Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/pressefreiheit-linksunten-gegen-rechts-oben-1909-143525.html    Veröffentlicht: 02.09.2019 07:00    Kurz-URL: https://glm.io/143525

Pressefreiheit

Linksunten gegen rechts oben

Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.

Die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber von Linksunten.indymedia.org wurden zwar eingestellt, doch der Rechtsstreit um das 2017 verbotene linke Medienportal ist noch lange nicht zu Ende. Das Portal wurde auf Basis des Vereinsrechts verboten, was weitreichende Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland haben könnte. Kritiker vermuten durch die zeitliche Nähe zum G20-Gipfel in Hamburg sowie der darauffolgenden Bundestagswahl wahlkampftaktische Erwägungen hinter dem Verbot.

Die Rechtsanwältin Angela Furmaniak vertritt zwei der Betroffenen bei ihrer Klage gegen das Verbot. Im Interview erklärt sie, warum sich das Verbot ihrer Ansicht nach nicht nur gegen Linksunten.indymedia.org richtet und warum es auf Geheimdienstinformationen basiert, die praktisch nicht überprüft werden können.

Golem.de: Die Strafverfahren gegen Ihre Mandanten wurden kürzlich eingestellt. Wie kam es zu den Verfahren und wie zu deren Einstellung?

Angela Furmaniak: Nach dem Verbot von Linksunten stellten mehrere Personen aus dem Umfeld der AfD Strafanzeige gegen die Betroffenen, hauptsächlich wegen Informationen, die auf der Medienplattform veröffentlicht worden waren. Die Staatsanwaltschaft stellte die Verfahren nun ein, weil sie aus den vorliegenden Beweismitteln keinen ausreichenden Tatverdacht ermitteln konnte.

Golem.de: Neben den Strafverfahren gibt es auch noch das Verbotsverfahren?

Furmaniak: Genau. Wir klagen seit September 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verbotsverfügung aus dem Bundesinnenministerium. Die Verhandlung hätte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden sollen, aus organisatorischen Gründen hat das Gericht den Termin jedoch verschoben. Wir rechnen damit, dass die Verhandlung nächstes Jahr stattfindet.

Golem.de: Was bedeutet das für die Klage und ihre Mandanten?

Furmaniak: Für meine Mandanten ist das lange Verfahren natürlich eine Belastung. Die Verzögerung bedeutet aber auch, dass weiterhin wichtige Rechtsfragen unbeantwortet bleiben. Kann es angehen, dass eine Medienplattform mit den Mitteln des Vereinsrechtes verboten werden kann? Oder hätte nicht vielmehr eine andere Rechtsgrundlage - das Telemediengesetz - herangezogen werden müssen?

Auf Facebook gibt es beispielsweise täglich massenweise strafrechtlich relevante Beiträge, aber niemand kommt auf die Idee, Facebook auf Basis des Vereinsrechtes zu verbieten. Dort wird - wie presserechtlich vorgeschrieben - gezielt gegen einzelne Meldungen vorgegangen.

Golem.de: Bei Linksunten wurde jedoch das Vereinsrecht angewandt?

Furmaniak: Wir vermuten, dass es sich das Bundesinnenministerium einfach machen wollte und die Betreiber von Linksunten deshalb kurzerhand zu einem Verein erklärt hat. Mit diesem Kniff konnte Linksunten einfacher verboten werden als ein Pressemedium. Das ist aus unserer Sicht aber ein unzulässiger Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.

Wenn das Bundesinnenministerium meint, dass einzelne Beiträge auf Linksunten tatsächlich strafrechtlich relevant waren, hätte es presserechtlich gegen die einzelnen Beiträge vorgehen müssen und hätte nicht die Webseite als Ganzes verbieten dürfen. Denn wer sich an Linksunten erinnert, weiß, dass unter den Zehntausenden Beiträgen auf der Plattform vor allem Diskussionsbeiträge, Aufrufe zu Demonstrationen und Berichte über Veranstaltungen waren. Allenfalls ein ganz geringer Prozentsatz war möglicherweise strafrechtlich relevant.

Golem.de: Was bedeutet das für andere Medien?

