Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-vg-media-startet-kampagne-gegen-us-digitalkonzerne-1909-143565.html    Veröffentlicht: 02.09.2019 15:27    Kurz-URL: https://glm.io/143565

Leistungsschutzrecht

VG Media startet Kampagne gegen US-Digitalkonzerne

Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.

Mit einer großangelegten Werbekampagne will die Verwertungsgesellschaft (VG) Media in der Öffentlichkeit für die Interessen von Rechteverwertern im Internet werben. Aus einem vertraulichen Schreiben der VG Media, das Golem.de vorliegt und von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde (PDF), geht hervor, dass die Kampagne "mittelbar" zum Ziel hat, "Beamte und Richter, die Entscheidungen und Urteile gegen die fünf Digitalmonopolisten Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft zu treffen haben, zu ertüchtigen". Die beteiligten Verlage und Sender werden gebeten, die von der Werbeagentur Jung von Matt/Spree erstellte "Informations- und Aufklärungsoffensive" zu unterstützen.

In einem angefügten "Erläuterungsschreiben" wird als Ziel der Kampagne erklärt, dass Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger mit ihren Entscheidungen dafür sorgen sollen, "dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des geistigen Eigentums".

EuGH entscheidet über Leistungsschutzrecht

Hintergrund der Kampagne könnte daher die Tatsache sein, dass die VG Media bei den gerichtlichen Verfahren um die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger bislang nicht die gewünschten Erfolge erzielen konnte. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. September 2019 das deutsche Leistungsschutzrecht für unzulässig erklären, weil die Bundesregierung im Jahr 2013 das Gesetz nicht bei der EU angemeldet hatte. Das anstehende Gerichtsurteil wird in dem Anschreiben jedoch nicht erwähnt.

Die Rechteverwerter räumen in dem Schreiben ausdrücklich ein, dass ihre wirtschaftlichen Interessen unter dem Deckmantel von Daten- und Jugendschutz vertreten werden sollen. "Das Anliegen der Absender und ihrer Rechteinhaber, Komponisten, Musik- und Presseverleger, Autoren sowie der Sendeunternehmen und ihrer jeweiligen Einzelurheber wird unter anderem, aber nicht hervorgehoben, erwähnt. Dieses Problem wird als eines unter vielen, vielleicht auch noch größeren, dargestellt. Nur auf diese Weise vermeiden wir den Hinweis von Kritikern, es gehe uns nur um die wirtschaftlichen Interessen unserer Medienunternehmen, Rechteinhaber und Urheber."

Jugendschutz als "emotionales Finale"

Dieses Vorgehen spiegelt sich auch im geplanten Aufbau der Kampagne wider. So sollen vom 1. September 2019 die Slogans "Nicht Ok Google", "Nicht Ok Facebook" und "Nicht Ok Amazon" verbreitet werden. Von Mitte September 2019 an folgten "detailliertere Botschaften aus verschiedenen Bereichen, die nach Themen geordnet sind". In der dritten Phase, deren Zeitfenster noch nicht feststehe, soll als "emotionales Finale" der Schutz von Kindern und Jugendlichen als Botschaft platziert werden.

Ob mit dieser Botschaft politische Forderungen wie Zensurmaßnahmen oder Uploadfilter für Inhalte verknüpft werden sollen, ist unklar. In der Debatte um die Reform des Urheberrechts hatten sich auch zahlreiche junge Internetnutzer gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht engagiert. Dem will die VG Media mit der Kampagne offenbar entgegenwirken. "Wie wichtig eine fortdauernde Information der breiteren Öffentlichkeit ist, hat sich bei dem Erlass der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezeigt", heißt es in dem Schreiben.

Umsetzung der Urheberrechtsreform steht an

Die Kampagne könnte daher auch dazu dienen, die Umsetzung der Reform auf Bundesebene zu beeinflussen. Dazu hatte das Bundesjustizministerium Ende Juni 2019 eine öffentliche Konsultation gestartet (PDF), die am 6. September 2019 endet. Juristen wie Ole Jani von der Kanzlei CMS, die auch viele Verlage vertritt, haben bereits den Beteiligungsanspruch für Journalisten als "systemwidrig" bezeichnet. "Angestellte Urheber von der Anwendung des gesetzlichen Beteiligungsanspruchs auszunehmen, ist auch sachgerecht", schrieb Jani in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM 2019/674).

