreffe, bei welchen Straftaten die Behörden auf welche Art von Daten zugreifen dürfen. Daher sei es sinnvoll, dass eine Behörde im Vollstreckungsstaat einbezogen werde. Dadurch sei es möglich, mehr Informationen zu der Straftat und den betroffenen Personen zu übermitteln, ohne die Ermittlungen zu gefährden. Zudem hätten Gespräche mit Staatsanwälten ihr gezeigt, dass diese über ausländische Datenanfragen in ihrem Ermittlungsbereich zumindest informiert werden wollten. Dadurch könnten sie besser beobachten, welche Straftaten oder Gruppierungen sich in den Nachbarländern entwickelten, "denn früher oder später kommt das womöglich auch zu uns".

Nach Darstellung der Kommission sei das neue Verfahren hingegen völlig unproblematisch, da es in Europa gegenseitiges Vertrauen gebe, erläuterte Sippel. Doch das sei merkwürdig und widersprüchlich angesichts der Tatsache, dass es mit Ungarn und Polen schon zwei EU-Staaten gebe, gegen die ein Verfahren zum Schutz der EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeleitet worden sei. "Und trotzdem soll ich den Beschlüssen dieser Behörden vertrauen und sagen, ihr kriegt jetzt alles", sagte Sippel.

Gilt der Zugriff auch für die USA und andere Drittstaaten?

Während es in der analogen Welt nicht vorstellbar sei, "dass deutsche Behörden mal eben über die Grenze fahren, und in einem anderen Land eine Hausdurchsuchung machen", solle dies in der digitalen Welt erlaubt werden, kritisierte Sippel und fügte hinzu: "Ich kann nicht einzelne Ermittlungsfälle als Anlass nehmen, um das ganze System über Bord zu werfen." Sie schlägt vor, die E-Evidence-Verordnung nur für IP-Adressen und ähnliche Daten zu verwenden. Für andere Daten sollte die Europäische Ermittlungsanordnung genutzt werden, die noch gar nicht vollständig umgesetzt worden sei. "Wir haben keine Not an Gesetzgebung", sagte Sippel. Die Ermittler hätten eher das Problem, aus Mangel an Technik und Personal ihre Befugnisse umzusetzen.

Was die Debatte zusätzlich belastet: Auf Basis der E-Evidence-Verordnung könnte künftig Ländern außerhalb der EU, wie den USA oder der Türkei, der direkte Zugriff auf europäische Clouddaten ermöglicht werden. Obwohl der Text der Verordnung noch längst nicht feststeht und verabschiedet wurde, nahm die EU-Kommission bereits im September 2019 ihre Verhandlungen mit den USA über "die Erleichterung des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln" auf. Das entsprechende Mandat hatten ihr die EU-Mitgliedstaaten bereits im Juni 2019 erteilt.

Ebenfalls wurde Brüssel damals beauftragt, in Verhandlungen sicherzustellen, dass das Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität mit der neuen EU-Verordnung vereinbar ist. Diese Cybercrime Convention befasst sich insbesondere mit Computerbetrug, Kinderpornografie, Verstößen gegen die Netzsicherheit und Verletzungen des Urheberrechts. Das zweite Zusatzmandat soll ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Diensteanbietern in anderen Ländern regeln.

Deutschland will noch Verbesserungen durchsetzen

Das heißt: Künftig könnten nicht nur europäische, sondern auch außereuropäische Behörden direkt von europäischen Providern und Internetdiensten die Herausgabe von Daten verlangen. Anders als bisher wären keine nationalen Behörden mehr vorgeschaltet, um die Anfragen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Wie ein solches Abkommen mit der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forcierten Europa-Cloud kompatibel sein soll, bleibt unklar. Denn diese wird von der Bundesregierung auch deshalb gefordert, weil US-Anbieter wegen des Cloud-Acts den US-Behörden auch solche Daten herausgeben müssen, die in Europa gespeichert sind. Das wäre künftig bei europäischen Anbietern allerdings auch der Fall, wenn sich die EU mit den USA auf Basis des Cloud-Acts auf ein solches Abkommen einigten.

