Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/breitbandausbau-bernie-sanders-will-internet-und-kabelkonzerne-zerschlagen-1912-145418.html    Veröffentlicht: 08.12.2019 15:17    Kurz-URL: https://glm.io/145418

Breitbandausbau

Bernie Sanders will Internet- und Kabelkonzerne zerschlagen

US-Senator Bernie Sanders hat seinen Plan für den Breitbandausbau besonders in ländlichen und armen Regionen der USA vorgelegt. Er will Konzerne zerschlagen und kommunale Strukturen stark fördern.

Bernie Sanders hat einen Plan zum Ausbau des Breitbandinternetzugangs in ländlichen Gebieten und zur Zurückdrängung der marktbeherschenden Konzerne vorgelegt. In seinem Programm "High-Speed Internet für alle" fordert der demokratische Senator von Vermont und Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur, das Internet wie ein öffentliches Versorgungsgut zu behandeln.

Die Bereitstellung von 150 Milliarden US-Dollar soll durch einen Green New Deal für Infrastrukturzuschüsse und technische Unterstützung für Kommunen und Staaten ermöglicht werden, um öffentlich geführte und demokratisch kontrollierte, kooperative oder Open-Access-Breitbandnetze aufzubauen. Für Gemeinden amerikanischer Ureinwohner sollen 7,5 Milliarden US-Dollar für Hochgeschwindigkeitsinternet aufgewendet werden; außerdem soll sichergestellt werden, dass Bewohner von Sozialwohnsiedlungen Zugang zu kostenlosem Breitband haben.

"Der Zugang zum Internet ist in der heutigen Wirtschaft eine Notwendigkeit und sollte für alle verfügbar sein. Wir werden es mit den gierigen Internet-, Telekommunikations- und Kabelmonopolen aufnehmen und deren absurden Preisen ein Ende setzen", sagte Sanders. Alle Internetdienstanbieter sollen nach seinen Plänen eine Basis-Internetversorgung für eine qualitativ hochwertige Breitbandgeschwindigkeit zu einem erschwinglichen Preis bieten. Internetprovider und Kabelmonopole sollen zerschlagen und wettbewerbswidrige Zusammenschlüsse aufgelöst werden.

Alphabets Google Fiber war einst mit ähnlichen Positionen angetreten, um TV-Kabelnetz- und Festnetzbetreiber wie Comcast, Time Warner Cable und Verizon, die laut Google "träge, räuberisch und innovationsfeindlich" seien, zu ersetzen. Geplant war nicht weniger als ein nationaler FTTH-Ausbau. Auch eine sehr günstige Grundversorgung für Arme gehörte zu den Plänen von Google Fiber. Als der Anbieter im August 2016 von den angestrebten fünf Millionen Kunden fünf Jahre nach dem Start noch sehr weit entfernt war, setzte die Konzernführung den Ausbau jedoch aus.

Der in den Vorwahlen im Jahr 2016 innerhalb der Demokratischen Partei nur knapp unterlegene Bernie Sanders hatte damals Sympathien für den Sozialismus erklärt und und sogar von einer notwendigen "Revolution" gesprochen. Jenseits des Wahlkampfs vertritt Sanders sozialdemokratische Positionen und will als "demokratischer Sozialist" das System reformieren.

 (asa)


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