Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/norbert-roettgen-cdu-aussenpolitiker-geht-mit-spd-abgeordneten-gegen-huawei-an-1912-145536.html    Veröffentlicht: 13.12.2019 13:26    Kurz-URL: https://glm.io/145536

Norbert Röttgen

CDU-Außenpolitiker geht mit SPD-Abgeordneten gegen Huawei an

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.

Der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten verbündet, um im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei einzubringen. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf das Dokument. Nach Informationen aus Branchenkreisen, die Golem.de vorliegen, ist der Antrag jedoch nicht - anders als das Handelsblatt es darstellt - die offizielle Position der Fraktionen.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko "von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht". Dies solle "sowohl im Kern- wie im peripheren Netz" gelten. Im Januar soll der Antrag im Plenum vorgebracht werden. Röttgen schloss mit Thomas Tschersich, Leiter Group Security der Deutschen Telekom, bewusst einen Gegner der Boykottpolitik von einer Anhörung am 11. November 2019 im Bundestag aus. Laut einer Branchenquelle, die um Anonymität bat, traf das Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom, Claudia Nemat, kürzlich den stellvertretenden Vorsitzenden von Huawei, Eric Xu, zu Gesprächen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Bekannte Huawei-Gegner unter den SPD-Abgeordneten sind Metin Hakverdi, Nils Schmid und Jens Zimmermann. Hakverdi ist in der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe und der Atlantik-Brücke aktiv, einer Lobbyorganisation von Politikern, Managern und Journalisten, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA fördern. Röttgen ist Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will hohe Sicherheitsstandards für alle Anbieter, um Spionage und Sabotage zu verhindern, ist aber gegen einen Ausschluss von Huawei, weil es keine Belege für die Anschuldigungen aus den USA gebe. Wie Golem.de aus Regierungskreisen erfahren hat, gibt es bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Kanzlerin und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Änderung ihrer Position gegen einen Huawei-Ausschluss.

Die Grünen wollen den Bundestag schneller zu der Ausrüsterfrage abstimmen lassen. Ein entsprechender Antrag ist für den 20. Dezember geplant. "Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen. Daher haben wir für die kommende Sitzungswoche den Tagesordnungspunkt gesetzt. So garantieren wir, dass sich das Parlament noch vor der Weihnachtspause mit diesem wichtigen Thema beschäftigt", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. In dem Antrag fordern die Grünen, die Debatte endlich länder- und anbieterunabhängig zu führen.

 (asa)


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