Daher versprechen nicht nur die Verhandlungen im Europaparlament, sondern auch der anschließende Trilog zur E-Evidence-Verordnung spannend zu werden. Schließlich hatten mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Verhandlungsposition des Ministerrats vom Dezember 2018 abgelehnt. Die Bundesregierung hatte anschließend angekündigt, sich im Trilog für Verbesserungen einsetzen zu wollen. Das dürfte umso eher gelingen, je stärker das Parlament den Kommissionsentwurf abändert.

Neue Zuständigkeit bei E-Privacy-Verordnung

Völlig unklar ist hingegen, ob und wie es mit der E-Privacy-Verordnung weitergeht. Nachdem eine Einigung im Ministerrat im November 2019 zum wiederholten Male gescheitert war, hatte der neue Binnenmarktkommissar Breton wohl etwas vorschnell einen neuen Entwurf angekündigt. Später sprach er nur noch davon, dass ein solcher Vorschlag eine Option darstelle und eine Entscheidung noch nicht gefallen sei.

Ohnehin ist bemerkenswert, dass mit Breton plötzlich der Binnenmarktkommissar auch für Digitalthemen wie die E-Privacy-Verordnung und das Digitale-Dienste-Gesetz zuständig ist (PDF). Das macht deutlich, dass die neue EU-Kommission die Verordnung weniger aus Sicht der Nutzer als aus der Perspektive der Wirtschaft betrachtet. Der Wechsel könnte auch zur Folge haben, dass im Falle eines neuen Vorschlags im EU-Parlament nicht mehr der LIBE-Ausschuss, sondern der Wirtschaftsausschuss (IMCO) dafür zuständig wäre. Ein geschickter Schachzug, um den verbraucherfreundlichen LIBE-Ausschuss auszubooten? Darüber müssten am Ende die Fraktionsvorsitzenden entscheiden, sagte die bislang zuständige Verhandlungsführerin Sippel. Allerdings ist laut Geschäftsordnung des Europaparlaments der LIBE-Ausschuss bei Rechtsvorschriften zum "Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" zuständig.

Kroatien schreibt Verordnung noch nicht ab

Allerdings hat die neue kroatische Ratspräsidentschaft die bisherigen Verhandlungsergebnisse noch nicht abgeschrieben. Die E-Privacy-Verordnung findet sich in einer Prioritätenliste der kroatischen Regierung als "relevanter Gesetzesvorschlag". Demnach könnten die Kroaten versuchen, in den kommenden sechs Monaten eine Einigung unter den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Anschließend könnten dann mit einer Verzögerung von gut zwei Jahren vielleicht doch noch die Trilogverhandlungen beginnen.

Bei der Bekämpfung von Terrorinhalten dürften der Trilog hingegen bald abgeschlossen sein. Sehr zum Verdruss von Netzaktivisten, die negative Folgen für die Meinungsfreiheit befürchten. So bezeichnete Anna Mazgal vom deutschen Wikimedia-Verein auf dem Chaos Communication Congress (36C3) in Leipzig die Verordnung als Ausdruck einer "Mach-was-Doktrin", - ein typischer Fall von politischem Aktionismus nach Terroranschlägen. Die EU-Kommission habe die Pläne unter anderem damit begründet, dass islamistische Terroristen vor den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 das Internet genutzt hätten.



Nach Darstellung Mazgals ist die Verbreitung von Terrorinhalten im Netz kein gravierendes Problem, da nur sechs Prozent der Nutzer in einer Umfrage (PDF, S. 70) angegeben hätten, mit solchen Inhalten in Kontakt gekommen zu sein. Zudem sei unklar, was diese Nutzer unter Terrorinhalten verstanden hätten. Das Problem seien nicht die Enthauptungsvideos, sondern die Enthauptungen selbst, die bekämpft werden müssten.