Es ist daher gut möglich, dass die Verleger bei der Umsetzung der Reform darauf drängen werden, eine Beteiligung ihrer Redakteure auszuschließen. Journalistenverbände wie der DJV hatten das europäische Leistungsschutzrecht nur unter der Vorgabe unterstützt, dass darin die Beteiligung der Journalisten auch schriftlich fixiert wird.

Kritik aus Europaparlament

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) kritisierte an der Kampagne: "Mit keinem Wort soll darüber gesprochen werden, dass es eigentlich um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht geht." Stattdessen fordere die Kampagne von Google Datenschutz ein, während Seiten wie Bild.de selbst sehr viele Tracker einsetzten und das Verhalten der Leser analysierten. Er habe sich erhofft, "dass wir nach der Copyright-Debatte deutlich weiter sind und wir von Lobbyisten endlich mal gesagt bekommen, was das wirkliche Interesse ist und man sich nicht versucht, hinter anderen Interessen zu verstecken".

Die frühere EU-Abgeordnete und Urheberrechtsexpertin Julia Reda kommentierte die Aktion der VG Media mit den Worten: "Am ekelhaftesten finde ich an der Kampagne: Jugendliche hätten die Copyrightlobby im Frühjahr fast gestoppt. Die Kampagne der Verlage richtet sich also jetzt an eure Eltern, um die zu überzeugen, dass das alles zu eurem Schutz passiert."

Hinter der Kampagne stehen neben der VG Media auch die Verlegerverbände BDZV, VDZ und VDL, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Verbände privater Rundfunkanbieter APR und Vaunet, die Verwertungsgesellschaft Gema sowie die Initiative Innocence in Danger.

Kampagne als "Bildungsleistung"

Auf die Frage, inwieweit eine solche Kampagne mit den Aufgaben einer Verwertungsgesellschaft zu vereinbaren ist, verwies VG-Media-Sprecher Bernd Delventhal auf die Bedeutung des Urheberrechts in der Gesellschaft und fügte hinzu: "Es ist daher seit jeher nicht nur anerkannt, sondern auch gewünscht, dass Verwertungsgesellschaften über eine rein eigentumsrechtlich begründete gerichtliche und vertragliche Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten hinaus soziale, kulturelle und - und somit wie vorliegend letztlich auch demokratierelevante - Bildungsleistungen erbringen." Dies sei auch von der EU in der entsprechenden Richtlinie von 2014 (Erwägungsgrund 3) anerkannt worden. "Vor diesem Hintergrund und in diesem Kontext bringen sich Verwertungsgesellschaften auch aktiv in öffentliche Auseinandersetzungen ein, sei es in Form von Stellungnahmen im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen oder durch Positionierung im allgemeinen demokratischen Diskurs", sagte Delventhal.

Nachtrag vom 3. September 2019, 11:07 Uhr

Die VG Media veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme zu dem Schreiben vom 23. August 2019. Darin heißt es, dass einige der darin enthaltenen Formulierungen "offensichtlich missverständlich" gewesen seien. Dafür möchte sich die Verwertungsgesellschaft "ausdrücklich entschuldigen". Der VG Media "lag und liegt es fern, Entscheidungen von Rechtspolitikern, Beamten und Richtern zu beeinflussen, ob unmittelbar oder mittelbar. Selbstverständlich möchte die VG Media, dass die genannten Gruppen und Behörden ihre Entscheidungen und Urteile neutral und unabhängig, auf einer gut informierten Grundlage des Wissens, treffen."  (fg)


Verwandte Artikel:
Fake News: Murdoch fordert von Facebook Sendegebühr für Medien   
(23.01.2018, https://glm.io/132322 )
Urheberrrecht: Warum aus #NieMehrCDU #NichtMehrEU werden könnte   
(28.02.2019, https://glm.io/139695 )
Urheberrecht: Schweiz lehnt Leistungsschutzrecht ab   
(30.04.2019, https://glm.io/140965 )
Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft   
(06.06.2019, https://glm.io/141730 )
Youtuber: Kramp-Karrenbauer will "Meinungsmache" vor Wahlen bekämpfen   
(28.05.2019, https://glm.io/141552 )

© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/