Original-URL des Artikels: https://www.golem.de/news/weg-gesetz-anspruch-auf-private-ladesaeule-fruehestens-ab-herbst-2020-1908-143476.html    Veröffentlicht: 27.08.2019 18:21    Kurz-URL: https://glm.io/143476

WEG-Gesetz

Anspruch auf private Ladestelle frühestens ab Herbst 2020

Elektroautobesitzer erhalten künftig einen Anspruch auf Errichtung einer Ladestelle. Doch noch ist unklar, wann die Regelung eingeführt werden soll.

Besitzer von Elektroautos können frühestens ab Herbst kommenden Jahres den Einbau einer Ladestelle in gemeinschaftlich genutzten Tiefgaragen verlangen. Das sei die "optimistische Variante", sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts zur Reform des Wohnungseigentums-Gesetzes (WEG). Der Gesetzentwurf auf Basis des Abschlussberichts einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Ende November bis Anfang Dezember vorgestellt werden. Sollte sich der Gesetzgebungsprozess im Bundestag verzögern, könnte der Rechtsanspruch möglicherweise erst im Jahr 2021 gültig werden.

Dem 121-seitigen Bericht zufolge (PDF) sollen künftig die Zustimmungshürden bei bestimmten Baumaßnahmen deutlich gesenkt werden. Dabei zählt die Schaffung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu den "privilegierten Maßnahmen". Demnach erhalten Wohnungseigentümer einen Anspruch auf die Errichtung einer Ladestelle, allerdings muss dazu ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft (WEG) herbeigeführt werden. Dabei kann die WEG auch über die Verteilung der Kosten entscheiden. Bislang kann ein einzelner Eigentümer den Einbau einer Lademöglichkeit torpedieren, da für solche Baumaßnahmen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist.

WEG-Abstimmungen per Whatsapp möglich

Mit dem Einbau der Ladestelle darf jedoch "keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage" verbunden sein. Zudem dürfen die Eigentümer, die davon nicht betroffen sind, nicht durch ein "Sonderopfer" an der Finanzierung beteiligt werden. Weitergehende Überlegungen zur Finanzierung einer Ladeinfrastruktur finden sich in dem Abschlussbericht hingegen nicht. Das könnte beispielsweise die Frage betreffen, wer für die erforderliche Nachrüstung eines Hausanschlusses aufkommt, wenn zu viele Eigentümer ihr Auto in der Tiefgarage aufladen wollen.

Wie eine entsprechende Gesetzesregelung aussehen könnte, haben die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg bereits Anfang August gezeigt. Die Bundesregierung will jedoch das WEG nicht nur punktuell ändern, sondern strebt eine breiter angelegte Reform an. So schlägt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, dass eine Eigentümerversammlung künftig immer beschlussfähig sein soll, unabhängig von der Zahl der anwesenden Eigentümer und der Höhe der vertretenen Eigentumsanteile. Zudem soll es den Eigentümern ermöglicht werden, die Online-Teilnahme an Versammlungen zuzulassen. Umlaufbeschlüsse sollen künftig auch per E-Mail oder Messenger-Dienst einstimmig gefasst werden dürfen.

Auch Mieter erhalten Anspruch

Diese umfassenden Regelungen könnten jedoch dazu führen, dass die Fraktionen im Bundestag einen größeren Beratungsbedarf sehen und beispielsweise Expertenanhörungen anberaumen. Derzeit ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD grundsätzlich gegen die geplante Reform stellen werden. Das bedeutet, dass Elektroautobesitzer mit einem gewissen Vorbehalt davon ausgehen können, gegen Ende 2020 oder Anfang 2021 einen Rechtsanspruch auf eine Ladestelle geltend machen zu können.

Das soll nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter gelten. Demnach soll der vermietende Eigentümer einen Anspruch darauf erhalten, "dass ihm entweder die Ausführung dieser privilegierten Baumaßnahme gestattet wird oder dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Baumaßnahme ausführt". Entsprechende Gesetzesregelungen finden sich sowohl in dem Entwurf der Bundesländer von Anfang August als auch in einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums vom Juli 2018. Staatssekretär Billen räumte jedoch ein, dass dieser Anspruch vermutlich nicht immer eins zu eins durchgesetzt werden könne, "da es auch in Zukunft legitim ist, dass andere Interessen dagegen abgewogen werden".

Wie viele Wohnungseigentümer und Mieter von der geplanten Regelung profitieren können, ist nach Angaben des Justizministerium unklar. Demnach gibt es keine Zahlen darüber, wie viele Stellplätze zu den 1,8 Millionen WEG in Deutschland gehören. Billen bezog sich lediglich auf Zahlen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, wonach "325.000 neue private Ladepunkte am Wohnort und am Arbeitsplatz" entstehen müssten, wenn elektrische Autos einen Anteil von zehn Prozent an den Neuzulassungen hätten (PDF).  (fg)


Verwandte Artikel:
Elektroauto: BMW gewährt Einblick in Entwicklung des iNext   
(21.08.2019, https://glm.io/143334 )
Be emobil: Berliner Ladesäulen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt   
(17.08.2019, https://glm.io/143264 )
Eon-Studie: Netzausbau kostet maximal 400 Euro pro Elektroauto   
(22.05.2019, https://glm.io/141443 )
Elektroauto: Bollinger stellt Elektrogeländewagen im September vor   
(27.08.2019, https://glm.io/143454 )
Streetscooter: UPS will die Elektroautos der Post nicht   
(26.08.2019, https://glm.io/143430 )

© 1997–2020 Golem.de, https://www.golem.de/