"Emotionale Erpressung" bei Terrorinhalten

Doch als sie bei einem Vertreter der EU-Kommission nach dem Sinn des Gesetzes gefragt habe, habe dieser mit seinem Handy gewunken und gesagt: "Ich zeige dir, wie schrecklich diese Enthauptungsvideos sind." Das könne man nur als "emotionale Erpressung und nicht als guten regulatorischen Impuls" bezeichnen.

Was Mazgal unerwähnt ließ: Inzwischen haben die großen IT-Konzerne und andere Plattformbetreiber bereits freiwillig Systeme entwickelt, um das Hochladen von Terrorinhalten zu verhindern. Zudem reagieren die Anbieter schnell, wie im Falle des antisemitischen Terroranschlags von Halle an der Saale beobachtet werden konnte. Parallel zu dem Verordnungsentwurf, der ihr vor allem von Deutschland und Frankreich aufgedrückt wurde, hat die Kommission zudem ein EU-Krisenprotokoll erarbeitet, "mit dem in Krisen die virale Verbreitung terroristischer und extremistischer Gewaltinhalte im Internet eingedämmt werden soll".

Nach Ansicht Mazgals hat die EU-Kommission in der Verordnung den Begriff Terrorinhalte so schwammig definiert, dass auch Gedichte darunter fallen könnten. Sie verwies zudem auf den Fall zweier spanischer Puppenspieler, denen im Zusammenhang mit der baskischen Separatistenorganisation Eta die "Verherrlichung von Terrorismus" vorgeworfen worden war.

Was will das Digitale-Dienste-Gesetz?

Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehen die Chancen schlecht, dass die Öffentlichkeit die Verhandlungen noch entscheidend beeinflussen kann. Das sagte auch der Netzaktivist Thomas Lohninger von der österreichischen Datenschutzorganisation Epicenter.works auf dem 36C3: "Im Prozess der europäischen Gesetzgebung heißt es: Je eher man sich einmischt, desto wirksamer ist man." In seinem Vortrag versuchte Lohninger zusammen mit Chloé Berthélémy von der digitalpolitischen Organisation Edri die Frage zu beantworten, welche Ziele die EU-Kommission mit dem Digitale-Dienste-Gesetz verfolgen könnte.

Einem Bericht der Financial Times vom Juli 2019 zufolge könnte damit versucht werden, stärker die großen IT-Konzerne wie Google, Facebook, Twitter oder Amazon zu regulieren. Das könne Hasskommentare, illegale Inhalte oder politische Werbung betreffen. Möglicherweise könnte es künftig eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde geben, die beispielsweise Plattformen zum Löschen von unzulässigen Inhalten auffordern kann. Das Gesetz soll aber auch Internetzugangsdienste, Suchmaschinen und Cloudanbieter regulieren. Die Firmen könnten verpflichtet werden, ihre Algorithmen überprüfen zu lassen.

Fällt das Providerprivileg?

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Frage, ob das in der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 verankerte Providerprivileg und das Verbot einer "allgemeinen Überwachungspflicht" noch Bestand haben wird. Falls nicht, könnten die Hostprovider künftig nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen, sondern auch bei anderen illegalen Inhalten, die ihre Nutzer hochladen, direkt haftbar gemacht werden. Der Financial Times zufolge solle das Providerprivileg nicht angetastet werden. Stattdessen sollten die Plattformbetreiber "Anreize erhalten, verstärkt proaktiv illegale Inhalte zu entfernen". Medien unkten daher schon, dass in einigen Jahren wieder die Bürger gegen die Pläne von "Zensursula" auf die Straße gehen könnten.



