Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/klage-eingereicht-usa-wollen-snowdens-buchhonorar-beschlagnahmen-1909-143937.html    Veröffentlicht: 18.09.2019 12:25    Kurz-URL: https://glm.io/143937

Klage eingereicht

USA wollen Snowdens Buchhonorar beschlagnahmen

Die Autobiografie von Whistleblower Edward Snowden steht schon ganz oben auf der Bestseller-Liste. Doch die US-Regierung will nicht, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter daran verdient.

Die US-Regierung erhebt Anspruch auf sämtliche Einnahmen, die US-Whistleblower Edward Snowden in den USA aus seiner Autobiografie zustehen. Das geht aus einer Klageschrift hervor, die die US-Regierung am 17. September 2019 vor einem Bezirksgericht in Virginia eingereicht hat. Zudem soll das Gericht feststellen, dass Snowden seine vertraglichen Verpflichtungen mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA gebrochen hat.

Snowdens Buch Permanent Record ist in der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrink erschienen, zu der der US-Verlag Macmillian und der deutsche Fischer-Verlag gehören. Die Klage richtet sich ebenfalls gegen den US-Verlag sowie Holtzbrinck Publishers als sogenannte Relief Defendants.

Einnahmen bereits abgetreten

Die US-Behörden werfen Snowden in der 26-seitigen Klageschrift (PDF) vor, gegen Verschwiegenheitserklärungen und Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen zu haben, die er vor Eintritt in die Geheimdienste unterzeichnet habe. Aus diesem Grund hätte er das Buch vor der Veröffentlichung sowohl der CIA als auch der NSA zur Prüfung vorlegen müssen.

Die US-Regierung verweist dabei auf den Fall des CIA-Mitarbeiters und Whistleblowers Frank Snepp, der über seine Arbeit als CIA-Agent im Vietnam-Krieg ein Buch geschrieben hatte. Der Oberste US-Gerichtshof entschied im Jahr 1980, dass die Bucheinnahmen der CIA zustünden.

Der Klage zufolge unterschrieb Snowden in den Jahren 2005, 2006 und 2009 Verschwiegenheitserklärungen mit der CIA. Darin habe er an die US-Regierung auch sämtliche Einnahmen und Vergütungen aus Veröffentlichungen übertragen, die aus dem Bruch der Erklärung resultierten oder geheimes Material enthielten. Als NSA-Mitarbeiter habe er 2005, 2009 und 2013 ebenfalls entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet. Der letzte Vertrag datiert demnach auf den 27. März 2013. Zu diesem Zeitpunkt hatte Snowden bereits die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras kontaktiert, um ihnen die NSA-Dokumente zu übermitteln.

Buchverkauf soll nicht eingeschränkt werden

Die US-Regierung will zunächst per einstweiliger Verfügung sämtliche Einnahmen sperren lassen, die über die US-Verlage an Snowden und seine Literaturagenten überwiesen werden sollen. Per dauerhafter Verfügung soll der Verlag verpflichtet werden, sämtliche Bucheinnahmen, die Snowden zustehen, an die US-Regierung zu überweisen.

Die US-Regierung wolle mit der Klage die Verbreitung des Buches weder stoppen noch einschränken, teilte das Justizministerium mit. Man wolle lediglich sicherstellen, "dass Edward Snowden keine materiellen Vorteile durch seinen Vertrauchensbruch hat", sagte der zuständige Staatsanwalt G. Zachary Terwilliger. Ob die US-Regierung plant, in anderen Ländern ebenfalls die Snowden-Honorare einzuklagen, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.

Snowden selbst twitterte zu der Ankündigung lediglich: "Stunden, nachdem die US-Regierung eine Klage eingereicht hat, um die Veröffentlichung meiner Memoiren Permanent Record zu bestrafen, ist das Buch, von dem die Regierung nicht möchte, dass Du es liest, das weltweit am meisten verkaufte Buch geworden."  (fg)


Verwandte Artikel:
Biografie erscheint: Union lehnt Asyl für Snowden weiter ab   
(15.09.2019, https://glm.io/143865 )
Remote-Durchsuchung: Google gegen weltweite FBI-Angriffe auf Computer   
(19.02.2015, https://glm.io/112474 )
Geheimdienst: NSA speicherte wieder unzulässig Verbindungsdaten   
(27.06.2019, https://glm.io/142192 )
Geheimdienst: NSA möchte Überwachungsprogramm beenden   
(25.04.2019, https://glm.io/140880 )
Audit: NSA ignoriert grundlegende Sicherheitsregeln   
(02.08.2018, https://glm.io/135809 )

© 1997–2019 Golem.de, https://www.golem.de/