Furmaniak: Hätte das Verbot von Linksunten vor Gericht Bestand, würde das Presserecht ausgehebelt. Das würde letztlich bedeuten, dass jedes Presseorgan, das heißt jede Internetzeitung, jedes Printmedium mit dieser Argumentation verboten werden könnte.

Ein Verbot des Verfassungsschutzes?



Golem.de: Was wird aus Linksunten?

Furmaniak: Linksunten bleibt bis zu einer Entscheidung des Gerichtes verboten. Für die linke Bewegung war sie ein sehr wichtiges Diskussionsforum, dessen Fehlen ein herber Verlust ist. Auch wenn das Verbot nach dem langen Verfahren für rechtswidrig erachtet würde, bleibt es fraglich, ob es Linksunten je wieder in dieser Form geben wird. Allein das Verfahren und die Repression dürften potenzielle Betreiber einer solchen Plattform abschrecken. Insofern dürfte das Ziel, die Seite zu zerschlagen, weitgehend erreicht worden sein.

Golem.de: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei dem Verbot von Linksunten?

Furmaniak: Das Verbot basiert fast ausschließlich auf angeblichen Erkenntnissen, die vom Verfassungsschutz stammen, vor allem Behördenzeugnisse und Spitzelberichte. Behördenzeugnisse sind Bewertungen und Ausführungen zu einer Person, die vom Verfassungsschutz erstellt wurden. Die Quellen der Informationen legt der Geheimdienst nicht offen, das heißt, es lässt sich nicht überprüfen, woher die Informationen stammen und ob sie überhaupt stimmen. Spitzel können vor Gericht nicht mit ihren Aussagen konfrontiert oder befragt werden. Das gilt umso mehr für Einschätzungen des Verfassungsschutzes - denn letztlich kann der Geheimdienst ja alles behaupten. Entsprechend schwer ist es, sich dagegen zu wehren.

Golem.de: Dürfen solche Informationen überhaupt vor Gericht verwendet werden?

Furmaniak: Sie sind nicht unzulässig, aber sie haben nur eine eingeschränkte Beweiskraft. Der Staatsanwaltschaft haben diese angeblichen Erkenntnisse des Geheimdiensts jedenfalls nicht für eine Anklage im Strafverfahren gereicht, deshalb hat sie die Verfahren auch eingestellt.

Besonders brisant ist allerdings, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch an der Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel beteiligt ist. Anfangs sollte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg die technischen und der Verfassungsschutz die nicht-technischen Asservate, also zum Beispiel beschlagnahmte Bücher, persönliche Notizen, Rechnungen, Briefe oder auch Vorlesungsmitschriebe auswerten. Dem LKA ist es nicht gelungen, die verschlüsselten Datenträger zu knacken, daraufhin wurden auch die technischen Asservate an den Verfassungsschutz zur Auswertung weitergeleitet. Das ist hochproblematisch, da die Gewaltenteilung zwischen Geheimdienst und Polizei unterminiert wird.

Golem.de: Wie kam es dazu, dass ein Geheimdienst überhaupt an der Auswertung beteiligt wurde?

Furmaniak: Mit dem Verbot von Linksunten wurde eine Taskforce aus Polizei und Geheimdienst gebildet, die sich auf dieses Vorgehen geeinigt hat. So basiert nicht nur das Verbot auf Informationen vom Verfassungsschutz, sondern er bekommt auch noch die im Nachgang des Verbotes beschlagnahmten Beweismittel zur Auswertung. Wir befürchten, dass der Verfassungsschutz die persönlichen Daten der Betroffenen auch für eigene Zwecke verwendet - auch wenn das rechtlich nicht so vorgesehen ist. Deshalb klagen wir auch gegen die Auswertung der Asservate durch den Verfassungsschutz.

Golem.de: Warum ist der Fall Linksunten so wichtig?

Furmaniak: Es ist hoch problematisch, dass eine Medienplattform mit dem Vereinsrecht aus einem politischen Kalkül heraus verboten wird. Sollte das Verbot vor Gericht Bestand haben, sind auch andere Projekte und Plattformen im Internet bedroht. Aus unserer Sicht ist deshalb ein engagierter Einsatz auf allen Ebenen, das heißt sowohl auf juristischer als auch auf politischer Ebene wichtig.

 (mtr)


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