Netzaktivisten warnen daher davor, nach dem Vorbild des deutschen Netwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die privaten Anbieter über die Löschung angeblich illegaler Inhalte entscheiden zu lassen. Lohninger begrüßte hingegen Überlegungen, Plattformen und Messengerdienste zur Interoperabilität zu zwingen, damit beispielsweise Nachrichten direkt zwischen Whatsapp, Signal oder Threema ausgetauscht werden könnten.

Google und Co. mit erstem Positionspapier

Möglicherweise legt die EU-Kommission bis Ende 2020 ihren Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz vor. Da praktisch die gesamte IT-Wirtschaft, die Medien und die Unterhaltungsindustrie davon betroffen sind, erwartet Lohninger die "Mutter aller Schlachten um die Internetrechte". Daher wundert es nicht, dass sich die europäische Lobby-Organisation der US-Konzerne, Edima, bereits mit einem Positionspapier in Stellung gebracht hat. In dem vierseitigen Papier vom 8. Januar 2020 (PDF) schlägt der Verband einen "Rahmenplan für Online-Verantwortung" ("Online Responsibility Framework") vor. Dieser solle es Onlinediensten ermöglichen und ihnen Anreize bieten, mehr zum Schutz der Verbraucher vor illegalen Inhalten zu tun.

"Ein solches System kann nur funktionieren, wenn Online-Diensteanbieter wissen, dass sie nicht für das Ergreifen zusätzlicher Maßnahmen bestraft werden", fordert Edima mit Blick auf Strafen für mögliches Overblocking. Die Firmen dürften nicht dafür haftbar gemacht werden, "wenn sie Maßnahmen ergreifen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen".

EU-Internetaufsicht soll keine Löschanweisungen erteilen

Besonders problematisch könnte dies werden, wenn die Dienste nicht nur illegale, sondern auch "schädliche" Inhalte entfernen sollen. Denn die Vorstellung, was schädlich ist, sei "subjektiv, hängt stark vom Kontext ab und kann zwischen den Mitgliedstaaten erheblich variieren, wenn Unterschiede in Kultur und Sprache berücksichtigt werden". Ein besonderer Fokus auf die Entfernung illegaler Inhalte könnte daher die Verletzung von Grundrechten vermeiden helfen.

Edima hat prinzipiell nichts gegen die Schaffung einer zentralen EU-Internetaufsicht einzuwenden. Allerdings solle diese nicht befugt sein, die Rechtmäßigkeit einzelner Online-Inhalte einzuschätzen und Löschanweisungen zu erteilen. Das müsse den Gerichten vorbehalten bleiben. Zudem sollten Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine beratende Rolle bei der Aufsicht einnehmen.

Die Vorschläge von Axel Voss gehen hingegen noch weit über das Digitale-Dienste-Gesetz hinaus.

Axel Voss will DSGVO zurückdrehen

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat Voss inzwischen ein 13 Seiten langes Papier zur Zukunft der europäischen Digitalpolitik erarbeitet. Dieses solle "eine Art Arbeitsauftrag, ein 'Manifest' für die neue Europäische Kommission werden", schrieb das Blatt am 19. Dezember 2019 (Paywall). Die Vorschläge konnten wir uns leider nicht in aller Vollständigkeit anschauen, da trotz mehrerer Anfragen weder Voss' Büro noch die EVP-Fraktion uns das Papier zukommen ließen.

Angesichts der inhaltlichen Unkenntnis, mit der Voss in der Urheberrechtsdebatte aufgefallen war, mutet es ohnehin erstaunlich an, dass er sich in der Digitalpolitik wieder so exponiert. Doch offenbar ist es ihm ein Anliegen, seine unternehmensfreundlichen und datenschutzfeindlichen Positionen auf EU-Ebene doch noch durchsetzen zu können. So fordert er laut FAZ eine Revision der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da die Prinzipien der Datenschutzregeln nicht mehr zeitgemäß seien. Die Menschen tickten eben nicht mehr wie in den achtziger Jahren. "Am Ende klicken sie doch immer nur auf ja, ja und noch einmal ja und willigen in alles ein, ohne es auch nur gelesen zu haben", sagte Voss.

