Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-gaffer-und-spannerfotos-werden-strafbar-1911-144980.html    Veröffentlicht: 14.11.2019 11:18    Kurz-URL: https://glm.io/144980

Gesetzentwurf

Gaffer- und Spannerfotos sollen strafbar werden

Die Bundesregierung will bereits die Aufnahme von Gafferfotos zur Straftat erklären. Auch unerwünschte Fotos unter den Rock oder ins Dekolleté von Frauen sollen verboten werden.

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz in Zeiten von allgegenwärtigen Smartphone-Kameras stärken. Ein am 13. November 2019 beschlossener Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass künftig nicht nur die Veröffentlichung bestimmter Fotos, sondern schon deren Aufnahme bestraft werden kann. Auch Fotos von Leichen werden dadurch geschützt. "Verletzte Unfallopfer oder gar Tote aus reiner Sensationsgier zu fotografieren, ist widerlich und verstößt gegen die Grundregeln menschlichen Anstands", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Begründung.

Dem Gesetzentwurf zufolge (PDF) droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, wenn jemand "eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt" oder "von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterbekleidung einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind". Der bisherige Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs (StGB) soll entsprechend ergänzt werden.

Upskirting als Straftat

Dem Justizministerium zufolge richtet sich die Strafrechtsverschärfung unter anderem gegen Fotos von Unfalltoten und -verletzten, die von Schaulustigen in sozialen Netzwerken verbreitet und an Medien weitergegeben würden. Darüber hinaus gebe es Fälle, "in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt". Solche Fotos werden auch als Upskirting bezeichnet.

Auch entsprechende Bildaufnahmen, "die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, werden gefertigt". Oft geschehe ein solches Fotografieren oder Filmen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel auf einer Rolltreppe. "Durch diese Verhaltensweisen setzt sich der Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletzt damit die Intimsphäre des Opfers", heißt es in dem Entwurf. "Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren ist eine demütigende, durch nichts zu rechtfertigende Verletzung ihrer Intimsphäre", sagte Lambrecht.

Nach der bisherigen Rechtslage können sich Betroffene laut Justizministerium gegen heimliche Bildaufnahmen zivilrechtlich wehren und beispielsweise die Löschung verlangen. Daneben könne Upskirting als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 (fg)


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