"Uraltes Konzept der Einwilligung"

Seiner Ansicht nach haben Unternehmen aus Staaten, in denen die DSGVO nicht gelte, klare Wettbewerbsvorteile. Deshalb sei es ein ermutigendes Zeichen, dass EU-Kommissar Breton angekündigt habe, "die E-Privacy-Verordnung mit ihrem Fokus auf dem uralten Konzept der Einwilligung zurückzuziehen", heißt es in der FAZ. Schon 2015 hatte Voss die DSGVO als "völligen Quatsch" und "Behinderungsinstrument für die digitale Wirtschaft in Europa" bezeichnet.

Nun wünscht er sich die Möglichkeit, mit neuen Techniken wie der künstlichen Intelligenz (KI) in großem Stil Daten verarbeiten zu können, jedoch ohne die Grundrechte der Menschen auszuhebeln. "Wir brauchen neue Datenkategorien, auf die die Unternehmen zurückgreifen können, abgestuft danach, wie groß die Missbrauchsgefahr ist", sagt Voss. Vielleicht sei es ein Weg, Daten-Treuhänder zu schaffen oder Daten durch die Blockchain-Technik zu schützen. Zudem brauche die EU "eine eigene Kryptowährung, die nicht ausgespäht wird", sagte Voss. Diese Währung solle die Europäische Zentralbank mit den europäischen Banken entwickeln.

Möglichst keine neuen EU-Gesetze

Am liebsten würde Voss in der Digitalpolitik sogar ohne neue EU-Gesetze auskommen, da deren Verabschiedung sehr lange dauere. Und falls doch, sollten es wie bei der DSGVO Verordnungen sein, damit sie von den Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung im Gegensatz zu den EU-Richtlinien nicht mehr so stark interpretiert werden könnten. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag, der allerdings bei den Mitgliedstaaten in manchen Fällen auf harten Widerstand treffen dürfte. Ein "ständiger Digitalausschuss" im Europaparlament soll laut Voss neue Gesetzesvorschläge der Kommission daraufhin überprüfen, "ob sie die Digitalisierung behindern könnten, und schnell, wenn nicht gar in Wochenfrist intervenieren können".

Zudem müsse die EU gerade im Digitalsektor mehr Mut zu "Trial and Error" haben. Diese Auffassung hatte Voss schon vor zwei Jahren in einem Interview mit Golem.de vertreten. "Unter dem Motto: Wir müssen hier jetzt irgendetwas machen, das mag nicht vollkommen sein, aber Auswüchse dieses Ganzen müssten wir dann wieder flexibel ändern können. An dieser Flexibilität mangelt es", hatte Voss damals kritisiert.

Ob Parlament und Kommission den Vorschlägen von Voss folgen werden, wird sich noch zeigen. Laut FAZ wird sein "Manifest" zumindest von der Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten unterstützt. Doch bei allen Differenzen in der Sache und selbst in der "Mutter aller Digital-Schlachten" sollte es nicht zu den persönlichen Anfeindungen und Morddrohungen gegen Politiker kommen, über die Voss zuletzt in einem Interview mit dem Spiegel berichtet hat.

Um es mit den Worten des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zu formulieren: "Ich bin bei fast keinem digitalpolitischen Thema einer Meinung mit Axel Voss. Aber ich kenne ihn als liberalen, höflichen und dialogbereiten Menschen. Der Hass und die Gewaltandrohungen gegen ihn sind unerträglich, wie in anderen Fällen auch."

Nachtrag vom 13. Januar 2020, 10:20 Uhr

Wir haben die Passage zu den Zuständigkeiten innerhalb der EU bei Datenschutzthemen im zweiten Absatz der dritten Seite korrigiert und ergänzt.  (fg)


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